BB Klage an Bundesparteien.

 

 

21 Punkte Einforderungskatalog

zur Angleichung der grundgesetzgemäßen und internationalen

 

Normen durch Bürgerparteien

Frankfurt am Main, 05. Mai 2012

Ausgehend vom unveränderlichen, arg. Art. 79(3) GG, Kern des Grundgesetzes (GG), sind u.a. die

Verfassungsgrundsätze der Menschenrechtsgeltung, Art. 1(2) GG, der Volkshoheit, Art. 20(2)1 GG,

und der Gewaltentrennung, Art. 20(2)2 GG, zu verwirklichen, um endlich die GG-gemäße

Demokratie, Art. 20(1) GG, in der Grundgesetzwirklichkeit herzustellen.

Das bedeutet im einzelnen:

I. Grundgesetzmäßige Demokratie

1. Es ist sicherzustellen, dass die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner,

unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl erfolgt, wie es das Grundgesetz in Artikel 28 Satz 2

und Artikel 38 ausdrücklich vorschreibt. Das bedeutet unmissverständlich, dass keine Parteienwahl

sondern ausschließlich Personenwahl vorgeschrieben ist.

2. Zu allen Fragen, die ein angemessener Teil der Bevölkerung anders, individueller oder konkreter

beantworten will, sind Volksabstimmungen auf der jeweiligen Ebene (Ortsteil, Gemeinde, Kreis,

Land, Bund, Europa) gemäß Art.20(2) GG durchzuführen.

3. Alle Personalunionen, die über eine Grenze zwischen den getrennten Staatsgewalten hinausgehen,

sind grundgesetzwidrig und nicht gestattet. Besonders in den Kombinationen:

  • Abgeordnete ./. Kanzler, Minister, Staatssekretäre
  • Beamte ./. Richter
  • Kommunalmandatsträger ./. Richter

4. Die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption ist unverzüglich zu ratifizieren.

5. Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Zivilrechtsübereinkommen über

Korruption des Europarates sind zu ratifizieren.

6. Das Zusatzprotokoll des Strafrechtsübereinkommens über Korruption ist zu ratifizieren.

II. Exekutive und Legislative

7. Es ist auszuschließen, dass Lobbyisten in irgendeiner Weise und Form an Gesetzesvorbereitungen

beteiligt werden, bzw. im Parlament als privilegiertes nicht vom Souverän gewähltes Nebenparlament

ein- und ausgehen.

8. Fraktionszwang, auch -disziplin genannt, ist nicht im Grundgesetz vorgesehen, daher ein klarer

Verstoß und nicht gestattet. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird durch das Grundgesetz in Art.

38 verbürgt und garantiert und ist eine Kernaussage unserer parlamentarischen Demokratie.

III. Justizwesen

9. Es ist die richterliche Exekutivunabhängigkeit auf Landes- und Bundesebene nach den Kriterien

der Europäischen Union und des Grundgesetzes unverzüglich herzustellen.

10. Es gilt sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaften weisungsunabhängig von den

Justizministerien agieren.

11. Wahl der Verfassungsrichter ist im Plenum sicherzustellen, wie das Grundgesetz es im Art. 94 (1)

vorschreibt.

12. Die Richter der Bundesgerichte dürfen keiner Partei angehören, damit die Gewaltentrennung

gemäß Art. 20 GG erfüllt wird. Einziges Auswahlkriterium sind die drei Auswahlkriterien des Art. 33

Abs. 2 GG.

13. Verletzt ein Beamter oder Richter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht, so ist er für den

daraus entstandenen Schaden in Haftung bzw. Regress zu nehmen.

14. Der Anwaltszwang ist gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der

Menschenrechte und Grundfreiheiten aufzuheben.

IV. Wahlsystem

15. Im Hinblick auf das Wahlsystem sind die Vorschläge der OSZE für eine verbesserte Regelung der

Wahlzulassung umzusetzen.

V. Politische Parteien

16. Das Erheben von Mandatsbeiträgen (=Parteisteuern) verstößt gegen das Grundgesetz und ist daher

nicht gestattet.

17. Um die Chancengleichheit herzustellen, hat die Parteienfinanzierung grundsätzlich durch

ein unabhängiges Gremium zu erfolgen und ist so zu gestalten, dass alle bei einer Wahl

zugelassenen Parteien unabhängig von ihrem Wahlergebnis im proportionalen Verhältnis gleich zu

behandeln sind.

18. Erzielte Einnahmen aus Veranstaltungen bzw. Vertrieb von Druckschriften und

Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundenen Tätigkeiten – Pos. 7 der

Einnahmenrechnung (s. Anlage) – sind mit allen Einzelbeträgen und Namensnennung aller Geschäftsund

Vertragpartner im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen.

19. Die staatliche Parteienfinanzierung ist regelmäßig in einem umfassenden

„Parteienfinanzierungsbericht“ transparenter zu gestalten, so dass auch über die

Zuwendungen an die Fraktionen der Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten

und die Pauschalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen Auskunft gegeben wird.

20. Die weit verbreitete Ämterpatronage durch die etablierten Parteien ist ggf. per Gesetz bzw.

Verordnung oder Resolution zu unterbinden.

VI. Öffentliche Verwaltung

21. Deutschland sollte, um zu Europa und der Welt aufzuschließen, das Informationsfreiheitsgesetz

des Bundes verbessern bzw. aktualisieren. Die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes durch

Bürgerinnen und Bürger ist zu fördern, indem jedermann Zugang zu allen Akten öffentlicher

Dienststellen hat. Gebühren und lange Bearbeitungszeiten sind abzubauen

 

 

Begründung

Es wurde schon erwähnt, dass das Grundgesetz die Offenheit des politischen Wettbewerbs und die

Chancengleichheit im Kampf um die Macht verbrieft. Neue Parteien haben es jedoch schwer

hochzukommen. Um überhaupt anerkannt zu werden, müssen sie sich Zulassungsverfahren stellen, bei

denen die Kriterien generalklauselartig vage sind. Das schafft Rechtsunsicherheit, unter der gerade

Neue besonders leiden. Zudem entscheiden ganz unterschiedliche Stellen nach unterschiedlichen

Maßstäben über die Anerkennung. Das Finanzamt erteilt die Steuerbegünstigung von Beiträgen und

Spenden. Kommunale Behörden prüfen, ob für die Teilnahme an Wahlen die erforderlichen

Unterstützerunterschriften den komplizierten Anforderungen genügen. Letztlich entscheiden über die

Zulassung zu Parlamentswahlen Bundes- und Landeswahlleiter sowie Kommissionen, die

ausschließlich mit Mitgliedern der etablierten Partein besetzt sind, was die OSZE 2009 kritisiert hat.

Bis neue Parteien also überhaupt die Möglichkeit erhalten, um Stimmen zu werben, gehen sie einen

schweren Gang. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Etablierten den Weg

absichtlich mit Fallstricken gepflastert haben. Schließlich bedrohen Herausforderer den von ihnen mit

allen Mitteln verteidigten Status quo, auch unmittelbar finanziell. Selbst wenn die Neuen nicht ins

Parlament einziehen, schmälern sie den etablierten Parteien die Staatsmittel. (Quelle: Hans Herbert

von Arnim, Die Deutschlandakte, Bertelsmann 2008)

Aufgrund des Parteiengesetzes (§ 18 PartG) erhalten die Parteien jährlich staatliche Mittel (ehemals

Wahlkampfkostenerstattung). Maßgebend für deren Höhe ist ihre „Verwurzelung in der Gesellschaft“,

gemessen an den bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielten Stimmen, der Summe ihrer

Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Höhe der durch sie eingeworbenen Spenden.

Insgesamt darf die staatliche Teilfinanzierung einer Partei die Summe der anderen Einnahmen jedoch

nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf die

sogenannte „absolute Obergrenze“ nicht überschreiten. Der Innenausschuss hat am 6. Juli 2011 den

Weg freigemacht, diese Obergrenze auf 141,9 Millionen € (2011) und schließlich auf 150,8 Millionen

€ (2012) zu erhöhen. Die „absolute Obergrenze“ wurde damit dynamisiert. Die staatlichen Mittel an

eine Partei sind hierbei maximal so hoch, wie die Einnahmen der Partei aus anderen Quellen wie z. B.

Mitgliedsbeiträge oder Parteispenden. Diese „relative Obergrenze“ ist vor allem für Kleinparteien

relevant.

Um am System der staatlichen Teilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten

Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils

letzten Landtagswahl 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben. Diese Einschränkung gilt jedoch

nicht für Parteien nationaler Minderheiten. (Quelle: Wikipedia)

Fazit

Für Parteien nationaler Minderheiten gilt keine Einschränkung, um am System der staatlichen

Teilfinanzierung teilzunehmen. Mit dieser Regelung werden jedoch die nationalen Parteien

diskriminiert. Um die im Grundgesetz verbriefte Chancengleichheit hinsichtlich

Parteifinanzierung herzustellen, wird Ihre Partei aufgefordert, die Einschränkung für nationale

Parteien unverzüglich aufzuheben.

18. Erzielte Einnahmen aus Veranstaltungen bzw. Vertrieb von Druckschriften und

Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundenen Tätigkeiten – Pos. 7 der

Einnahmenrechnung (s. Anlage) – sind mit allen Einzelbeträgen und Namensnennung aller

Geschäfts- und Vertragpartner im Rechenschaftsbericht zu veröffentlichen.

 

 

Begründungen und

Beweismaterial

zum

21 Punkte Einforderungskatalog

Frankfurt am Main 05. Mai 2012

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I. Grundgesetzgemäße Demokratie

1. Es ist sicherzustellen, dass die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages in

allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl erfolgt, wie es das Grundgesetz in

Artikel 28 Satz 2 und Artikel 38 zur Bundestags- und Landtagswahl ausdrücklich vorschreibt. Das

bedeutet unmissverständlich, dass keine Parteienwahl sondern ausschließlich Personenwahl

vorgeschrieben ist.

Begründung

Laut Grundgesetz (Art.28 Abs. I Satz 2 und Art. 38 Abs. I Satz 1 GG) sollen die Bürger ihre

Abgeordneten in freien Wahlen unmittelbar wählen können. Die Wirklichkeit sieht jedoch völlig

anders aus. Das Wahlrecht wurde im Laufe der Jahrzehnte völlig entwertet. Die Abgeordneten werden

inzwischen gar nicht mehr vom Volk gewählt, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Es sind alle

Kandidaten, die die Parteigremien auf sichere Listenplätze und in sicheren Wahlkreisen nominiert

haben, schon vor den Wahlen gewählt. Wissenschaftliche Analysen beweisen, dass bei

Parlamentswahlen in Deutschland häufig dreiviertel der Abgeordneten schon vor der eigentlichen

Wahl durch die Bürger längst feststehen. Die Wähler wissen nicht einmal, wem ihre Zweitstimme zum

Einzug ins Parlament verhilft. Auf dem Wahlzettel stehen nur wenige Namen und an den starren

Listen kann der Wähler nichts ändern. Wenn man die zeitliche Reihenfolge vertauschen würde, d.h.,

die Bürger zuerst die Parteien wählen würden, die dann ihre Abgeordneten festlegen, wäre das ein

offensichtlicher Grundgesetzverstoß. Dann würde es ganz klar ans Tageslicht kommen, die Wahl der

Abgeordneten erfolgt nur durch die Parteien und nicht durch das Volk. Faktisch gibt es jedoch keinen

Unterschied, wann die Parteien festlegen, vor oder nach der Wahl, wer die sicheren Mandate

bekommt. Das Ergebnis bleibt das gleiche: Die Parteien verteilen die Mandate und nicht das Volk.

