Deutsche Außenpolitik ist europäische Politik muss aber die Interessen Deutschlands in Europa wahren. Nur ein vereinigtes Europa wird in der Lage sein, entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der Welt zu haben. Deshalb ist die Frage der Vollendung der Europäischen Union von zentraler Bedeutung.

Die Vollendung der Europäischen Union

Die Europäische Union steht vor großen und wichtigen Entscheidungen. Das Zusammentreten des europäischen Verfassungskonvents markiert eine neue Epoche der europäischen Integration. Hier werden die Grundlagen gelegt für die weitere Entwicklung der EU, hier werden die Pläne für das künftige "Haus Europa" entworfen.

Den Vertrag von Lissabon lehnen wir entschieden ab, weil dadurch dem Kapital eine komplette Macht in Europa gegeben wird, mit der Privatisierung der gesamten öffentlichen Hand, also Sparkassen, Stadtwerke und Sozialwohnwesen. Dieses lehnen wir entschieden ab.  

Wir sind trotzdem eine Pro-Europa-Partei. Wir befürworten die weitere Integration der europäischen Staatenfamilie. Jetzt kommt es darauf an, für diese weitere Integration die richtigen Weichen zu stellen. Deshalb sagen wir klar und deutlich, was in der künftigen Verfassung der Europäischen Union stehen muss, und was nicht darin stehen darf.

Die Europäische Union kann nicht grenzenlos ausgedehnt werden. Deshalb ist es zunächst wichtig, ihre künftigen Grenzen zu bestimmen. Neben den geografischen und funktionalen Kriterien ist insbesondere die Zugehörigkeit zum europäischen, abendländischen Kulturkreis das entscheidende Angrenzungs-Kriterium. Das Abendland ist geformt und geprägt von der griechischen Philosophie und Kunst, vom römischen Recht, von der christlichen Religion, dem mönchischen Mittelalter, der Aufklärung, dem Humanismus und der neuzeitlichen Wissenschaft.

Nach diesem Abgrenzungskriterium gehören auch und gerade langfristig nur folgende Staaten zum europäischen Kulturkreis und damit langfristig auch zur Europäischen Union: neben 27 Mitgliedsstaaten kommen zunächst die bisher abseits stehenden mittel- und nordeuropäischen Staaten jederzeit für einen Beitritt zur EU in Frage: die Schweiz und Liechtenstein, Norwegen und Island. Darüber hinaus können die Staaten des Balkans auf lange Sicht Mitglieder werden, wenn und sobald sie die sogenannten "Kopenhagen-Kriterien" erfüllen (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft). Damit gehören -je nach Entwicklung in Serbien (Montenegro und Kosovo) 36 bis 38 Staaten langfristig zur Europäischen Union.

Alle anderen Staaten, insbesondere die Türkei, Moldawien, Ukraine, Weißrussland, Russland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan mögen sich als europäische Staaten verstehen, Mitglieder der Europäischen Union können sie auch auf Dauer nicht werden. Diesen Staaten muss an Stelle der Mitgliedschaft eine engere Kooperation mit der EU ermöglicht werden: ein Europäischer Wirtschafts- und Sicherheitsraum.

Dies bietet ihnen alle wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Vorteile, wie sie auch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bietet. Die vollen politischen Rechte und Pflichten der Mitwirkung in der EU müssen ihnen dagegen vorenthalten bleiben.

Die historisch wichtigste Kompetenz der EU ist der sogenannte Binnenmarkt, der noch keineswegs vollendet ist. Allerdings muss sichergestellt werden, dass die europäische Regierung nicht mit Berufung auf den Binnenmarkt in Bereiche eingreift, für die sie keinerlei Zuständigkeit hat wie dies jüngst mit dem Verbot der Zigarettenwerbung geschehen ist.

Gerade die sogenannte Irak-Krise hat mehr als deutlich gezeigt, dass Europa nur dann eine seinem Gewicht entsprechende politische Rolle in der Welt spielen kann, wenn es mit einer Stimme spricht. Das bedeutet: die Europäische Union muss die alleinige Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik haben. Das bedeutet zum Beispiel auch, dass nur noch die EU in allen Staaten der Welt durch einen Botschafter vertreten ist. Die Mitgliedsstaaten können in diese Botschaften Kultur- und Handels-Attachés entsenden.

