Sozialpolitik

BB Soziales

Man  sieht heute, dass Protestwähler insbesondere "links" wählen. Die Notwendigkeit für eine neue soziale Politik wird hier erkannt ohne sich meist über die Folgen des damit verbundenen erstarken des Sozialismus als Gesellschaftsform im klaren zu sein.

Das Rezept des Sozialismus als Vorstufe zum Kommunismus fußt auf derselben Erkenntnis wie wir sie beschreiben, nämlich dass dem Kapital nicht eine Vorherrscherrolle in der Gesellschaft zu Lasten des Volkes gegeben werden darf und Interessen des  bürgerlichen Gemeinnutzes höchste Priorität in der Gesellschaft gegeben werden sollte.  

Anstatt einer Diktatur des Kapitals fordert der Sozialismus/Kommunismus jedoch eine genauso einseitige Diktatur der Arbeiterklasse (Proletariats). Es soll hier also der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben werden. Diese Schlussfolgerung von Marx und Lenin ist fatal und wird nicht den heutigen politischen Anforderungen gerecht.

 

Warum? Die Diktatur des Kapitals sollte zwar überwunden werden,  jedoch würde eine Diktatur des Proletariats  in unserer heutigen Gesellschaft zu Kapitalflucht, Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit, Armut, sinkende Steuereinnahmen und zur Insolvenz des Staates führen.   

Unsere Antwort: Ein Mittelweg.

Es ist von der Bevölkerung absolut richtig beobachtet und wahrgenommen, dass durch die Einführung des Euros die Gehälter und Mieten zwar nur geringfügig gestiegen sind, die Nebenkosten für Wohnraum und insbesondere die Artikel des täglichen Grundbedarfs massiv verteuert wurden. Die Selbstverpflichtung von Handel und Gewerbe hat nicht gehalten und auch derzeit erleben wir wieder die Situation, dass zwar Scheinangebote gemacht werden, in Wirklichkeit aber die Mehrwertsteuererhöhung zu einer deutlichen Preissteigerung geführt hat.

Der Begriff des "Gemeinnutzes" ist in einer funktionierenden Gesellschaft zu definieren und mit einem rechtlichen Rahmen zu versehen. Als Gemeinnützig sind u.a. folgende Artikel des täglichen Bedarfs, also der Grundversorgung der Bevölkerung, zu nennen (ausgenommen jeweilige Luxusartikel z.B. Kaviar bei Fischprodukte):

    • Grundnahrungsmittel:
    • Teigwaren (Brot, Brötchen, Kuchen etc)
    • Milchprodukte
    • Obst und Gemüse
    • Fleisch-/ Fischprodukte
    • Kartoffel
    • Strom, Gas und Wasser
    • Einfache Gastronomie
    • öffentliches Verkehrsnetz
    • Wohnungsbau für Familien und Sozialwohnungsbau
    • Medikamente
    • Hilfsmittel für Gesundheitsfürsorge

Unternehmen, die gemeinnützige Produkte verkaufen bzw. Gemeinnütziges anbieten, sollen durchaus von Privatunternehmen geführt werden, jedoch mit der unbedingten Auflage, den gemeinschaftlichen Charakter der Ware  in so fern zu berücksichtigen, als dass diese Produkte durch das Wirtschaftsministerium und Verbraucherministerium zur Einhaltung bezahlbarer Preise kontrolliert werden. Wir machen dabei beispielhaft darauf aufmerksam, dass einfache Brötchen mit ca. 25 Cent eine Gewinnspanne von 200% haben, ähnlich verhält es sich bei einer Kugel Eis mit ca. 70 Cent.  Ein Liter haltbare Milch hat zu DM-Zeiten ca. 55 Pfennig gekosten. Er Kostet jetzt ca. 59 Cent. Der sozialversicherungspflichtige Angestellte hat somit seit 2001 ca. 100% Inflationsrate zu zahlen, obwohl sein Gehalt NICHT entsprechend gestiegen ist. Dies ist die wesentliche Ursache für den sinkenden Wohlstand und den auf Dauer schwachen Binnenmarkt. Eine Verstaatlichung der Unternehmen wäre aber insofern kontraproduktiv, da private Unternehmensführungen traditionell deutlich mehr Engagement für das Unternehmen aufbringen und somit die besseren Geschäftsführer sind. Der Staat könnte sich somit lediglich auf die Aufgabe beschränken sicherzustellen, dass gemeinnützige Produkte zu vernünftigen Preisen angeboten werden.

