Außenpolitik




Gerade die Terroraktivitäten der letzten Zeit haben gezeigt, dass wir vor neuen Herausforderrungen stehen. Wichtige freundschaftliche internationale Partner, wie z.B. den USA, Israel oder Rußland sind selbstbewußter entgegenzutreten um deutsche Interessen stärker zu fördern.

Das Konzept der USA/Israel Terrorismus mit Krieg zu bekämpfen ist kontraproduktiv. Deutschland sollte sich stärker als Vermittler zwischen den islamischen Staaten und den USA/Israel stellen und folglich deutlich kritischer gegen die amerikanische Position stellen. Dabei ist der Grundsatz Dialog statt Konflikt.


  • Unsere gute Beziehung zu allen Staaten ist unbedingt erforderlich.
  • Wir müssen uns international für ein Umdenken in der Nah-Ost-Krise einsetzten. Deutschland hat ein gutes Verhältnis zu den Arabischen Staaten und Israel. Dies muß stärker genutzt werden.
  • Wir müssen den Aufbau des Staates Palästinas und eines freien Kurdistan fördern.
  • Der Eintritt der Türkei in die europäische Union wird ausdrücklich NICHT unterstützt. Dies würde nicht nur den finanziellen Spielraum der EU deutlich einschränken. Die Türkei gehört nicht zum christlich-abendländischen Kulturkreis und auch nicht zum europäischen Festland.
  • Europa muss mit den USA in der Nahostpolitik und der Terrorpolitik ein verstärktes freundschaftliches Zusammenarbeiten mit den Arabischen Staaten, Irak, Iran und Palästina erreichen. Nur so kann der Terrorismus durch Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Krisenregionen besiegt werden.
  • Überprüfung aller internationalen Verpflichtungen Deutschlands, insbesondere der Entwicklungshilfe.



Sicherheits- und Verteidigungspolitik


Deutschland hat eine Mitverantwortung für Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit, für das Gelingen der europäischen Einigung und für den Ausbau der internationalen Weltordnung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen.


Die weltweit vorhandenen Risiken und Konflikte fordern von der Sicherheitspolitik eine globale Ausrichtung. Trotzdem ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die bereits im Grundgesetz festgelegten Einsätze im Katastrophen- und Notfallschutz hinaus nur in einem genau definierten Ausnahmefall zulässig.


Das Ziel ist eine Politik, die den Frieden sichert, Spannungen und Konflikte abbaut und Kriege verhindert. Dies kann nur im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme verwirklicht werden.

Diese Politik muss

  • die Souveränität und freie politische Selbstbestimmung Deutschlands und seiner Verfassungsorgane gewährleisten,
  • die territoriale Unversehrtheit Deutschlands bewahren,
  • die Bündnisfähigkeit Deutschlands sicherstellen,
  • Ursachen von Kriegen, wie Unterdrückung, militante Ideologien, Hunger, Not sowie ökologische Bedrohung beseitigen.


Dabei sind Streitkräfte ein unverzichtbares politisches Instrument, um Gefährdungen des Friedens angemessen und flexibel entgegenzutreten. Frieden in Freiheit wird nur erhalten bleiben, wenn Deutschland und die mit ihm verbundenen Staaten willens sind, den Frieden notfalls auch militärisch zu verteidigen.


Äußere und innere, nationale und internationale, wirtschaftliche und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Alle zivilen und militärischen Sicherheitsvorkehrungen, individuelle und kollektive Beiträge zur Sicherheit und Förderung des Friedens bilden eine unauflösliche Einheit.


Das Verteidigungskonzept in kollektiven Sicherheitssystemen muss garantieren, dass die Sicherheit Deutschlands eng mit der Sicherheit der europäischen Partner und der Nordatlantischen Allianz gekoppelt bleibt.

Dabei kommt es darauf an,

  • das Ausbrechen von bewaffneten Konflikten und Kriegen zu verhindern,
  • den weltweiten Terrorismus auszuschalten,
  • durch Abrüstung und Rüstungskontrolle die Stabilität weltweit zu erhöhen,
  • atomare Waffen nicht anstelle fehlender konventioneller Streitkräfte einzuplanen,
  • für die Abwehr von Aggressionen ausreichende konventionelle Streitkräfte auch für die Landesverteidigung zur Verfügung zu haben,
  • bei einem Scheitern der politischen Friedenssicherung einen bewaffneten Konflikt/Krieg möglichst schnell und bei geringstem Schaden zu beenden.


Diese Sicherheitsinteressen sind nur durchzusetzen, wenn Sicherheitspolitik von der breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen wird.


Die Vereinten Nationen (UN) müssen stärker als bisher in die Lage versetzt werden, notfalls auch mit Waffengewalt gegen Rechts- und Friedensbrecher vorzugehen, wenn alle anderen politischen Maßnahmen ohne Erfolg geblieben sind.


Das oberste politische Ziel heißt: Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit.

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