Die Hälfte der Abgeordneten wird zwar unmittelbar gewählt, aber das ist auch Pseudowahl. Die

Direktkandidaten stehen in der Regel auch auf der Liste (= Doppelchance), um das Mandat bei einer

fehlenden Direktwahl abzusichern.

Wer ins Parlament kommt, wird ganz allein von den Parteien bestimmt. Sie verlangen von ihren

Kandidaten nicht so sehr Fachkenntnisse, sondern hauptsächlich Bewährung innerhalb der Partei. Die

starren Listen rechtfertigt man mit den angeblichen Spezialisten, die man im Parlament braucht. Kein

privates oder öffentliches Unternehmen stellt solche Personen ein, die es auf seine Eignung nicht

vorher gründlich geprüft hat. Nur das „Großunternehmen“ Deutschland kann sich mit 80 Millionen

Bürgern leisten, absolute Dilettanten für die Geschäfte, die eigentlich das Schicksal einer ganzen

Nation betreffen, einzustellen. Dieser hochgradige Dilettantismus wird gerade bei den Ministern

deutlich, die von Ressort zu Ressort springen, ohne die notwendige fachliche Ausbildung dazu

aufzuweisen. Die Vorgaben des Grundgesetzes zur Wahl der Abgeordneten werden durch die

etablierten Parteien eindeutig sabotiert. Sie haben nicht nur das Monopol für die Aufstellung der

Kandidaten, sondern sie haben auch die Regeln der Wahlen so gestaltet, dass das Volk ihre

Abgeordneten praktisch gar nicht mehr selbst wählen kann.

Gerade für rein repräsentative Systeme wie die Bundesrepublik, in denen Wahlen mangels

direktdemokratischer Elemente das einzige Instrument sind, mit dem die Bürger Einfluss auf die

Politik, auf die politischen Organe und ihre Entscheidungen nehmen können, sind der Schlüssel für

die Legitimation der politischen Organe die Wahlen. Die Wahlen müssten es dem Volk ermöglichen,

unfähige Politiker loszuwerden. Durch die grundgesetzwidrige Einführung der starren Listen hat der

Wähler keine Chance die Mannschaft der Parlamente auszuwechseln. Mit dem Stimmzettel kann der

Wähler in Wirklichkeit nichts entscheiden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25.Oktober 2007

hat schon darüber offen geschrieben, „dass die Listenwahl eine negative Auslese begünstigt, weil sich

die Abgeordneten nicht persönlich vor ihrer Wählern verantworten müssen.“

Vor allem die Indirektmandatsträger (Zweitstimmen- oder Listenabgeordnete) sind von ihren

Fraktionsvorsitzenden derart abhängig, dass sie selbst bei Freigabe von Gewissensentscheidungen

nicht wissen, wie sie abstimmen sollen, und sich am Fraktionsvorsitzenden ausrichten. Die

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Zweitstimmenwahl ist grundgesetzwidrig, da niemand sein Votum auf unbekannte Staatsgewalt

übertragen kann.

Das Volk kann jedoch die Abgeordneten als seine Repräsentanten und die von ihnen beschlossenen

Gesetze nur dann akzeptieren, wenn es seine Vertreter kennt und wirklich frei und unmittelbar

gewählt hat, wie das Grundgesetz die Wahlen der Abgeordneten ausdrücklich vorschreibt. (Quelle:

Hans Herbert von Arnim, Die Deutschlandakte, Bertelsmann 2008)

Fazit

Die etablierten Parteien haben das Wahlrecht so verfälscht, dass es dem Wähler keine Wahl mehr lässt

und den Wettbewerb der Personen und Parteien krass zugunsten der Etablierten verzerrt. Die Parteien

sind jedoch gemäß Art. 21 GG verpflichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung einzuhalten.

Die jetzigen Wahlpraktiken der Parteien sind jedoch grundgesetzwidrig. Deshalb ist Ihre Partei

aufgefordert, unverzüglich das Wahlrecht nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu gestalten.

2. Zu allen Fragen, die ein angemessener Teil der Bevölkerung anders, individueller oder konkreter

beantworten will, sind Volksabstimmungen auf der jeweiligen Ebene (Ortsteil, Gemeinde, Kreis,

Land, Bund, Europa) gemäß Art.20(2) GG durchzuführen.

Begründung

Allgemein

In Umfragen sprechen sich seit Jahren ca. 80 % der Befragten für Volksentscheide außer auch

Landesebene auch auf Bundesebene aus. Dies belegt eindeutig, dass die Bürger bei allen wichtigen

Entscheidungen genauso auf Bundesebene wie auf europäischer Ebene mitreden wollen. Dies wird mit

den zwei kürzlich gestellten Anträge auf Volksabstimmung von zwei Organisationen -

Arbeitslosenverband Großenhain (s. Anlage 1) und Bürgerinitiative TIERRECHT EU 21 (s. Anlage 2)

- an den Bundesinnenminister auch bekräftigt.

Grundgesetz Artikel 20 (2) garantiert bereits das Recht auf Volksabstimmungen. Im Grundgesetz ist

das direktdemokratische Prinzip der „Abstimmungen“ generell verankert. Es ist auf der Ebene des

Verfassungsfundaments (also des Art. 20 Abs. 2 GG) keineswegs nur – wie immer wieder behauptet

wird – „das repräsentative Prinzip festgeschrieben”, sondern gleichermaßen das plebiszitäre, also die in

Abstimmungen vom Volk ausgeübte Staatsgewalt. Die Aussage, das Grundgesetz gehe „vom Prinzip

der repräsentativen Demokratie aus”, ist unhaltbar, irreführend, nicht verfassungskonform.

Richtig ist: Das Grundgesetz legt – ausgehend von der Idee der Volkssouveränität – die Fundamente

gleichwertig für beide Formen des demokratischen Prinzips. Die „in Wahlen” ausgeübte Staatsgewalt:

sie konstituiert die „besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

Rechtsprechung” des repräsentativen Systems; „in Abstimmungen“ übt das Volk die Staatsgewalt auf

dem direkt-demokratischen Weg aus. Die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen ist in

Artikel (20)2 GG gleichwertig genannt. Artikel 20(2)2 GG stellt uneingeschränkt ohne

Gesetzesvorbehalt mit Veränderungssperre und Ewigkeitsgewähr, arg. Artikel 79(3) GG, fest, dass das

Volk seine Staatsgewalt in Volksabstimmungen vorrangig vor anderen Organen ausübt.

Das Volk ist das oberste Verfassungsorgan („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Artikel 20,

Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz). Das bedeutet unmissverständlich, dass alle Hoheitsgewalt nur vom

Volke ausgeht. Die Staatsgewalt wird vom Volk und durch weitere Organe (Gesetzgebung, Regierung

und Rechtsprechung) ausgeübt (Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz), die also neben dem Volk als

Verfassungsorgan existieren und nicht anstelle oder statt des Volkes. Die anderen Organe machen nur

die Detailarbeit. Das Volk ist der Souverän, und somit sind Volksabstimmungen auf Bundesebene

nicht nur zulässig, sondern geradezu die Basis des Grundgesetzes.

Das Abstimmungsrecht – ein Grundgesetzgebot

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Begründung

Im Einzeln

1. 1948/49, als jene Versammlung tagte, die man heute noch respektvoll die „Väter des

Grundgesetzes” nennt (obwohl doch immerhin auch einige „Mütter” beteiligt waren), da gab es in

diesem Gremium die Ansicht, so kurz nach dem Zusammenbruch der NS-Diktatur lasse es „der

seelische Stand der Dinge und die amorphe Situation des nationalen Bewusstseins” geboten

erscheinen, „bindende Verantwortung bei der Volksvertretung zu sichern” (Th. Heuss).Mit dieser

These und vor allem mit der Beschwörung angeblich „bitterer Erfahrungen”, die man während der

Weimarer Republik mit dem Plebiszit habe machen müssen, lehnte die Mehrheit des

Parlamentarischen Rates (PR) verschiedene Vorschläge ab, eine konkrete Regelung über die

Ausgestaltung der Volksgesetzgebung in das Grundgesetz aufzunehmen. Vorschläge, welche diese

plebiszitäre Ordnung der Weimarer Verfassung ebenso weiterentwickelt hätten, wie man im PR ohne

Zweifel die Ordnungen des repräsentativen Elementes weiterentwickelt hatte, gab es nicht. Darin mag

der Grund liegen, dass die insbesondere von Th. Heuss (FDP) und Dr. Katz (SPD) artikulierte Polemik

gegen die Volksgesetzgebung jedenfalls erreichte, dass eine Ausführungsbestimmung für den

Abstimmungsgrundsatz in Artikel 20 GG unterblieb.

Es ist höchste Zeit, auch jene anderen Stimmen und Vorgänge der breiten Öffentlichkeit bekannt zu

machen, die es in den Reihen der Mitglieder Parlamentarischen Rates sehr wohl auch gegeben hat und

die sich im entscheidenden Punkt sogar durchgesetzt haben. Am 14. Oktober 1948 hat man im

Ausschuss für Grundsatzfragen zum ersten Mal über den Entwurf des Artikels 20 diskutiert. Der

Ausschussvorsitzende Dr. von Mangoldt (CDU) und der wichtigste Vertreter der SPD, Dr. Carlo

Schmid äußerten ihre Meinung über Art. 20. Als es um die Aufgabenbestimmung der „besonderen

Organe” des repräsentativen Systems ging, erklärte von Mangoldt: „In diesen Organen wird das Volk

handelnd tätig. Man darf aber nicht sagen, nur in diesen Organen; dann wäre die Volksabstimmung

ausgeschlossen.” Und Carlo Schmid fügte hinzu: „Wir wollen kein Monopol für die repräsentative

Demokratie.”

Dieser Grundsatz, kein Monopol für die repräsentative Demokratie zu wollen, wurde durchgehalten

und fand schließlich in den Schlussabstimmungen über die endgültige Fassung des Artikels 20 die

definitive Bestätigung, als – nach mehreren bereits vorher abgewiesenen Versuchen – Dr. Heinrich von

Brentano (CDU), unterstützt von Dr. Kroll, Dr. Schwalber und Dr. Seibold, während der zweiten

Lesung im Plenum des PR am 6. 5. 1949 ein letztes Mal versuchte, die Qualität des Artikels 20 Absatz

2 entscheidend zu verändern. Er beantragte, die folgende Formulierung zu beschließen: „Das Volk ist

Träger der Staatsgewalt. Das Volk übt die Staatsgewalt durch Wahlen und durch besondere Organe

…aus.” Von Brentano wollte also die Veranlagung der plebiszitären Säule – den Begriff

„Abstimmungen” – streichen. Wir zitieren aus dem stenographischen Bericht; der Präsident, Dr.

Adenauer, sagt: „Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Dr. v. Brentano. Ich bitte

diejenigen, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. – Diejenigen, die dagegen sind. – Der

Antrag ist abgelehnt.” Und dabei blieb es. Warum, so muss man doch fragen, hat bisher

offensichtlich niemand von denen, die da ständig von den „wohlerwogenen Gründen” daherreden,

welche „die Verfassungsväter” angeblich gehabt haben sollen bei der angeblich „prononciert

antiplebiszitären Ausgestaltung des Grundgesetzes”, in die Protokolle des Parlamentarischen Rates

hineingeschaut?