Die Kosten für z.B. Gas, Strom und Wasser wären somit staatlich zu beschränken. Dieses würde im wesentlichem die Bevölkerung vor dem Ausbluten durch das Kapital schützen. Auch Kapitalgesellschaften wären in so fern vom Staat zu kontrollieren. Es muss verhindert werden, dass sie steuersubventioniert ihren Sitz außerhalb Deutschlands transferieren dürfen und dabei umfangreiche Personalkürzungen vornehmen. Ausländische Investoren dürften diese auch nicht ohne weiteres zerschlagen. Diesbezügliche EU-Regelungen sind energisch entgegenzutreten( Lissabon Vertrag). Derzeit werden mit Geldern der Europäischen Union Industrieansiedlungen in den neuen Mitgliedstaaten gefördert. Die finanziellen Mittel dazu werden aus den Mitgliedstaaten erwirtschaftet. Das bedeutet, dass der deutsche Arbeitnehmer den Abbau seines eigenen Arbeitsplatzes durch seine Steuerleistung bezahlt. 

In anderen Ländern ist es durchaus üblich, auch in Europa, das beispielsweise die Energiekosten staatlich festgesetzt werden. Das passiert auch in Luxemburg und dort kostet der Liter Benzin 25 Cent weniger als in Deutschland. Kein Finanzpolitiker in Deutschland hat Interesse daran, die Besteuerung des Benzins und des Diesels beispielsweise auf feste Beträge zu begrenzen, da jede Verteuerung auf den internationalen Märkten zu zusätzlichen Steuereinnahmen führt.      

Weiterhin soll bei einem  einheitlichen Steuersatz von bis zu 25% alle Steuersubventionen gestrichen werden, um dann lediglich ein staatliches Familienbauprojekt einzuleiten, indem deutschen Familien oder ausländischen Familien mit unbeschränkter Aufenthaltsgenehmigung mit mindestens  1 Kinder adäquate und zweckmäßige Reihenhäuser subventioniert bauen können.  Arbeitsentgelt bis 1.500 ? ist der Lohnsteuer zu befreien.

Das jetzige Steuerklassenmodell würde dann abgeschafft und Steuervergünstigungen würden nur Familien mit Kinder bekommen. Familie ist dadurch zu definieren, dass mindestens ein Erziehungsberechtigter sich um mindestens ein Kind kümmert. Somit wäre eine allein erziehende Mutter ebenfalls eine Familie. Diese allein erziehenden Mütter  haben jedoch heute die Steuerklasse 1 während  verheiratete Homosexuelle nach unserem jetzigen System steuerlich in Klassen 4 oder 3 begünstigt werden.   Diese Gruppen würden nach unserem System keine steuerliche Vergünstigung bekommen.

Die Familiensiedlungen aus dem Familienbauprojekt würden dann ebenfalls ausreichend Betreuungsmöglichkeiten und Erholungsmöglichkeiten anbieten, indem für ein ausgewogenes soziales Umfeld mit Kinderbetreuung, Sportmöglichkeiten und ansprechendem Lebensraum gesorgt wird.

Die Jugend ist stärker nach dem Prinzip von "Recht und Ordnung"  zu mehr Verantwortungsgefühl zu erziehen. Auch wenn die überwiegende Mehrheit der Lehrer sich mit viel Hingabe der Ausbildung und Vermittlung von Wissen widmet, so muss auch bei der Minderheit der Lehrkräfte sichergestellt sein, dass sie zum Wohle des Nachwuchses entscheidend beitragen.

Kennedys Plädoyer, an das zu denken, was man für sein Staat tun kann, ist dabei der Grundgedanke. Eine Identifizierung des einzelnen mit dem Staat ist zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit eines Staates, seinen Bürgern Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit bieten zu können. Ohne diese Identifikation sinkt die Bereitschaft des Einzelnen, dem Staat zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden. In der Kumulative führt dies zu der jetzigen Situation,  in der Bürger dem Staat in allen Bereichen schaden, dabei aber nicht merken, dass sie sich selbst damit schaden. Der Schüler, der also Kaugummi auf die Strasse spuckt oder die Füße in der Straßenbahn auf die Sitze legt ist genauso als "Verantwortungsloser" zu sehen wie der Millionär, der um Steuern zu sparen ins Ausland zieht.

Die Antworten der Gesellschaft der Zukunft sind nicht in den Rezepten der Vergangenheit zu suchen oder gar zu finden.

Die Gesellschaft der Zukunft benötigt eine NEUE Gesellschaftsform - die hier beschriebene.

