Auf in die Euroknechtschaft! Aktuelles
Veröffentlicht am 25.01.2012
Verschiedene Medien haben heute berichtet, dass der sogenannte dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) früher als geplant den EFSF ersetzen soll. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker (Mitglied der Christlich-Sozialen Volkspartei in Luxemburg)kündigte heute an, dass der ESM bereits im Sommer 2012 in Kraft treten soll, also ein Jahr früher als geplant. Ein Schelm, der etwas Böses dabei denkt, dass das Inkrafttreten des ESM nicht zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet.
Das Volumen des ESM ist auf 500 Milliarden € festgelegt. Deutschland haftet vorerst mit insgesamt 189 Milliarden die sich wie folgt aufteilen: 22 Milliarden in bar und Garantien über 167 Milliarden. Diese Summe entspricht 27,2 % des Gesamtvolumens und Deutschland übernimmt den Löwenanteil am europäischen Schuldenpaket.
Den Liquidatoren von der deutschen Rest-Souveränität wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint offenbar die Zeit zu drängen, unser Land in die dauerhafte Zahlmeisterei zugunsten fremder Pleitestaaten und damit auch dem durch nichts legitimierten europäischen Eurokratenstaat zu führen. Dieser Monsterstaat scheint sich auf nichts anderes zu stützen als die gnadenlose finanzielle Auspressung des deutschen Bürgers.
Wir, die deutsche Bevölkerung sind auf dem Weg in die Knechtschaft.
Der ESM-Rettungsschirm oder besser gesagt Schuldenschirm wird, zusammen mit den bereits bestehenden europäischen und nationalen Schuldenschirmen, Transferprogrammen und dem billigen Geld der EZB nicht nur die monetäre Planwirtschaft in Europa begründen, sondern unsere wirtschaftliche Lebensgrundlagen zerstören. So werden bei uns in Deutschland schon bald griechische Verhältnisse Einzug halten.
Wie skrupellos die Eurokraten und ihre Helfershelfer aus den Reihen der SPD, CDU, Grünen und FDP vorgehen, um die Transfer- und Fiskalunion auf dem Rücken der Bürger und der Nationalstaaten zu schmieden zeigt sich im Folgenden:
Anders als beim EFSF sollen die Entscheidungen des sogenannten Gouverneursrates, dem obersten Leitungsgremium des ESM, der nie durch das Volk legitimiert wurde, nun nicht mehr einstimmig beschlossen werden müssen, sondern schon mit 85 % der Stimmen möglich werden. Angemerkt sei hier noch mal, dass die Verteilung der Sitze nicht gemäß der Haftbarkeit der Staaten am ESM ist, denn dann hätte Deutschland 27,2 % der Stimmen, und so was ist nun mal niemals möglich. Da werden die Hürden natürlich noch mal gesenkt und wir deutschen Bürger können noch einfacher ausgeplündert werden.
Aber damit noch nicht genug.
Es geht noch weiter. Das Grundkapital (500 Milliarden) kann ohne besondere Zustimmung der nationalen Parlamente erhöht werden, und ein etwaiger Zuschuss ist binnen 7 Tagen nach Aufforderung zahlbar. Ein schönes Damoklesschwert, welches dort über uns hängt.
Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf keine Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beiträgen. Dies ist nichts anderes als eine Einladung an die bereits bankrotten Staaten, die wenigen noch zahlungsfähigen Staaten immer weiter zu plündern.
Die Zuschüsse zum Grundkapital, die nicht mehr erstattet werden, können sogar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Dies bedeutet, dass die Schuldenweltmeister der Mittelmeeranrainerstaaten den deutschen Vertreter einfach überstimmen können, so dass der deutsche Steuerzahler 27,2% der Schulden eines fremden Staates übernimmt.
Ferner werden die Mitglieder des Gouverneurrates nach den Artikeln 27 und 30 der ESM-Satzung mit Immunität ausgestattet, so dass sie keine juristische Verantwortung für ihr Handeln tragen müssen. So könnte man diesen Gouverneursrat auch gleich in Obersten Sowjet der Europäischen Union umbenennen. Außerdem sind diese ESM-Eurokraten niemandem Rechenschaft schuldig und irgendwelche Kontrollmöglichkeiten für die nationalen Parlamente existieren nicht und sind schon gar nicht gewünscht.
Ob sich unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende 2013 einen lebenslangen Posten in diesem Obersten Sowjet wünscht ist derzeitig noch unbekannt.
Dieser ESM-Vertrag ist ein lupenreines Ermächtigungsgesetz, welches eines totalitären Staates absolut würdig wäre.
Wir werden uns für unsere Bürger einsetzen, dass dieser ESM-Irrsinn von Juncker, Schäuble, Merkel und Konsorten gestoppt wird.
Es darf nicht sein, dass unsere deutsche Bevölkerung durch gewissen- und skrupellose Politiker in einen sowjetähnlichen Staat geführt wird.
Und fordern jeden deutschen Politiker mit Anstand auf sich gegen diesen ESM-Vertrag zu stellen.
Leider werden unsere Volksvertreter in den derzeitigen Parlamenten sich nicht ihrem Gewissen unterwerfen und für diesen Vertrag stimmen.
Es wird Zeit, dass sich spätestens 2013 die Parlamente verändern und wir als eine wahre Opposition wieder Werte und Anstand in die Parlamente bringen.
Helfen Sie uns und unterstützen sie die BB.