2. Es wird wieder immer auch auf die sogenannten schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik

hingewiesen. Dr. Otmar Jung, Privatdozent für Politikwissenschaft und Zeitgeschichte am Otto-Suhr-

Institut der Freien Universität Berlin, hat die Legende dieser „schlechten Weimarer Erfahrungen“

widerlegt und bewiesen, dass dieses Argument in doppelter Hinsicht nicht stimmt (s. Dr. Otmar Jung,

Die Legende von den „schlechten Weimarer Erfahrungen“, Zeitschrift für direkte Demokratie Nr.

4/2010):

1. waren die „Weimarer Erfahrungen“ gar nicht so schlecht. Volksbegehren und

Volksentscheide wurden eigentlich in der Weimarer Republik zu wenig praktiziert. Acht

Volksbegehren wurden beantragt, aber tatsächlich wurden nur zwei Volksentscheide

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durchgeführt. Schon von dieser geringen Nutzung her ist ein Zusammenhang des Untergangs

der Weimarer Republik an direkter Demokratie unwahrscheinlich.

2. gebrauchte der Parlamentarische Rat dieses Argument nur als Mantel.

Außerdem wird noch vieles vorgebracht, um das Scheitern der Weimarer Republik nach nur 14 Jahren

zu erklären: der erste Weltkrieg, der Friedensvertrag von Versailles, die Wirtschaftskrise usw. Ein

Grund wird jedoch in dieser Aufzählung nie erwähnt: das Versagen der demokratischen Parteien.

Zwischen 1918 und 1933 kam es im Durchschnitt alle 19 Monate zu Neuwahlen. Die Parteien zankten

viel und regelten wenig. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler hat in seiner Deutschen

Gesellschaftsgeschichte das Versagen der SPD ganz klar beschrieben: „Jahrzehnte hatten die

Sozialdemokraten die innere Reform der Monarchie als Zukunftsaufgabe angesehen, hatten aus dem

“Beamtenstaat” einen “Volksstaat” machen wollen. In dem Augenblick aber, als Veränderung möglich

wurde, behielten sie nicht nur das bürokratische Herrschaftssystem bei, sondern scheuten selbst vor

dem kleinsten Einschnitt zurück.“

Auch die Führungsfiguren der Zentrumspartei waren der Größe der Aufgabe nicht gewachsen. Man

kann daher mit Fug und Recht sagen, dass eine Volksabstimmung über die tragischen Ereignisse des

20. Jahrhunderts Krieg, KZ und Euthanasie ein dreifaches Nein ergeben hätte und bei getrennter

persönlicher Mehrheitswahl aller Abgeordneten, Beamten und Richter auf Zeit durch direkte

Demokratie keine Gewalteneinheitstyrannis (= Realinexistenz von Volkshoheit und

Gewaltentrennung) hätte entstehen können.

3. Es wird immer wieder als Ausrede vorgebracht, dass entsprechende parlamentarische Initiativen für

Volksabstimmung bisher nicht die laut Grundgesetz erforderliche Zweidrittelmehrheit fanden. Es steht

nirgends im Grundgesetz, dass solche Initiativen einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit

bedürfen, auch nicht, dass eine Grundgesetzänderung die Voraussetzung zur Durchführung von

Volksabstimmungen ist, nicht einmal, dass die Durchführung von Volksabstimmungen überhaupt

eines Gesetzes bedarf.

Im Grundgesetz ist ausdrücklich von der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk UND durch

entsprechende Organe (Bundestag, Regierung, Rechtsprechung) die Rede. Die Ausübung der

Staatsgewalt durch das Volk erfolgt laut Grundgesetz durch Wahlen UND Abstimmungen. Die im

Grundgesetz genannten zwei Fälle zwingend notwendiger Volksentscheide stellen keine abschließende

Aufzählung dar. D.h., das Grundgesetz enthält bereits jetzt die Voraussetzung einer bundesweiten

Volksabstimmung. Eine Volksabstimmung greift nicht in die Gesetzgebungskompetenz des

Bundestages oder Verwaltungsbefugnis der vollziehenden Gewalt ein, da die Volksabstimmung

lediglich eine Grundsatzentscheidung beinhaltet und die konkrete Umsetzung der getroffenen

Entscheidung dann durch Gesetze oder Verordnungen erfolgt, die der Deutsche Bundestag oder die

Bundesregierung entsprechend ihren Aufgaben zu beschließen haben. Deshalb ist eine

Grundgesetzänderung nicht notwendig.

„Direkte Demokratie ist das wichtigste Gegengewicht gegen Machtmissbrauch der politischen Klasse.

Genau das, die wirksame Kontrolle der politischen Klasse, ist aber der eigentliche Grund für den

Widerstand großer Teile der politischen Kräfte gegen mehr direkte Demokratie. Die 1992 eingesetzte

64-köpfige Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat stimmte zwar mit

Mehrheit für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden im Bund. Vorher hatte man

sich jedoch darauf geeinigt, Beschlüsse nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu treffen, so dass die

politische Klasse nicht befürchten musste, aus einfachen Mehrheitsbeschlüssen könnten irgendwelche

ernsten Folgen für sie erwachsen.“ (Hans Herbert von Arnim: Die Deutschlandakte, Bertelsmann

2008) Das ist der Grund, warum die These der Grundgesetzänderung verbreitet wird. Abmachungen

zwischen den Parteien können niemals Gesetzesrang erhalten. Auch juristische Vergleiche oder

Auslegungen sind nur Überlegungen und können niemals Gesetzesrang erlangen

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4. Es wird immer wieder behauptet, dass die zu regelnden Gegenstände auf Bundesebene komplex

sind:

a.) Man könne ihnen durch Volksabstimmungen nicht gerecht werden, weil man von den Bürgerinnen

und Bürgern allein aus Zeitgründen nicht verlangen kann, dass sie sich mit vielen, oftmals

umfangreichen, komplexen und fachlich schwierigen Materien intensiv auseinandersetzen und sich

hierfür Expertenwissen aneignen.

b.) Die Arbeit im Parlament ist aus gutem Grund arbeitsteilig organisiert und findet in

Fachausschüssen statt. Im Gegensatz zu Plebisziten können im parlamentarischen Verfahren

verschiedene Interessen, insbesondere auch von Minderheiten, berücksichtigt und gewichtet werden.

Insofern könne man den strukturellen Vorteil der parlamentarischen repräsentativen Demokratie nicht

hoch genug schätzen.

Bei diesen Behauptungen werden die weltweiten Erfahrungen mit direkter Demokratie überhaupt nicht

berücksichtigt. Die belegbaren Fakten sind nämlich eindeutig: die politischen Aufgaben werden in der

direkten Demokratie besser gelöst, d.h. z.B. mehr Wohlstand und geringere Staatsverschuldung. Dazu

nur zwei Stimmen: Nach Eschenberger/Stadelmann „Athen als Modell“, FASZ (Frankfurter

Allgemeine Sonntagszeitung) v. 13.11.2011, ist die „starke direkte Demokratie wirksam gegen

übermäßige Schulden in der Schweiz“, und der ehemalige Finanzsenator Hamburgs Wolfgang Peiner

stellt in seinem neuen Buch „Handeln für Hamburg“, s. FASZ v. 13.11.2011, fest: „In den

Parlamenten gibt es inzwischen zu viele Berufspolitiker, denen die Unabhängigkeit fehlt“.

Die Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen, trotz vieler Mängel des deutschen Bildungssystems,

ein viel höheres Bildungsniveau erreicht, als es am Anfang des 19. Jahrhunderts bestand. Zusätzlich

haben sie jetzt Informationsmöglichkeiten, die es damals nicht gab, wie z. B. Radio, Fernsehen und

Internet. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf vielen Sachgebieten gegenüber den Parlamentariern

ein gleiches oder höheres Expertenwissen, auf keinen Fall aber sind sie unwissender als die

Parlamentarier. Deutschland hat viele verantwortungsvolle Bürger. Das Land ist voll von

zukunftsweisenden, innovativen Ideen. Das bedeutet, dass wir Bürger ein beträchtliches

Problemlösungspotential aufzuweisen haben, welches bisher nur unzureichend genutzt wird. Mit den

„Fachausschüssen“ und „Interessen von Minderheiten“ bei der „Arbeit im Parlament“ wird sicherlich

gemeint, was Eschenberger/Stadelmann a.a.O. wirklichkeitsnäher beschreiben: „Die meisten

zentralistischen Staaten sind eben nicht ideale Systeme, in denen eine wohlwollende Zentralregierung

auf das Wohl aller schaut. Vielmehr sind sie zentrale Schacherplätze für Subventionen und

Steuererleichterungen zu Gunsten wirtschaftlicher und regionaler Partialinteressen auf Kosten der

Allgemeinheit.“

Auch Abgeordnete können nur mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen genau wie Bürger bei

Volksabstimmungen dies könnten. Jeder Volksabstimmung geht eine ausgiebige öffentliche

Erörterung allen Fürs und Widers voraus, die den großen Vorteil gegenüber der parlamentarischen

Entscheidungsvorbereitung hat, dass die Lobbyisten nicht das ganze Volk bestechen können und es

daher keinem Fraktionszwang unterliegt, also anders als im Bundestag allein zum Wohl des Volkes

abstimmt, denn „nur sich selbst kann niemand Unrecht tun“ (Kant). Bei der Gelegenheit muss noch

darauf hingewiesen werden, dass es im Grundgesetz keine Gemeinwohlverpflichtung der

Bundestagsabgeordneten gibt, so dass allein deswegen schon jedenfalls bis zur Behebung dieses

Defizits Volksabstimmungen unumgänglich sind, um gemeinwohlverträgliche Entscheidungen auf

Bundesebene zu ermöglichen.

Mehrere Analysen haben bezüglich der Fachkenntnisse der Parlamentarier große Mängel aufgezeigt.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb schon 2009 offen darüber, dass der Bundestag eine immer geringere

Rolle spielt. Unter der Kuppel des Reichstags treffen sich die Abgeordneten des Deutschen

Bundestags, um die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nur abzunicken. Sie verstehen von

Wirtschaft, Steuern und Verfassungsrecht nichts. Den Akteuren der Politik fehlen entweder

Durchblick oder Fachwissen. Politik setzt jedoch oft mehr Wissen als Entscheiden voraus. In einer

immer komplexeren Welt muss das Recht immer einfacher werden, denn es muss das Problem

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bewältigen und nicht verstärken. Der Bundestag erlässt aber im Durchschnitt alle 2,5 Tage ein neues

oder verändertes Gesetz, womit die grundlegenden Probleme offenkundig nicht gelöst werden. Das ist

in der Tat ein Albtraum! Der Staat ist dazu übergegangen, nicht mehr durch das Recht zu regieren,

sondern durch die Macht des Geldes (s. „In der Öffentlichkeit wird die Wahrheit unterdrückt“

Süddeutsche Zeitung – Magazin Heft 26/2009 und „Machtverlust des Parlaments – Eine verrückte

Demokratie / Helden und Deppen“, Kommentar von Heribert Prantl – Süddeutsche Zeitung v.

28.6.2009).

Auch wenn Fehlentscheidungen später kaum korrigiert werden können, beteiligen sich die

Abgeordneten geradezu unverantwortlich schlecht informiert an Zukunftsentscheidungen des

Deutschen Volkes. Zwei Umfragen der ARD unmittelbar vor den Abstimmungen des Deutschen

Bundestags über die Europäische Verfassung – ein Vertragswerk das über dem Grundgesetz steht – und

den Euro-Rettungsfonds EFSF verdeutlichen die Wissenslücken und Ahnungslosigkeit, mit der

Bundestagsabgeordnete an sehr wichtigen Abstimmungen teilnehmen.