Aus dem Verständnis des Verhältnisses des Einzelnen zu seinem Staat resultiert auch die Unmöglichkeit einer effektiven Weltgemeinschaft der Staaten, in der die Ressourcen der Erde allen Menschen zu gleichen Teilen gehören. 

Nur wenn jedes Land für sich als Einheit besteht, kann eine solche Identifikation stattfinden. Diese Identifikation setzt immer gemeinsame Werte voraus. Der Mensch als solches definiert sich über Sprache, Religion und Kultur. Afrika ist ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn unabhängig von diesen Parametern Grenzen und Länder erschaffen werden. Eine Identifikation des Einzelnen mit seinem Land finden dort kaum statt. Dafür aber  eine umso größere mit seiner jeweiligen "Stammeskultur". Da unterschiedlichste "Stammeskulturen" allerdings in gemeinsame Grenzen gepresst wurden, kommt es immer wieder zu Bürgerkriegen. Das Land wird ausgeraubt und von westlichen Staaten geplündert,  Bodenschätze an internationale Konzerne verkauft, die wiederum diese Situation in den armen Ländern Afrikas und Asiens schamlos ausnutzen. Das Schicksal der Bürger ist ewige Korruption und Armut.

Afrika selbst ist jedoch ein potentiell reicher Kontinent. Vernünftig geführt, mit industrieller Landwirtschaft, Sonnenenergienutzung, Wasseraufbereitungsanlagen etc. könnten die Bürger der Staaten Afrikas durchaus einen vernünftigen Wohlstand genießen. Wer glaubt, durch großzügige Asylregelungen, freie Grenzen etc. dieser Problematik Herr zu werden, täuscht gewaltig. Das Gegenteil ist der Fall. In der Realität verstärkt er das Problem sogar, da der Afrikaner NICHT mehr das Problem erkennt und nach einer Lösung sucht, sondern es vorzieht, dass in jeweils einer Familie mindestens ein arbeitsfähigen Familienmitglied in eines der reichsten Länder dieser Welt flieht und durch Arbeit oder Sozialleistungen dann in seiner Heimat die ganze Großfamilie ernähren kann. So bleibt  alles beim alten und immer mehr  Kinder werden in bitterer Armut geboren.

Anstatt Entwicklungshilfe projektbezogen zu organisieren, die dann industrielle Landwirtschaft etc. aufbaut, werden den korrupten Machthabern Devisen überwiesen, die aber nie beim Volk ankommen.

Für ideologisierte Träumer ist es aber einfach, für großzügige Asylregelungen und freie Grenzen zu plädieren; weitaus schwieriger ist es, das Problem wahrhaftig zu erkennen und an seiner Wurzel anzupacken. Ein Brenneselfeld würden wir auch nicht dadurch bekämpfen, dass wir einzelne Blätter herausreißen.

Die Unsinnigkeit der Globalisierung bekommt am Bespiel Afrika sein hässliches Gesicht. Afrikanische Betriebe oder Bauern werden ruiniert, weil Billigprodukte aus der EU oder den USA dort wesentliche Marktanteile erwerben.

Die Folge in Afrika: Arbeitslosigkeit. Armut. Abhängigkeit.

Eine Weltgemeinschaft sollte somit nationale Souveränität fördern, weil nur dann eine individuelle Identifikation mit dem Staat möglich ist, wenn der einzelne Bürger langfristig Wohlstand genießt. Das jetzige Bestreben des Kapitals, eine kapitalgesteuerte Weltregierung aufzubauen, in der das Kapital als einziges gemeinschaftliches Gut die Weltgemeinschaft bindet und deren Werkzeug, die internationalen Aktienmärkte und der Zins und Zinseszins ist, ist demnach Einhalt zu gebieten, da er nach obiger Theorie dem Volk Armut und Abhängigkeit bringen wird, Einzelnen jedoch unermesslichen Reichtum.         

Eine Weltgemeinschaft des Kapitals ist lediglich zu dem Zweck aufzubauen, von Armut oder Katastrophen befallene Nationen zu unterstützen. Nicht indem man ihnen Devisen leiht und deren Rückzahlung an Zins und Zinsenszins knüpft, welche dann ebenfalls diese Länder abhängig machen     (der IMF-IWF hat lange so zum Ruin der ?Dritte Welt? Länder beigetragen), sondern indem projektbezogene Hilfe angeboten wird.

An diesem Beispiel sehen wir die Diskrepanz zwischen gut gemeinter Theorie und Wirklichkeit.

