Europa



 

Deutsche Außenpolitik kann nicht erwarten, dass sie  zwingend europäische Politik ist– sie vertritt  die Interessen Deutschlands in Europa und der Welt. Nur ein starkes Deutschland kann im  ”Europa der Vaterländer”  in der Lage sein, entscheidenden Einfluß auf die Entwicklung der Welt zu  haben.

Wenn die BB von der Europäischen Union spricht, so meint sie ausdrücklich nicht die jetztige Form der EU, denn den Lissabon Vetrag lehnen wir entschieden ab.  Für die BB kann die EU nur eine Wirtschaftsvereinigung sein mit Reisebegünsigungen zwischen den Mitgliedern. Nationale Souvaränitäten müssen erhalten bleiben.

Grenzübergänge werden weiter, durch den Bundesgrenzschutz,  stichpobenmäßig kontrolliert. 

Den Euro lehnt die BB grundsätzlich für Deutschland ab.  

Die Vollendung der Europäischen Union

Die Europäische Union steht vor großen und wichtigen Entscheidungen. Das Zusammentreten des europäischen Verfassungskonvents markiert eine neue Epoche der europäischen Integration. Hier werden die Grundlagen gelegt für die weitere Entwicklung der EU, hier werden die Pläne für das künftige „Haus Europa“ entworfen.

Den Vertrag von Lissabon lehnen wir entschieden ab, weil dadurch dem Kapital eine komplette Macht in Europa gegeben wird, mit der Privatisierung der gesamten öffentlichen Hand, also Sparkassen, Stadtwerke und Sozialwohnwesen. Dieses lehnen wir entschieden ab.


Wir sind trotzdem eine Pro-Europa-Bewegung im Sinne eines Europas der Vaterländer.  Jetzt kommt es darauf an, für diese weitere Entwicklung die richtigen Weichen zu stellen. Deshalb sagen wir klar und deutlich, was in der künftigen Verfassung der Europäischen Union stehen muss, und was nicht darin stehen darf.

Das Wahlrecht innerhalb der europäischen Union ist zu vereinheitlichen. Bei Wahlen sind in Gesamteuropa einheitliche Wahlkreise mit gleicher Bevölkerungsanzahl einzurichten. Es sollten Direktkandidaten und nicht Listen gewählt werden.

Die Europäische Union kann nicht grenzenlos ausgedehnt werden. Deshalb ist es zunächst wichtig, ihre künftigen Grenzen zu bestimmen. Neben den geographischen und funktionalen Kriterien ist insbesondere die Zugehörigkeit zum europäischen, abendländischen Kulturkreis das entscheidende Angrenzungs-Kriterium. Das Abendland ist geformt und geprägt von der griechischen Philosophie und Kunst, vom römischen Recht, von der christlichen Religion, dem mönchischen Mittelalter, der Aufklärung, dem Humanismus und der neuzeitlichen Wissenschaft.


Nach diesem Abgrenzungskriterium gehören auch und gerade langfristig nur folgende Staaten zum europäischen Kulturkreis und damit langfristig auch zur Europäischen Union: neben 27 Mitgliedsstaaten kommen zunächst die bisher abseits stehenden mittel- und nordeuropäischen Staaten jederzeit für einen Beitritt zur EU in Frage: die Schweiz und Liechtenstein, Norwegen und Island. Darüber hinaus können die Staaten des Balkans auf lange Sicht Mitglieder werden, wenn und sobald sie die sogenannten „Kopenhagen-Kriterien“ erfüllen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft). Damit gehören – je nach Entwicklung in Serbien (Montenegro und Kosovo) 36 bis 38 Staaten langfristig zur Europäischen Union.


Alle anderen Staaten, insbesondere die Türkei, Moldawien, Ukraine, Weißrussland, Russland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan mögen sich als europäische Staaten verstehen, Mitglieder der Europäischen Union können sie auch auf Dauer nicht werden. Diesen Staaten muss an Stelle der Mitgliedschaft eine engere Kooperation mit der EU ermöglicht werden: ein Europäischer Wirtschafts- und Sicherheitsraum.

Dies bietet ihnen alle wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteile, wie sie auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bietet. Die vollen politischen Rechte und Pflichten der Mitwirkung in der EU müssen ihnen dagegen vorenthalten bleiben.


Die historisch wichtigste Kompetenz der EU ist der sogenannte Binnenmarkt, der noch keineswegs vollendet ist. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die europäische Regierung nicht mit Berufung auf den Binnenmarkt in Bereiche eingreift, für die sie keinerlei Zuständigkeit hat wie dies jüngst mit dem Verbot der Zigarettenwerbung geschehen ist.




Im übrigen ist es fast noch wichtiger, festzulegen, wofür die EU nicht zuständig sein darf. Außer den notwendigen Regelungen für den einheitlichen Binnenmarkt darf die EU keinerlei Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Sozialpolitik haben. Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme einschließlich der Gesundheitssysteme bleiben in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

Die Zuständigkeit für die Landwirtschaftspolitik ist auf die Mitgliedsstaaten zurück zu übertragen.  Subventionen nach der Produktionsmenge sind zu untersagen. Exportsubventionen sind kontraproduktiv und unmoralisch und daher zu verbieten.


Eine Vereinheitlichung der Steuersysteme wäre eine Katastrophe!

Sie würde die Steuersätze im Zweifel nach oben drücken und dort festschreiben und so jede Steuerkonkurrenz zwischen den Staaten verhindern. Das wäre für die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten der EU geradezu tödlich!


Die Finanzierung der EU hat ausschließlich über Beiträge der Mitgliedsstaaten zu erfolgen. Eigene Steuern darf die EU niemals erheben. Sonst wäre jede Kompetenzregelung bald Makulatur. Die Höhe der Beiträge ist ausschließlich in einem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen. Import- und Exportzölle werden abgeschafft (mit Ausnahme der sogenannten „Retorsionszölle“ (man könnte übersetzen: „Vergeltungszölle“), wenn sie von der WTO vorher erlaubt worden sind).


Letztendlich wird die BB nicht zulassen, dass Deutschland weiter durch finanzglobalistische Interessen gesteuert wird.

Deutschland als größter Nettozahler möchte ein soziale- gerechtes Europa, indem die Nationen selbst über ihre Wirtschafts-, Innen-, oder Sozialpolitik bestimmen.

Sollten sich diese Interessen hier nicht durchsetzten, würden wir selbst eine privilegierte Partnerschaft anstreben.

Es besteht auch eine Austrittsformel, welche wir nicht gänzlich außer acht lassen sollten wenn deutsche Interessen in der EU massiv Schaden nehmen.  



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