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama3563.html

Wenn die Abgeordneten schon bei extrem wichtigen Abstimmungen ahnungslos sind, wie sieht es

dann erst bei den anderen Abstimmungen aus?

Egal ob Regierung oder Opposition – die Ergebnisse des Eignungstests des Parteienforschers Thomas

Wieczorek sind erschreckend. Fachliche Kompetenz ist Fehlanzeige. Stattdessen Mittelmaß und

Unfähigkeit, wohin man blickt. Zukunftsweisende Lösungsideen haben keine Chance, verwirklicht zu

werden (Thomas Wieczorek, Die Dilettanten, Knaur 2009). Der Politikwissenschaftler Wilhelm

Hennis ergänzt: „Die Malaise heute ist, dass die Politiker nicht mehr die Kenntnisse haben, die sie

haben müssten. Sie kommen als Lehrer in den Bundestag und verstehen von nichts etwas – außer

davon, wie man im Ortsverein seine Mehrheit organisiert.“

Auch die sogenannten Experten in den Fachausschüssen der Parlamente verdienen diesen Namen

meist nicht. Die Verteilung der Posten erfolgt nach Macht- und Proporzerwägungen. Für die

Mitgliedschaft etwa im Haushaltsausschuss sind regelmäßig keine Kenntnisse des Haushaltswesen

erforderlich. Überall sind umfassende Ausbildungsgänge vorgesehen. Nur in der Politik gilt nichts

dergleichen. Politiker üben als Einzige einen Beruf aus, für den keinerlei Vorbildung verlangt wird.

Minister gehen aus dem Kreis der Abgeordneten hervor. Berufliche Spitzenqualifikation sind dabei

selten. „Also sitzen um den Kabinetttisch viele Leute, die außerhalb der Politik eher Mühe hätten, in

Spitzenpositionen zu kommen“ (Der Spiegel).

Nach einer Umfrage der Universität Potsdam haben 40 % der Mitglieder von CDU, CSU und SPD

keine Zeit für die Partei. 50 % nehmen manchmal an Versammlungen teil. Die Mehrzahl der

Mitglieder ist alt und vor allem apathisch. Von den 82 Millionen Deutschen sind weniger als

200.000 aktive Parteimitglieder. Dieses entspricht 0,3 % der erwachsenen Bevölkerung.

Schlussfolgerung des Chefredakteurs des Handelsblatts: „Der genetische Pool, aus dem das Land seine

politische Elite rekrutiert, ist damit ähnlich eng gefasst wie zu Zeiten des Feudalstaates!“ (Gabor

Steingart: Die gestohlene Demokratie, Piper 2009)

Der Parteienforscher Thomas Wiezcorek stellt a.a.O. fest: Die Weltfinanzkrise zeigt, dass

„Kompetenz“ neu definiert werden muss. „Die wichtigste Lehre nämlich dieser Krise ist, dass der

Mensch eben nicht für die Wirtschaft da zu sein hat, sondern umgekehrt: Dass also reines Expertentum

nichts ist ohne die soziale Kompetenz.“

Es muss noch auf die folgenden in der Wirklichkeit leider zwangsläufig bestehenden Nachteile der

parlamentarischen-repräsentativen Demokratie hingewiesen werden, die enorme Schäden für das

Gemeinwohl mit sich bringen:

a) Mehr als 4000 Verbände haben ihren Sitz in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Die offizielle

Lobbyisten-Liste umfasste 2011 512 Seiten. Rund 2110 Lobbyisten sind in der sogenannten

Lobbyisten-Liste des Deutschen Bundestags eingetragen. 1974 waren es nur 635 Organisationen. Auf

8

jeden Abgeordneten des Bundestags kommen heute mehr als 3 Interessenverbände, die auf ihn

einwirken. Die Lobbyisten haben der Politik unsichtbare Fesseln angelegt. „Die Regierungen der Welt

holen sich ihre Hausaufgaben nicht mehr in erster Linie von ihrem Volk, sondern von

Ratingagenturen, Pensionsfonds, Analysten und auf sie hörenden Wirtschaftsjournalisten.“ – Prof.

Ernst Ulrich von Weizsäcker

Die massive unkontrollierte Einflusszunahme des Lobbyismus untergräbt die Macht des Parlaments.

Den Vorlagen der Regierung stimmen die Abgeordneten gegen ihre Gewissensbindung (Artikel 38

Grundgesetz) zu. Die Direktmandatsträger sind zwar vom Volk legitimiert, jedoch immer noch von

ihrer Partei abhängig. Die Indirektmandatsträger sind dagegen völlig legitimationslos, da niemand auf

unbekannte, ggf. inexistente, Gewissen Persönlichkeitsunbekannter Staatsgewalt übertragen kann, und

faktisch nur der Partei unterworfen. Eine Prüfung ihrer Gewissen, wenigstens auf Existenz desselben,

findet mangels persönlicher Mehrheitswahl weder durch den Bürger noch durch die Parteien statt. Die

faktische Bindungslosigkeit nicht volkslegitimierter Personen in Entscheidungspositionen öffnet der

Klientelpolitik Tür und Tor und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des Grundgesetzes. All

diese Probleme sind Ausdruck eines Demokratiedefizits.

b) Die ständigen finanziellen Probleme der öffentlichen Haushalte sind jedem bekannt. Trotz dieser

Probleme wird laut Bund der Steuerzahler auf allen staatlichen Ebenen sorglos mit dem Geld der

Steuerzahler umgegangen. Jahr für Jahr legt der Bund der Steuerzahler Summen in astronomischer

Höhe offen, die verschwendet werden. Die Bundesregierung vergeudet laut Steuerzahlerbund zurzeit

mehr als 150 Millionen Euro, die nachweislich absurde und sinnlose Ausgaben sind.

„So gebe das Ernährungsministerium 230.000 Euro für die Züchtung weißer, gelber, roter und

violetter Biomöhren aus. In die Erforschung von rotem Apfelsaft flößen weitere 270.000 Euro aus dem

Forschungsressort. Die Erforschung von Sanddorn für Naturkosmetik etwa soll im Bundeshaushalt mit

390.000 Euro zu Buche schlagen.

Das Bundesumweltministerium stelle dem Mineralölkonzern Shell 170.000 Euro zur Verfügung, um

an 50 Tankstellen Lampen gegen energiesparende LED-Leuchten auszutauschen. Solche Förderungen

seien keine staatliche Aufgabe, sagte Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Die meisten

Konzerne seien zwar förderwürdig, aber nicht förderbedürftig. (Quelle: WELT ONLINE 20.03.2012)

c) „Die politische und wirtschaftliche Elite ist inzwischen kompromittiert, die Parlamente haben

Angst, und das weltweite finanzielle System ist von kriminellen Strukturen durchdrungen.“ Und zwar

deshalb, weil „Investmentbanker, Fondsmanager, Rohstoffhändler und Makler zusammen mit

Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten kriminelle Syndikate unterstützt haben, um

deren Geld zu waschen. Sie waren es, die der weltweiten kriminellen Wirtschaft doch überhaupt

ermöglicht hatten, Teil der globalen Wirtschaft zu werden und die kriminellen Syndikate so zu legalen

Geschäftspartnern wurden.“ – Antonio Maria Costa, Direktor des United Nations Office Drugs and

Crime (UNODOC) in Wien. (Quelle: Jürgen Roth, Gangsterwirtschaft: Wie uns die organisierte

Kriminalität aufkauft, Eichborn 2010)

„Professor Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz gehört zu denjenigen, die sich noch trauen, klare Aussagen

zu treffen. Er war Richter am Landgericht Frankfurt, lehrte an der Fachhochschule Darmstadt und war

als Bankrechtsexperte Berater des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags – ein Mann mit

Erfahrung. >Die wirklich mächtigen Feinde des Rechtsstaats, die mitverantwortlich für die Krise sind,

üben nicht in irgendwelchen Lagern in Pakistan. Sie sitzen auf den Stühlen in den Ministerien und

Parlamenten< Schwere Vorwürfe zweifellos, die aber nicht aus der Luft gegriffen sind. Zur Entlastung

der angegriffenen politischen Repräsentanten könnte vorgebracht werden, dass viele Parlamentarier

(und wahrscheinlich sogar Regierungsvertreter in Berlin) über ebenso wenig Wissen verfügen wie die

Bürger selbst. Gäbe es da nicht einen entscheidenden qualitativen Unterschied: Die Bürger sind Opfer

der politischen Entscheidungen.“ (Quelle: Jürgen Roth a.a.O.)

9

5. Die Vorteile der direkten Demokratie

Es ist eine Tatsache, dass durch direkte Demokratie der politische Wettbewerb viel intensiver ist und

eine Qualitätssteigerung bewirkt. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Literatur können eindeutiger

nicht sein: Direkte Demokratie schafft Wohlstand, indem alle absehbaren Fehlentwicklungen, die die

„repressiv-fiktive“ indirekte „Demokratie“ wegen ihrer großen Zahl an Personen, die sich trotz ihrer

Legitimationslosigkeit Entscheidungen anmaßen, anstrebt, anbahnt, einleitet oder geschehen lässt,

vom Bürger durch Volksabstimmung rechtzeitig gestoppt werden können und so wahrscheinlich

unterbleiben. Allein die Kenntnis dieser Tatsache bedeutet einen großen Anreiz für die Abgeordneten,

die krassesten Ausformungen ihrer gemeinschädlichen Lobbywillfährigkeit zu unterlassen. Auch

Staatsausgaben, Defizite und die Verschuldung sind in direktdemokratischen Systemen niedriger. Der

verantwortungsbewusste Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit Steuergeldern wird am Beispiel der

Schweizer Kantone deutlich. Die direkte Demokratie entspricht auch, im Gegensatz zur indirekten, als

einzige Staatsform dem von der Verfassung gebotenen Subsidiaritätsprinzip (Vorrang der kleineren

Einheit), indem das Volk alles durch Volksabstimmung regelt, was es selber regeln kann und will.

Unter Wissenschaftlern, die sich ernsthaft mit direkter Demokratie beschäftigen, ist die Einigkeit groß

über die Vorteile direkter Demokratie. In der direkten Demokratie ist eine viel feinere Steuerung

politischer Entscheidungen zum Gemeinwohl durch den Bürger möglich als nur durch Wahlen allein.

Weitere Vorteile der direkten Demokratie sind:

_Abhilfe gegen die Politiker- und Wahlverdrossenheit,

_Wiederherstellung des schwindenden Systemvertrauens,

_reale Beförderung der sonst nur verbal beschworenen Mündigkeit der Bürger,

_Entlastung der etablierten Politik bei Grundsatzentscheidungen,

_höhere Akzeptanz bei der Entscheidung besonders umstrittener Fragen.

_präventive Auswirkungen auf die Gesetzgebung. (Professor Dr. Hans Herbert von Arnim)

In der Gesamtabwägung überwiegen die Vorteile der direkten Demokratie die Nachteile der

„parlamentarisch-repräsentativen Demokratie“ so deutlich, dass eine gemeinwohlorientierte

Entscheidung nur zu Gunsten der Einführung der direkten Demokratie ausfallen kann. Ein Mehr an

direkter Bürgerbeteiligung führt auch zur Festigung und Belebung der parlamentarischen Demokratie.