Für die Weltgemeinschaft bedeutet dies nichts anderes als dass nur vernünftige staatliche Strukturen mit gemeinsamen Werten die Vorraussetzung für einen Staat bilden, in dem die Bürger ein Maximum an Wohlstand besitzen. Dies bildet auch den Hintergrund für eine zukunftsgerechte Integrationspolitik, weil die aufgezeigten Zusammenhänge Berücksichtigung finden müssen, um alle Bürger am bestehenden Staat mit Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit teilhaben zu lassen.

Hiernach erfordert das diesbezügliche Konzept, dass die gemeinsamen Werte der Gesellschaft unbedingt von den Immigranten respektiert werden müssen. Passiert dies nicht, entstehen Parallelgesellschaften ohne Identifizierung mit dem Staat, was wiederum zu Armut, Frustrationen und dann Bildung extremistischer Gruppen und Aggressionen führt. Diese Entwicklung schadet dann dem Staat.

Vor diesem Gedanken glauben wir, dass wir uns als Land nicht scheuen dürfen, eine ?Leitkultur? vorzugeben, die lediglich das widerspiegelt, was unbewusst sowieso die Gesellschaft zusammenhält, nämlich die gemeinsame Kultur, Sprache und Religion. Selbstverständlich beinhaltet dies auch Toleranz gegenüber anderen Religionen, jedoch benötigt eine Gesellschaft diese gemeinsamen Werte als festes Fundament für den Zusammenhalt der Gesellschaft und ihre Stärke. Es wäre für ein Land vernichtend anzunehmen, dass durch eine gewisse ?Anarchie ? jeder nach seiner eigenen Fasson selig werden könnte.

Die Kunst der modernen Gesellschaft ist somit Individualität zuzulassen und zu fördern, jedoch nicht zum Nachteil einer notwendigen Wertegemeinschaft. Es muss auch den Verfechtern der Individualität bewusst sein, dass eine Gemeinschaft nur dann existieren kann, wenn der einzelne Bürger seiner Rechte bei den berechtigten Interessen und Individualrechten des Mitmenschen beschränkt. Der Staat benötigt dieses Grundprinzip, um erfolgreich für seine Bürger da sein zu können. Der Gedanke der Leitkultur bedeutet in der Konsequenz auch, dass man durchaus das Tragen von Kopftüchern für Beamtinnen oder Angehörigen des öffentlichen Dienstes verbieten kann ohne gleichzeitig auch das Aufhängen von Kreuzen zu verbieten. Als deutlich christlich geprägtes Land dürfen wir dem Trend der Beliebigkeit nicht unterliegen. Die Folgen wären fatal für die Gesellschaft und somit für das Land. 

Familienpolitik

Die Familie ist die Grundsäule unserer Zukunft. Familie ist überall da, wo sich mindestens ein Erziehungsberechtigter um ein Kind kümmert. Dieses bedeutet, dass auch eine alleinerziehende Mutter mit Kindern eine Familie darstellt und alle Vorteile einer Familie genießt, natürlich auch Steuervergünstigungen.

    • Kindergeld pro Kind bis maximal 500 ?. Mütter bekämen nach dem Wegfall der umlagefinanzierten Rente eine Grundrente, wie jeder andere auch. Kindergeld ist einkommensabhängig zu Zahlen. Das Kindergeld sinkt bis zur Sozialversicherungsgrenze   auf Null.  
    • Kindertagesstätten bis 17 Uhr müssen flächendeckend eingeführt werden. Durch das Wegfallen der leistungshemmenden Steuerklassenmodelle hätten Erzieher wieder einen Anreiz arbeiten zu gehen.
    • Ein Familienwohnraumprojekt auf kommunaler Ebene würde dafür sorgen, daß diese wichtigste Gruppe unserer Gesellschaft adäquaten Wohnraum (Reihenhäuser) zur Verfügung gestellt bekommt.
    • Kindergeld wird nur noch an diejenigen gezahlt, für die es seinerzeit eingeführt wurde. Kindergeld sollte nur noch deutschen Familien zustehen, die ihren festen Wohnsitz in Deutschland haben. Bei einer Ausbildung der Kinder im Ausland bleibt der Kindergeldanspruch bestehen. ( Es gibt Land der Welt welches "Kindergeld" undifferenziert auch an ausländische Bürger zahlt. Dies hat nichts mit "rechts" zu tun, sondern ergibt sich aus den begrenzten Steuereinnahmen.
    • Deutsche Eltern ab dem 4. Kind bekommen eine Anerkennungsurkunde vom Bundespräsidenten.