Wichtige Aufgaben kommen der EU auch in den Bereichen Umweltpolitik, Verkehrspolitik, Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Innen- und Rechtspolitik zu. Allerdings kommt es hier besonders darauf an, dass die Grenzen der Zuständigkeit der EU-Organe genau definiert und festlegt werden.

Im übrigen ist es fast noch wichtiger, festzulegen, wofür die EU nicht zuständig sein darf. Außer den notwendigen Regelungen für den einheitlichen Binnenmarkt darf die EU keinerlei Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Sozialpolitik haben. Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme einschließlich der Gesundheitssysteme bleiben in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten.

Die Zuständigkeit für die Landwirtschaftspolitik ist auf die Mitgliedsstaaten zurück zu übertragen. Die EU überwacht lediglich die Höhe der nationalstaatlichen Subventionen für die Landwirtschaft, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Subventionen nach der Produktionsmenge sind zu untersagen. Exportsubventionen sind kontraproduktiv und unmoralisch und daher zu verbieten.

Eine Vereinheitlichung der Steuersysteme wäre eine Katastrophe!

Sie würde die Steuersätze im Zweifel nach oben drücken und dort festschreiben und so jede Steuerkonkurrenz zwischen den Staaten verhindern. Das wäre für die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten der EU geradezu tödlich!

Die Finanzierung der EU hat ausschließlich über Beiträge der Mitgliedsstaaten zu erfolgen. Eigene Steuern darf die EU niemals erheben. Sonst wäre jede Kompetenzregelung bald Makulatur. Die Höhe der Beiträge ist ausschließlich in einem Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen. Import- und Exportzölle werden abgeschafft (mit Ausnahme der sogenannten "Retorsionszölle" (man könnte übersetzen: "Vergeltungszölle"), wenn sie von der WTO vorher erlaubt worden sind).

Gerade die Terroraktivitäten der letzten Zeit haben gezeigt, dass wir vor neuen Herausforderrungen stehen. Wichtige freundschaftliche internationale Partner, wie z.B. den USA, Israel oder Rußland sind selbstbewußter entgegenzutreten um deutsche Interessen stärker zu fördern.

Deutschland sollte sich stärker als Vermittler zwischen die islamischen Staaten und die USA bzw. Israel stellen. Dabei ist der Grundsatz Dialog statt Konflikt. 

·         Unsere gute Beziehung zu allen Staaten ist unbedingt erforderlich.

·         Wir müssen uns international für ein Umdenken in der Nah-Ost-Krise einsetzten. Deutschland hat ein gutes Verhältnis zu den Arabischen Staaten und Israel. Dies muß stärker genutzt werden.

·         Wir müssen den Aufbau des Staates Palästinas und eines freien Kurdistan fördern.

·         Der Eintritt der Türkei in die europäische Union wird ausdrücklich NICHT unterstützt. Dies würde nicht nur den finanziellen Spielraum der EU deutlich einschränken. Die Türkei gehört nicht zum christlich-abendländischen Kulturkreis und auch nicht zum europäischen Festland.

·         Europa muss mit den USA in der Nahostpolitik und der Terrorpolitik ein verstärktes freundschaftliches Zusammenarbeiten mit den Arabischen Staaten, Irak, Iran und Palästina erreichen. Nur so kann der Terrorismus durch Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Krisenregionen besiegt werden. 

·         Überprüfung aller internationalen Verpflichtungen Deutschlands.    

11. Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Deutschland hat eine Mitverantwortung für Frieden in Freiheit und Gerechtigkeit, für das Gelingen der europäischen Einigung und für den Ausbau der internationalen Weltordnung auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen.

Die weltweit vorhandenen Risiken und Konflikte fordern von der Sicherheitspolitik eine globale Ausrichtung. Trotzdem ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die bereits im Grundgesetz festgelegten Einsätze im Katastrophen- und Notfallschutz hinaus nur in einem genau definierten Ausnahmefall zulässig.

Das Ziel ist eine Politik, die den Frieden sichert, Spannungen und Konflikte abbaut und Kriege verhindert. Dies kann nur im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme verwirklicht werden.

Diese Politik muss

• die Souveränität und freie politische Selbstbestimmung Deutschlands und seiner Verfassungsorgane gewährleisten,

• die territoriale Unversehrtheit Deutschlands bewahren,

• die Bündnisfähigkeit Deutschlands sicherstellen,

• Ursachen von Kriegen, wie Unterdrückung, militante Ideologien, Hunger, Not sowie ökologische Bedrohung beseitigen.