Eine Schwächung ist nicht zu erwarten. Die Erfahrungen in anderen Staaten, deren Verfassungen

Formen direkter Bürgerbeteiligung enthalten, lassen erkennen, dass auch schwierige und komplexe

Sachverhalte sachgerecht beurteilt und entschieden werden können. Die sachkundigen Bürger ohne

Parteibuch, heute von den Parteien gern als >unpolitisch< bezeichnet, sind nach Gabor Steingart,

Chefredakteur von Handelsblatt, eine wertvolle Personalressource für das Land. Sie sollen stärker als

bisher Verantwortung übernehmen dürfen.

Selbst Bundesverfassungsrichter Peter Huber, Nachfolger von Udo Di Fabio auf dem Gebiet des

Europa- und Völkerrechts, spricht sich für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Damit könne der

“großen Frustration” über das politische System begegnet werden, sagte er der “Frankfurter

Allgemeinen Zeitung”. Er wies auf das “obrigkeitsstaatliche Erbe” der deutschen Rechtsordnung hin.

“Selbstbestimmung wird als Störung empfunden”, sagte Huber. Da der Parteienstaat “bekanntlich zu

Abschottungstendenzen neigt”, müsse über Korrekturen der repräsentativen Demokratie nachgedacht

werden. “Allein die Möglichkeit von Volksentscheiden führt zu einer Veränderung des Bewusstseins

der Akteure der repräsentativen Demokratie. Sie verhandeln besser, sie erklären besser, sie agieren

transparenter”, sagte er. (Quelle: Freie Presse – Sachsens Grösste Zeitung 20.12.2011)

Auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich für

Volksabstimmungen über zentrale europäische Fragen ausgesprochen. “Wir brauchen endlich direkte

Demokratie in der EU, weil sie sich weit von ihrer Bevölkerung und ihren Heimatregionen entfernt

hat”, sagte Kirchhof “Welt Kompakt”. “Je mehr die Integration vorangetrieben wird, desto wichtiger

wird das. Sonst geht uns die Akzeptanz einer großen europäischen Idee und damit die Europäische

Union selbst verloren.” Ferdinand Kirchhof ist der Meinung, direkte Demokratie ist bei grundlegenden

Entscheidungen für die Unionsbürger angebracht. Dazu zählten die europäischen Verträge “und auch

der Euro”.

 

Beteiligte Parteien:

Allianz Graue Panther

BürgerBewegung der Sozial-Konservativen Deutschlands

Demokratische Partei Deutschlands

Deutsche Konservative Partei

 

Frankfurt am Main, den 05. Mai 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

33

 

Politiker von Regierung und Opposition im Bundestag unterstützen die Forderung von Kirchhof nach

mehr direkter Demokratie in der Europäischen Union. “Ich glaube, man kann nicht dauerhaft an der

Mehrheit der Bevölkerung vorbei Politik machen. Deshalb muss man den Wähler über den weiteren

Weg abstimmen lassen”, sagte der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Der europäische Superstaat sei

nicht die Lösung, sondern das Problem. “Er darf nicht heimlich durch die Hintertür geschaffen

werden.” Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn forderte: “Wir brauchen mehr plebiszitäre

Elemente.” Die Ratifikation europäischer Verträge solle mit Volksabstimmungen bestätigt werden.

“Man darf dem Votum der Bürger nicht von vornherein mit Misstrauen begegnen. Es gibt eine

kollektive Intelligenz”, so Silberhorn. (Quelle: Die Welt kompakt v. 06.02.12)

ESM und Fiskalpakt müssten schon nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einem

Referendum unterbreitet werden. Der Leipziger Staatsrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart hält die

Eurostützungsverträge ESM und Fiskalpakt für verfassungswidrig, wenn sie nicht dem Volk zur

Abstimmung vorgelegt werden. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM begegnet ebenso wie

der Fiskalpakt durchgreifenden verfassungsrechtlichen Einwänden. Durch den parallel zu

ratifizierenden „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung“, den „Fiskalpakt“, erhalten die

europäischen Institutionen – Kommission und Rat – weitreichende Eingriffsbefugnisse gegenüber den

Mitgliedstaaten, ohne das dieses demokratisch legitimiert wäre. Auch hierdurch wird die Budgethoheit

des Bundestags nachhaltig verkürzt. Schließlich steht die Änderung des Vertrages über die

Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Ratifizierung an. Durch den neu eingefügten Art.

136 Abs. 3 AEUV wird das Verbot der wechselseitigen Haftung der Mitgliedstaaten weitgehend

aufgehoben. Damit fällt einer der verfassungsrechtlichen Eckpfeiler der Währungsunion und es wird

endgültig der Weg frei zu einer Transfer- und Haftungsunion. Sie ist im Rahmen des ESM

vorgesehen. In der Gesamtbewertung laufen ESM-Vertrag und Fiskalpakt auf eine „weitgehende

Verselbständigung politischer Herrschaft für die Europäische Union“ hinaus, die „aus der Sicht des

deutschen Verfassungsrechts allein aus der Handlungsfreiheit des selbstbestimmten Volkes heraus

geschehen“ kann (so das Bundesverfassungsgericht im Lissabon-Urteil). (Quelle: Staatsrechtler

Degenhart fordert Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt, „markt intern“ v. 30.03.2012)

Es entspricht dem Wesen der Demokratie und dem Wortlaut und Sinn des Grundgesetzes,

Volksabstimmungen durchzuführen. Es handelt sich nur um die Umsetzung der bereits jetzt im

Grundgesetz enthaltenen Möglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt im Urteil des

zweiten Senats zum Lissabon Vertrag BverG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009 die Unveränderlichkeit der

Grundsätze der Demokratie, welche die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen bedeuten:

„Absatz 211

b) Das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche

Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist der elementare Bestandteil des Demokratieprinzips.

Der Anspruch auf freie und gleiche Teilhabe an der öffentlichen Gewalt ist in der Würde des

Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG) verankert. Er gehört zu den durch Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG in

Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG als unveränderbar festgelegten Grundsätzen des deutschen

Verfassungsrechts.

Absatz 212

aa) Soweit im öffentlichen Raum verbindliche Entscheidungen für die Bürger getroffen werden,

insbesondere über Eingriffe in Grundrechte, müssen diese Entscheidungen auf einen frei gebildeten

Mehrheitswillen des Volkes zurückreichen. Die vom Grundgesetz verfasste Ordnung geht vom

Eigenwert und der Würde des zu Freiheit befähigten Menschen aus. Diese Ordnung ist rechtsstaatliche

Herrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen

Mehrheit in Freiheit und Gleichheit (vgl. BVerfGE 2, 1 <12>). Die Bürger sind danach keiner

politischen Gewalt unterworfen, der sie nicht ausweichen können und die sie nicht prinzipiell

personell und sachlich zu gleichem Anteil in Freiheit zu bestimmen vermögen.

11

Absatz 213

bb) Für die vom Grundgesetz verfasste Staatsordnung ist eine durch Wahlen und Abstimmungen

betätigte Selbstbestimmung des Volkes nach dem Mehrheitsprinzip konstitutiv.“

Eine bindende Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Einhaltung des Rechts auf

Selbstbestimmung geht auch aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor,

die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen

Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten.

Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie der Internationale Pakt über

Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte erkennen das Selbstbestimmungsrecht für die

Vertragsstaaten bindend an. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über

ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle

Entwicklung.“

„Wir (=Ihre Partei) halten uns doch für Demokraten. Wie kommt es dann, dass wir solche Angst vor

der Meinung des Volkes haben? Wirklich wichtige Dinge werden doch heute in Koalitionszirkeln und

Expertenrunden ausgekocht – die Bevölkerung bekommt die entsprechenden Fragen nie zur

Entscheidung vorgelegt. Im Ernst, wenn wir die Masse Mensch nicht für fähig halten, demokratische

Rechte auszuüben und strukturell alles tun, sie von wirklichen Entscheidungen fern zu halten, dann

sollten wir mit dem Etikettenschwindel aufhören und uns zu autoritären Herrschaftsformen

bekennen…“ (Quelle: Gabriele Krone-Schmalz, Jetzt mal ehrlich, Econ 1996)

Fazit

Das Volk übt seine Staatsgewalt gemäß Grundgesetz Artikel 20 (2) GG in Wahlen und

Abstimmungen gleichrangig aus. Volksabstimmungen auf Bundesebene sind Grundgesetz- und

Völkerrechtsgebot. Damit ist die Blockierung von Volksabstimmungen auf Bundesebene durch die

Bundestagsparteien nicht nur grundgesetzwidrig, sondern auch völkerrechtswidrig, denn nach Artikel

25 GG sind die Regeln des Völkerrechts Bestandsteil des Bundesrechts und haben sogar Vorrang vor

den Bundesgesetzen. Volksabstimmungen sind zu allen Fragen mit großer Tragweite auf der

jeweiligen Ebene (Ortsteil, Gemeinde, Kreis, Land, Bund, Europa) gemäß Artikel 20(2) GG

erforderlich, die ein angemessener Teil der Bevölkerung anders, individueller oder konkreter

beantworten will (zurzeit z. B. ESM und Fiskalpakt). Ihre Partei ist verpflichtet, die

grundgesetz- und völkerrechtsgemäße Ordnung einzuhalten. Deshalb sind sie aufgefordert, für

die Durchführung von Volksabstimmungen auf den jeweiligen Ebenen zu sorgen.

3. Alle Personalunionen, die über eine Grenze zwischen den getrennten Staatsgewalten

hinausgehen, sind grundgesetzwidrig und nicht gestattet. Besonders in den Kombinationen:

  • Abgeordnete ./. Kanzler, Minister, Staatssekretäre
  • Beamte ./. Richter
  • Kommunalmandatsträger ./. Richter

Begründung

Die Essenz der parlamentarischen Demokratie ist die Trennung von Regierung und Parlament, ihre

sinnvolle Verknüpfung und gegenseitige Kontrolle. Das Grundgesetz postuliert Gewaltentrennung in

Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG. Das verlangt die Trennung von Legislative und Exekutive. Solche

Gewaltentrennung fehlt jedoch in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik.

Der zweite Halbsatz des Art. 20 Abs. 2 GG, beginnend mit „durch besondere Organe…“ schreibt sogar

zwingend die Gewaltentrennung vor. D. h.: die Aufgaben der einzelnen Gewalten (gesetzesgebende,

gesetzesvollziehende und rechtsprechende Gewalt) sind durch verschiedene Personen auszuüben.

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Die Gewaltentrennung ist ein grundlegendes Merkmal des demokratischen Rechtsstaates. Durch die

Gewaltentrennung wird die politische Macht bewusst in verschiedene Aufgaben aufgeteilt. Gemäß

demokratischem Verständnis sollen sich die drei Gewalten gegenseitig kontrollieren, damit die

Staatsgewalt gemäßigt wird. Anders ausgedrückt: Die Zusammenballung von Macht und der

Missbrauch der Macht soll dadurch verhindert bzw. eingedämmt werden.

Die Bundeskanzlerin, einige Bundesminister(innen) und die parlamentarischen Staatssekretär(e)innen

sind gleichzeitig Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Ebenso sind einige

Ministerpräsident(en)innen, Minister(innen) und parlamentarische Staatssekretär(e)innen der Länder

gleichzeitig Abgeordnete der Länderparlamente. Sie alle verstoßen gegen das Gebot der

Gewaltentrennung, die, wie zuvor ausgeführt, ein wesentliches Element des demokratischen

Rechtsstaates ist.