 

Gesundheitspolitik

    • Abschaffung des Budgets für Ärzte, Pauschalvergütungen anstatt Punktsystem Durch bessere ambulante Versorgung.
    • Ein Pflichtbeitrag von ? 10,00 pro Monat muß von jedem Privatversicherten für die gesetzliche Krankenersicherung (GKV) in einem GKV-Umlagetopf, bezahlt werden.
    • Beibehaltung des Zahnersatzes in der GKV.
    • Individuelle Beitragszahlung. Risikoverhalten sollte mit einem Aufschlag versehen werden, z.B. Extremsportarten oder Rauchen. Zuschlagsfrei bleiben bestehende Krankheiten bzw. Genetisch bedingte Krankheiten.
    • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall 80%. Unpopulär aber leider notwendig um Kosten zu dämpfen.
    • Entbürokratisierung des Gesundheitsbereiches. Pauschalabrechnungen von ? 1250, ? 2000 und ? 2500,- in der Pflegeversicherung bei Pflegestufen I, II und III in sowohl stationärer, als auch ambulanter Betreuung. Kürzung Pflegegeld in der Pflegestufe I.
    • Pauschale Abrechnung dieser Leistung, dies spart Personalkosten in Millionen Höhe bei den Krankenkassen/Pflegekassen und erlaubt das Pflegepersonal mehr Zeit mit den Kranken zu verbringen.
    • Gleichzeitige Streichung der gleichzeitigen Abrechnung von SGB V Leistungen.
    • Gleichzeitige Streichung von der Investitionskostenpauschale.
    • Erhöhung der Vergütungssätze im SGB V Bereich für den ambulanten Bereich insbesondere für Ärzte.
    • Rückkehr zu der Kur- , Massage-, Reha- Therapie welche ganze Berufszweige unterstützt haben und den Bürgern ein besseres Gesundheitssystem gewährleistet hat. 

·         Es muß das Motto gelten ambulant vor stationär. Fallpauschalen für die Krankenhäuser unterstützten wir. Liegezeiten werden dadurch reduziert, welches der Krankenkasse viel Geld sparen wird. Allerdings muß zugleich eine Stärkung des Ambulanten Bereiches stattfinden da sonst Personalmängel vor allem im Pflegebereich zu Versorgungsproblemen führen werden. Der Pflegende Beruf muß attraktiver gestalten werden, ebenfalls vor dem Hintergrund, daß wir jetzt schon die Weichen für die Generation von Pflegenden für die Zeit ausbilden sollten welche die wachsende Anzahl von zu Pflegenden in 30 Jahren zu Pflegen haben (siehe Rentenpolitik.

·          Der Leistungskatalog muß überprüft werden. Es gibt eine Reihe von Medikamenten, Salben, Säften usw. deren Wirkung kaum nachweisbar ist. Individuelle Beitragssatzgestaltung. Es ist nicht verständlich warum z.b. ein Raucher den gleichen Beitragssatz zahlt wie ein nicht- Raucher. Das Individuelle Krankheitsrisiko muß in der Beitragsatzgestaltung Anwendung finden. Ausgenommen hiervon bleiben genetisch bedingte Krankheiten. Dieses wird die Eigenverantwortung stärken und mittel-/ langfristig ein Gesundheitsbewußteres leben erwirken. Gesellschaftspolitisch muß der Raucher kritischer betrachtet werden. Generell sind alle öffentlichen Plätze Rauch- frei zu halten. Der Genuß von Tabakwaren muß eine größere Besteuerung finden. Das Rauchen von Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren muß, gesellschaftlich, kritischer betrachtet werden. Entsprechendes muß in unseren Bildungsinstituten beachtet und unterstützt werden.

  • Krankenkassenkarten sind NUR im Zusammenhang mit Personalausweise gültig bzw. diese sind mit Bild auszustellen.
  • Medikamente sind als Gemeinnützig zu deklarieren und somit deren Preise staatlich zu regulieren.
  • Aufkündigung des "Sozialabkommen" mit Türkei, Tunesien und Marokko.  

Dieses wird die Eigenverantwortung stärken und mittel-/ langfristig ein Gesundheitsbewußteres leben erwirken. Gesellschaftspolitisch muß der Raucher kritischer betrachtet werden. Generell sind alle öffentlichen Plätze Rauch- frei zu halten.  Das Rauchen von Jugendlichen und Kindern unter 16 Jahren muß gesellschaftlich kritischer betrachtet werden. Entsprechendes muß in unseren Bildungsinstituten beachtet und unterstützt werden ( Rauchverbot für Schüler an den Schulen).