Die Parlamentsmehrheit, welche die Regierung gewählt hat und trägt, steht politisch auf der Seite der

Exekutive und sieht ihre Aufgabe vor allem darin, sie zu stützen und gegen Angriffe der Opposition zu

verteidigen. Sie ist ein Instrument der Machterhaltung und Machtausübung für die Regierung und

deshalb außerstande, diese wirksam zu kontrollieren. Der Gewaltenmonismus kommt also auch darin

zum Ausdruck, wie es schon erwähnt wurde, dass Regierungsmitglieder und Parlamentarische

Staatssekretäre gleichzeitig Sitz und Stimme im Parlament haben. Das macht die Kontrolle der

Regierung durch das Parlament unmöglich, zumal der Regierungschef auch normale Abgeordnete

durch die Hoffnung auf höhere Ämter disziplinieren kann.

Heute wird die öffentliche Auseinandersetzung statt vom Gegensatz zwischen Regierung und

Parlament, wie er auch in Art. 20 Grundgesetz gefordert wird, von der Auseinadersetzung zwischen

Regierungs- und Oppositionsparteien beherrscht. Da die Regierung die Mehrheit hat und die

Opposition niederstimmen kann, besteht keine Gewaltentrennung mehr. Der Nobelpreisträger

Friedrich August Hayek hat schon die fehlende Trennung von Gesetzgebung und Regierung als

zentralen Konstruktionsfehler parlamentarischen Demokratien kritisiert.

Die Bundeskanzlerin, die Bundesminister(innen) und die parlamentarischen Staatssekretär(e)innen

erhalten, weil sie gleichzeitig Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, zusätzlich zu ihrem

Amtsgehalt noch die halben steuerpflichtigen Diäten von monatlich 7.960 € (ab Januar 2012) und drei

Viertel der steuerfreien Kostenpauschale von 4.029 € (ab Januar 2012). Hinzu können erhöhte

Versorgungsbezüge kommen. Dies ist sinn- und sachwidrig, denn die Bundeskanzlerin, die

Minister(innen) und die parlamentarische Staatssekretär(e)innen sind durch ihr Regierungsamt derart

eingespannt, dass sie für ihr Bundestagsmandat keine Zeit mehr haben. Sie werden also für etwas

bezahlt, für das sie keine Gegenleistung erbringen bzw. erbringen können. Juristisch bedeutet dies,

dass sie sich ungerechtfertigt bereichern (§ 812 BGB). Ähnliches gilt für die gleichen

Doppeltätigkeiten in den Ländern.

Noch schwerwiegender ist, dass die vorgenannten Politiker(innen) mit ihrer doppelten Tätigkeit in

Regierung und Parlament gegen das grundgesetzlich vorgeschriebene Gebot der Gewaltentrennung

und damit gegen ein wesentliches Element des demokratischen Rechtsstaates verstoßen. Sie

beschädigen damit den demokratischen Rechtsstaat. Offenbar scheinen sich diese Politiker(innen)

nicht des Widerspruches bewusst zu sein, dass sie sich als Kontrolleur(in) (Abgeordnete/r) wohl kaum

selbst (als Regierungsmitglied) kontrollieren können. In Hamburg und Bremen ist es strikt verboten,

für Regierungsmitglieder ein Parlamentsmandat wahrzunehmen. Dass es solches Verbot für die

wichtigsten Exekutivämter – die Mitglieder der Bundesregierung – nicht gibt, ist ein schwerer

Systembruch. Das bestätigt auch der internationale Vergleich. In den meisten westlichen Staaten ist es

für Regierungsmitglieder verboten, einen Sitz im Parlament zu haben. (Quelle: Hans Herbert von

Arnim, Die Deutschlandakte, Bertelsmann 2008)

Wenig bekannt ist, dass auch Richter/Richterinnen gegen das Gebot der Gewaltentrennung verstoßen,

wenn Sie gleichzeitig nebenberuflich in Kommunalparlamenten und/oder Kreistagen tätig sind. Die

ehemalige Präsidentin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Frau Brigitte Tilmann, hat in ihrem

13

Schreiben vom 12.1.2002, AZ 313/1-133/02, auf eine entsprechende Anfrage diesen Sachverhalt wie

folgt bestätigt:

„Es gibt – nicht nur in Hessen – eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern, die kommunale

Mandatsträger sind.“

Bei den richterlichen Nebentätigkeiten, die zusätzlich rechtsstaatlich sehr bedenklich sind, handelt es

sich hauptsächlich um folgende Tätigkeiten:

1. Treuhänder für Banken und Versicherungen

2. Vortragsredner, besonders bei Banken und Versicherungen

3. Leiter von betrieblichen EinigungssteIlen (§ 76 BetrVG)

4. Schiedsrichter, besonders bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen

5. Leiter von Seminaren, Seminar-Referenten

6. Herausgeber von juristischen Fachzeitschriften

7. Abgeordnete in Kommunalparlamenten und Kreistagen

Erfahrung und Logik lassen den Schluss zu, dass die meisten Nebentätigkeiten nur in der regulären

Arbeitszeit ausgeübt werden können und somit die Richtertätigkeit beeinträchtigen. Richter sind, von

Verhandlungen abgesehen, an keine feste Arbeitszeit gebunden. Ob er sich in seinen vier Wänden mit

seinen Amtspflichten oder mit privaten Nebentätigkeiten befasst, entzieht sich der Kontrolle.

Die Folgen sind: Viel zu viele Fälle können nicht sach- und zeitgerecht bearbeitet werden, was zu

Fehlurteilen führen kann und sicher auch führt. Die Folgen sind unnötige Berufungen oder gar

Revisionen. Verhandlungstermine und das Absetzen von Urteilen werden dadurch häufig zeitlich

ungebührlich hinausgeschoben. Diese Nebentätigkeiten sind sicher eine der eigentlichen Ursachen für

die von der Richterschaft häufig beklagte Arbeitsüberlastung. Wenn diese Nebentätigkeiten

abgeschafft werden würden, würde sich herausstellen, dass diese Arbeitsüberlastung in dem beklagten

Umfang nicht vorhanden sein dürfte. Dass die Richterschaft, von Ausnahmen abgesehen, trotz dieses

Sachverhaltes ständig über Arbeitsüberlastung klagt, sagt auch etwas über ihre mangelnde Selbstkritik

bzw. Einsichtsfähigkeit aus.

Die Rechtsprechung, also die Richter selber, sind der Ansicht, dass diese Nebentätigkeiten zulässig

sind. Dr. Ralf Bernhard kommt in seiner gründlichen Monographie „Richteramt und

Kommunalmandat“, Duncker und Humblot, Berlin 1983, Seite 235, zu dem Ergebnis, dass diese

Nebentätigkeiten sowohl grundgesetz- als auch gesetzwidrig sind, weil sie gegen § 4 Deutsches

Richtergesetz (Unvereinbare Aufgaben) und gegen Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (Gebot der

Gewaltentrennung) verstoßen. Deshalb können Richter/Richterinnen, die nebenher in

Kommunalparlamenten und/oder Kreistagen tätig sind, kein(e) gesetzliche(r) Richter(in) (Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG) sein. Kommunale Mandate sind also unzulässig.

Die Politiker(innen) und Richter(innen) sind wegen ihrer Amts- und Abgeordnetentätigkeiten

besonders verpflichtet, sich an das Grundgesetz und an die Gesetze zu halten. Wie wollen Sie

vom/von der Bürger(in) verlangen, sich gesetzestreu zu verhalten, wenn sie es selber wegen

unzulässigem Machtgewinns, Einkommens- und Ansehenszuwachs mit der Gesetzestreue nicht so

genau nehmen?

Diese grundgesetzwidrigen Doppeltätigkeiten haben weitere, nachteilige Folgen. In der BRD gibt es

mehr als drei Millionen Arbeitslose. Weitere Millionen Arbeitnehmer können von ihrem Lohn nicht

leben. Deshalb ist das Verhalten der Politiker(innen) und Richter(innen) mit doppelten Tätigkeiten und

entsprechendem zusätzlichen Einkommen eigentlich auch unsozial.

(Quelle: Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. http://www.justizgeschaedigte.de/)

Fazit

Durch Aufteilung der Macht soll das vom Volk gewählte Parlament die Regierung und deren

weisungsgebundene Verwaltung wirksam unter Kontrolle halten. Doch in der parlamentarischen

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Demokratie in der Bundesrepublik unterlaufen die politischen Parteien auch dieses Prinzip. Wie sehr

der Gedanke der Gewaltentrennung durch sie entwertet ist, sieht man daran, dass die Spitzen der

Exekutive, die Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre, ja selbst die Regierungschefs, in

Deutschland regelmäßig auch Sitz und Stimme im Parlament haben, also quasi sich selbst

kontrollieren müssten, was niemals funktionieren kann. Personalunionen sind sowohl grundgesetzals

auch gesetzwidrig (Art.20 GG, § 812 BGB, § 4 Deutsches Richtergesetz, Art.101 (1) 2) und

deshalb sind sie unverzüglich zu beseitigen, wozu Ihre Partei laut Grundgesetz verpflichtet ist.

4. Die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption ist unverzüglich zu

ratifizieren.

Begründung

Die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindende

Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung

verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen

Zusammenarbeit. Das Übereinkommen trat am 16. September 2005 nach der 30. Ratifizierung in

Kraft. Bisher haben 159 Staaten die UNCAC ratifiziert (Stand Januar 2012). Die größten Staaten (nach

Einwohnerzahl) die die Konvention nicht ratifiziert haben sind Japan, Deutschland, Myanmar, Sudan,

Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien. (Quelle: Wikipedia)

Deutschland hat die UNCAC bereits am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, sie bislang aber noch nicht

ratifiziert. Wesentlicher Hintergrund ist die unzureichende Regelung des Strafbestandes der

Abgeordnetenbestechung (§108e StGB). Nach §108e des Strafgesetzbuches sind sämtliche nur

erdenkliche Formen der Abgeordnetenbestechung straffrei, legal und ganz normal, mit Ausnahme des

Kaufs und Verkaufs von Stimmen bei Wahlen oder Abstimmungen. Aber selbst hier sind

Dankeschönspenden nach der Abstimmung, Überweisungen an Verwandte des Abgeordneten oder

Stimmenkauf für entscheidende Fraktionssitzungen (die die Parlamentsentscheidungen meist

vorwegnehmen) straffrei. Dieser Paragraph ist nur ein „symbolisches Strafrecht“ zur

Korruptionsbekämpfung. (Michaela Becker: Korruptionsbekämpfung im parlamentarischen Bereich.

Dissertation an der Universität Bonn, 1998, S. 53)

Auch laut Transparency Deutschland steht einer Ratifizierung der UN-Konvention in Deutschland

hauptsächlich der Paragraph 108e des deutschen Strafgesetzbuches (Abgeordnetenbestechung)

entgegen, ebenso wie die feine juristische Unterscheidung zwischen Korruption von

Beamten/Abgeordneten und Korruption im privaten Sektor. Unsere Volksvertreter möchten nicht

unter Strafe stellen, was sie selbst „Beraterverträge“ nennen, was aber in den meisten der Länder der

Welt als Bestechung gilt und strafbar ist.

Die Gießener Juraprofessorin und Korruptionsforscherin Britta Bannenberg stellte schon 2002 in ihrer

Habilitationsschrift fest: „Die Einflussnahme der Politik auf Strafverfolgungsbehörden in

Wirtschaftsverfahren gegen mächtigen Personen, aber auch Einflussnahme auf Verwaltungen, um

Auftragsvergaben an bekannte und befreundetet Unternehmen zu erreichen, sind in mehreren

Strafverfahren belegt.“ (Britta Bannenberg: Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche

Kontrolle. Luchterhand, Neuwied 2002, S. 334)

In den meisten anderen Ländern ist dieser Straftatbestand schärfer als in Deutschland geahndet.

„Spenden“ an Abgeordnete sind in Deutschland also unbeschränkt zulässig. Folgerichtig haben

„Politiker….keinen Anreiz, Korruption zu bekämpfen. Sie wollen vielmehr gar nichts von dem Thema

wissen“, wie die Münchener Oberstaatsanwältin Regina Sieh erfahren musste. „Auch das

Unrechtsbewusstsein von Politikern ist nicht stark geprägt. Im Gegenteil manche halten >Provisionen<

für einen legitimen Teil ihres Einkommens.“ (Ingo Pies, Peter Sass, Henry Meyer zu Schwabedissen:

Präventation von Wirtschaftskriminalität. Zur Theorie und Praxis der Korruptionsbekämpfung.

Wirtschaftsethik-Studie Nr.2-2005 der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Halle-Wittenberg

2005)

15

Das ist grotesk, erhält der Abgeordnete seine Diäten doch gerade zur Sicherung seiner

Unabhängigkeit, wie es im Grundgesetz ausdrücklich heißt. Diese Unabhängigkeit kann durch

sogenannte Spenden offensichtlich beeinträchtigt werden.

Im Februar 2012 wurde wieder ein Versuch zur Ratifizierung der UNCAC im Bundestag gestartet. Die

UN-Konvention gegen Korruption wurde in Deutschland immer noch nicht ratifiziert. „Der Union

gehen die Regelungen für Abgeordnete zu weit. Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die

Abgeordneten dürften sich “nicht länger um eine Regelung herumdrücken”, verlangte im Dezember

der Bundestagspräsident, seine “dringende Empfehlung” an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung

zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.

Tatsächlich hat die Bundesrepublik 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber

nie umgesetzt. Deutschland befindet sich damit in der illustren Gesellschaft von Ländern wie Sudan

und Somalia, während die meisten Industriestaaten das UN-Übereinkommen gegen Korruption

(UNCAC) ratifiziert haben.“ (Florian Kain: Anti-Korruptionsregeln finden keine Mehrheit,

05.02.2012 WELT ONLINE)

Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption hängt von der Einführung eines wirksamen und

transparenten Überwachungsmechanismus ab. Entscheidend ist, dass Länderbesuche durch

Prüfgruppen anderer Regierungen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ermöglicht werden.

Schließlich müssen die Länderberichte und Empfehlungen veröffentlicht werden, um Regierungen

verantwortlich machen zu können.

Fazit

Die unzureichende Regelung der Abgeordnetenbestechung in §108e StGB, da Spenden immer noch

unbeschränkt zulässig sind, ist ein offensichtlicher Verstoß gegen Art. 48 (3) GG. UN-Konvention

gegen Korruption (UNCAC) längst internationaler Standard. Die Position der EU-Staaten, die für

einen strengen Überwachungsmechanismus eintreten, wird durch die Nicht-Ratifizierung seitens des

wichtigen EU-Staates Deutschland geschwächt. Deutschland befindet sich durch die Nicht-

Ratifizierung in der illustren Gesellschaft von Ländern wie Sudan und Somalia. Ihre Partei ist

verpflichtet, Deutschland dem internationalen Standard anzugleichen und die Korruption

endlich wirksam untern den Politikern zu bekämpfen, deshalb ist Ihre Partei aufgefordert, alle

Voraussetzungen zur Ratifizierung der UNCAC unverzüglich zu schaffen.

5. Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption und das Zivilrechtsübereinkommen über

Korruption des Europarates sind zu ratifizieren

Begründung

Das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates trat am 1. Juli 2002 in Kraft. Es

verpflichtet die Vertragsparteien dazu, zahlreiche korrupte Praktiken strafrechtlich zu verfolgen. Es

sieht ferner eine bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten

vor. Über seine Durchführung wacht die sogenannte Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). Die

Konvention wurde bisher von 43 Staaten ratifiziert (Stand: 17. März 2011). (Quelle: Wikipedia)

Deutschland hat das Strafrechtsübereinkommen am 21. Januar 1999 unterzeichnet jedoch immer noch

nicht ratifiziert. Der Europarat sieht schwere Mängel in Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung.

„Deutschland sollte im Kampf gegen die Korruption von Politikern und internationalen Beamten nach

Einschätzung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates GRECO schärfer durchgreifen. Bei

den nationalen Abgeordneten ist den Experten eine “außerordentlich beschränkte Definition von

Korruption” aufgefallen, die lediglich den “Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Wahlen” einschließt.

Auch an der Parteispenden-Regelung gibt es Kritik.

16

Deutschland ist, was Parteienspenden betrifft, das Parteispenden-Paradies. Z. B. u.a. die verbotenen

Parteispenden von Carsten Maschmeyer an Gerhard Schröder. Gerhard Schröder wurde von AWDGründer

Maschmeyer finanziell stärker unterstützt als bisher bekannt. Außerdem gab es aus seiner

Staatskanzlei verfassungswidrige Wahlkampfaktionen s.

http://www.youtube.com/watch?v=_TPxhFqc-wg&feature (Sendung Panorama von ARD am

29.04.2011). Es ist kein Wunder, dass die Korruptions-Wächter des Europarats die deutsche

Parteienfinanzierung schon längst scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt haben. Sie übten

auch scharfe Kritik an der Rolle des Bundestagspräsidenten.

Während Amtsträger und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung für Bestechlichkeit und die

Annahme von Vorteilen bestraft werden könnten, gebe es für die Abgeordneten im Bundestag, in

Landesparlamenten und Gemeinderäten keine vergleichbaren Vorschriften, heißt es in dem GRECOBericht.

Bei bundesweit mehr als 200 000 gewählten Mandatsträgern sei dies sehr bedenklich.

Direktspenden an Abgeordnete sollten ganz verboten oder zumindest mit besseren Rechenschafts- und

Offenlegungspflichten versehen werden.

Derzeit ist es Spendern möglich, statt an Parteien, direkt an Abgeordnete zu spenden. Wer bislang im

Bundestag persönliche Spenden unter 5000 Euro bekommt, braucht das dem Bundestagspräsidenten

nicht anzuzeigen. Bei Summen zwischen 5000 und 10.000 Euro müssen ihn die Parlamentarier

informieren, erst ab 10.000 Euro werden die Spenden – wie auch Parteispenden – veröffentlicht. Im

Unterschied zu Parteispenden werden diese Direktspenden jedoch nicht im Parteiengesetz geregelt,

sondern lediglich in den Verhaltensregeln für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Daher

sind hier z.B. Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe möglich. (Quelle: LobbyControl e.V.

www.lobbycontrol.de)

Die Europarat-Organisation GRECO sieht bei der deutschen Korruptionsbekämpfung deutlichen

Nachholbedarf. Die Gesetzeslücke betreffe nicht nur die Abgeordneten selbst, sondern auch

Unternehmen, die sie zu bestechen versuchten, schreibt die Staatengruppe gegen Korruption weiter.

Die Zahlung von Bestechungsgeldern durch Unternehmen und deren Angestellte ist in Deutschland

zwar strafbar, der entsprechende Gesetzesparagraf bezieht sich aber nur auf Korruption im

Geschäftsverkehr. Die GRECO-Experten riefen Deutschland nachdrücklich dazu auf, das vom

Europarat initiierte Strafrechtsübereinkommen über Korruption zu ratifizieren, um die Gesetzeslücken

zu schließen.

Mehr Transparenz wird auch bei Parteispenden gefordert. Erschwert wird das Problem aus Sicht der

Staatengruppe gegen Korruption dadurch, dass das Parteienfinanzierungsgesetz und der

Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete nicht streng genug seien. So müssten die Parlamentarier

nur die Namen von Spendern angeben, die ihnen mindestens 5 000 Euro gezahlt hätten. Die GRECOExperten

forderten, Spenden an Bundestagsabgeordnete müssten entweder ganz verboten oder die

Schwelle für eine Identifizierung der Spender deutlich herabgesetzt werden.

Unbefriedigend sei auch, dass Informationen über die Finanzierung politischer Parteien der

Öffentlichkeit erst mit erheblicher Verzögerung zugänglich gemacht würden, heißt es in dem Bericht.

Nur Informationen über Großspenden ab 50 000 Euro würden sofort veröffentlicht, diese Schwelle

sollte dringend gesenkt werden.

Sie wundern sich über Wirtschaftsprüfer, die zugleich die Rechenschaftsberichte der Parteien

kontrollieren und Parteimitglied sein dürfen. Auch die Rolle des Bundestagspräsidenten, der die

Parteispenden auf höchster Ebene beaufsichtigt, sehen sie kritisch. Seine Mitarbeiter seien überfordert

und hätten nicht die richtigen Kontrollinstrumente.

Verschärft werden sollten nach Ansicht der GRECO schließlich auch die Gesetze gegen die

Bestechung von Diplomaten. Ausländische Diplomaten aus Nicht-EU-Staaten könnten in Deutschland

nur für die Zahlung, nicht aber für die Annahme von Bestechungsgeldern bestraft werden, heißt es in

17

dem Bericht. Ähnlich verhalte es sich mit deutschen Diplomaten, die für internationale Organisationen

arbeiteten.

Das Fazit der GRECO-Experten: Das System beeinträchtige “die Wirksamkeit des Parteiengesetzes”.

Der Ältestenrat des Bundestages wies die Forderungen in Hinblick auf Direktspenden an Abgeordnete

schon zurück.

Und die Stellungnahme der Regierungsfraktionen legt besonders auf eine Feststellung Wert: Das

Ministerkomitee des Europarates habe zwar 2003 eine Empfehlung verabschiedet, die gemeinsame

Regeln gegen Korruption bei der Parteienfinanzierung und bei Wahlkampagnen enthält. Doch solche

Empfehlungen seien “für die Mitgliedstaaten nicht bindend”.

Der Staatengruppe gegen Korruption gehören die USA und 45 europäische Länder an“ (Quellen:

Handelsblatt 2.12.2009 und Sven Becker, Deutschland, das Parteispenden-Paradies, SPIEGEL

ONLINE v. 29.06.2011)

Fazit

Auch hier verletzt Deutschland die internationalen Normen, weil die Bundestagsparteien nicht willens

und in der Lage sind, den internationalen Verhaltenskodex einzuhalten. Ihre Partei wird

aufgefordert, dafür zu sorgen, die beanstandeten Mängel durch die GRECO unverzüglich zu

beseitigen und für die Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommens über Korruption und des

Zivilrechtsübereinkommens über Korruption des Europarates zu sorgen.

6. Das Zusatzprotokoll des Strafrechtsübereinkommens über Korruption ist zu ratifizieren.

Begründung

Das Zusatzprotokoll wurde von der Bundesrepublik bereits am 5. Mai 2003 unterzeichnet. Dieses

Protokoll erstreckt die Reichweite des Übereinkommens auf Schiedsrichter in handelsrechtlichen,

bürgerlich-rechtlichen und sonstigen Angelegenheiten sowie auf Geschworene und ergänzt damit die

Bestimmungen des Übereinkommens, das die Gerichtsbehörden vor Korruption schützen will. Länder,

die das Protokoll ratifizieren, müssen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um auch die aktive und

passive Bestechung von in- und ausländischen Schiedsrichtern und Geschworenen unter Strafe zu

stellen.

Es ist fast selbstverständlich, dass auch dieses Zusatzprotokoll von Deutschland bis heute noch nicht

ratifiziert wurde.

Fazit

Es mangelt bei den Parteien noch immer an der Umsetzung der in der Vergangenheit ausgesprochenen

Bekenntnisse und eingegangenen Verpflichtungen. Ihre Partei wird aufgefordert, auch für die

Ratifizierung dieses Zusatzprotokolls zu sorgen.

II. Exekutive und Legislative

7. Es ist auszuschließen, dass Lobbyisten in irgendeiner Weise und Form an

Gesetzesvorbereitungen beteiligt werden, bzw. im Parlament als privilegiertes nicht vom Souverän

gewähltes Nebenparlament ein- und ausgehen.

Begründung

Wie schon auf Seite 7 unter 4 a erwähnt wurde, haben mehr als 4000 Verbände ihren Sitz in der Nähe

des Reichstagsgebäudes. Die offizielle Lobbyisten-Liste umfasst 512 Seiten (Stand Mai 2011). Rund

2110 Lobbyisten (Stand Mai 2011) sind in der sogenannten Lobbyisten-Liste des Deutschen

18

Bundestages eingetragen. 1974 waren es nur 635 Organisationen. Auf jeden Abgeordneten des

Bundestages kommen heute mehr als 3 Interessenverbände, die auf ihn einwirken.

Lobbyisten bevölkern nicht nur die Flure des Bundestages, in den letzten Jahren hatten sie oftmals

eigene Schreibtische direkt in den Ministerien. Seit 2006 ist bekannt, dass Landes- und

Bundesministerien im großen Umfang Mitarbeiter/innen aus der freien Wirtschaft beschäftigen bzw.

beschäftigt haben. Bezahlt wurden sie vielfach weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, zumeist

großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Sie werkelten an Gesetzen mit und bekamen durch

ihren Einsatz bevorzugte Zugänge zur Politik.

Einem Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2008 zufolge waren in den Jahren 2004 bis

2006 jährlich zwischen 88 und 106 externe Mitarbeiter in den Ministerien beschäftigt. Über 60 %

dieser Wirtschaftsvertreter wirkten an der Außenvertretung der Bundesregierung mit, über 20 % waren

an der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beteiligt und in Einzelfällen wurden

durch sie sogar Führungspositionen in den Ministerien bekleidet.

Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der

aktuelle Bericht über sogenannte “externe Mitarbeiter” in den Bundesbehörden für das zweite

Halbjahr 2011. Die FDP holt sich Verbandsmitarbeiter in die Ministerienspitzen, lässt sie sogar an

Gesetzen mitarbeiten. Für die Beobachter von Transparency International ein klarer Rechtsverstoß.

Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten in FDP-geführten Bundesministerien

als Berater für die Ministeriumsspitze mit. Dies geht aus dem Lobbyistenbericht des

Innenministeriums über die Beschäftigung externer Mitarbeiter hervor.

Laut der Aufstellung, die der Financial Times Deutschland vorliegt, setzten das Gesundheits- und das

Entwicklungsministerium zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) und einen des

Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) mehrere Monate lang für Aufgaben mit Bezug zur

Leitungsebene ein. Im Auswärtigen Amt (AA) ist ein BDI-Lobbyist im Außenförderungsreferat mit

Investitionsgarantien beschäftigt. Besonders brisant sind die zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der

Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt

werden.

Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort laut Bericht mit folgenden Themen

beschäftigen: “Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und

der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden”. Damit berührt seine

Tätigkeit dort klar die kommerziellen Interessen der BDI-Mitglieder. Die Verwaltungsvorschrift für

externe Mitarbeiter sagt dagegen ganz klar, dass der Einsatz externer Mitarbeiter in “Funktionen,

deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt”

grundsätzlich nicht zulässig ist. Bereits vom 1.10.2009 bis 30.9.2011 war ein BDI-Mitarbeiter im

Auswärtigen Amt tätig, der nun durch den neuen Fall nahtlos ersetzt wird. Diese fortgesetzte

Missachtung geltender Regeln ist inakzeptabel.

Auch im Entwicklungsministerium ist der BDI vertreten. Ein Klimaexperte des Wirtschaftsverbands

ist im Referat für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der G8/G20 für zwei Jahre tätig. Er

soll dort u.a. “Unterstützung der zuständigen Referenten bei der Erarbeitung/Koordinierung von BMZPositionen”

leisten. Auch dieser Einsatz ist hochproblematisch. Erstens berührt er Interessen des BDI

und zweitens untersagt die Verwaltungsvorschrift auch den Einsatz von externen Mitarbeitern in

leitenden Bereichen und bei der Formulierung von Gesetzen oder anderen Rechtsetzungsakten. Die

Zusammenarbeit im Rahmen der G8/ G20 läuft zwar nicht über Rechtsakte, aber die Mitbestimmung

deutscher Positionen bei internationalen Verhandlungen durch Lobbyisten ist inakzeptabel.

Ein weiterer heikler Fall ist die Mitarbeit von Vertretern des Verbands der Ersatzkassen im

Gesundheitsministerium. Dem Bericht zufolge war einer der Mitarbeiter des Kassenverbands auch an

19

der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs beteiligt. In einem Ende September 2011 abgeschlossenen

Fall arbeitete dort ein VDEK-Referatsleiter am Versorgungsgesetz mit. Nach Einschätzung von

Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg handelt es sich dabei um einen klaren

Rechtsverstoß. Eine Verordnung regelt eindeutig, dass für externe Mitarbeiter die “Formulierung von

Gesetzentwürfen” grundsätzlich nicht zulässig ist. Nach Darstellung des Ministeriums arbeitete der

VDEK-Mitarbeiter bei der Gesetzesarbeit lediglich zu.

In einem neuen Fall soll es um die Elternzeit-Vertretung einer Mitarbeiterin im Ministerium gehen und

um das Anfertigen von “Vermerken und Reden für die Hausleitung” (also letztlich

Gesundheitsminister Daniel Bahr, FDP). Für den Einsatz von Vertretern der gesetzlichen

Krankenkassen im Bundesgesundheitsministerium in §30 Sozialgesetzbuch IV gibt es zwar eine

eigene gesetzliche Grundlage. Allerdings ist der Verband der Ersatzkassen selbst eben keine

Krankenkasse und keine Körperschaft öffentlichen Rechts. Insofern ist auch dieser Einsatz

problematisch.

Der Bericht belegt, dass die Regierung ihre eigenen Standards im Umgang mit Interessengruppen

offensichtlich nicht einhält. Nachdem bekannt wurde, dass von Firmen oder Verbänden ausgeliehene

Lobbyisten an Gesetzen mitschreiben, hatte das Innenministerium 2008 den Einsatz externer

Mitarbeiter per Verordnung geregelt. Generell sieht die Regierung den Personalaustausch als hilfreich

für beide Seiten an. Heute stammt der größte Teil der Externen aus bundesnahen Einrichtungen wie

dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).

Im zweiten Halbjahr 2011 gab es 70 Leihmitarbeiter in den Ministerien. Davon kamen sechs aus

Wirtschafts- oder anderen Interessenverbänden, der Großteil (43) vom DLR. Ein Jahr zuvor lag die

Gesamtzahl bei 56. Nicht erfasst sind in dem Bericht externe Berater etwa aus Kanzleien. Zwar soll

die Mitarbeit “im Regelfall” sechs Monate nicht überschreiten. Tatsächlich werden aber insgesamt 43

Externe länger beschäftigt, im Maximalfall seit zehn Jahren.

Der Bericht über externe Mitarbeiter in den Bundesbehörden ist nicht frei zugänglich. 2006 enthüllte

das ARD-Magazin Monitor den großflächigen Einsatz von Lobbyisten in den Bundesministerien.

Nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofes und Kampagnenarbeit von LobbyControl wurde

2008 eine Verwaltungsvorschrift verabschiedet, die den Einsatz der “externen Mitarbeiter” deutlich

einschränkte. Tatsächlich ging der Einsatz von Unternehmens- oder Verbändevertretern in den

Ministerien deutlich zurück. Aber wie der aktuelle Bericht zeigt, hat sich die Situation zwar deutlich

gebessert – aber es gibt weiter problematische Einzelfälle.

Zudem existieren Schlupflöcher, u.a. für Werkverträge und befristete Verträge. Öffentliche

Unternehmen und Körperschaften werden gar nicht erfasst, obwohl es auch hier zu

Interessenkonflikten kommen kann. Nicht erfasst von dem Bericht ist auch die Auftragsvergabe von

Ministerien an externe Berater, wie etwa Wirtschaftskanzleien. Es muss ein komplettes Ende dieser

demokratieschädlichen Praxis zu erreichen sein. Behörden sollen sich externen Sachverstand einholen

– aber auf transparenten und demokratischen Wegen. Es gehören gar keine Lobbyisten in Ministerien!

(Quellen: Financial Times Deutschland 05.04.2012, Lobbyisten nisten sich in Regierung ein von

Thomas Steinmann , Christiane von Hardenberg, Berlin und Marvin Oppong, Bonn und LobbyControl

e.V. www.lobbycontrol.de)

Fazit

Es ist ein klarer Rechtsverstoß, wenn Lobbyisten an Gesetzen mitarbeiten. Die Beseitigung aller

Schlupflöcher für die Lobbyisten ist die Pflicht Ihrer Partei. Deshalb ist Ihre Partei aufgefordert,

dafür zu sorgen, dass sich gar keine Lobbyisten in den Ministerien befinden.

8. Fraktionszwang, auch -disziplin genannt, ist nicht im Grundgesetz vorgesehen, daher ein klarer

Verstoß und nicht gestattet. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird durch das Grundgesetz in

Art. 38 verbürgt und garantiert und ist eine Kernaussage unserer parlamentarischen Demokratie.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20

Begründung

Der Grundsatz des freien Mandats, den das Grundgesetz in Art.38 verbürgt, müsste der Kern der

deutschen Demokratie sein. Das ist jedoch nicht der Fall, da die Abgeordneten regelmäßig dem

faktischen Fraktionszwang unterliegen. Die daraus resultierende relative Geschlossenheit, mit der die

Fraktion öffentlich auftritt, erleichtert der Fraktions- und Parteiführung zwar ihre Arbeit und deren

Macht- und Führungsanspruch wird bestätigt, jedoch wird in gar keiner Weise die Kreativität und

Innovation gefördert.

Die Abgeordneten, die Entscheidungen „nach ihrem Gewissen“ treffen – ohne dass die

Fraktionsführung das Stimmverhalten ausnahmsweise einmal „freigegeben“ hat – geraten leicht ins

parteipolitische Abseits. Sie gelten als „unzuverlässig“. Ihre Aufstiegschancen innerhalb Partei,

Parlament und Koalition sinken rapide, und sie müssen befürchten, bei der nächsten Wahl nicht wieder

aufgestellt zu werden.

Wie die anstehenden Vorhaben in kleiner Runde abgesprochen werden, so dass einfachen

Abgeordneten gar kein wirklicher Einfluss bleibt, hat der frühere Bundestagsabgeordnete Friedbert

Pflüger am eigenen Leib erfahren: „Wenn schließlich die Fraktion zusammentritt, ist in der Regel alles

festgezurrt.“

Auch der Fall von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach beweist eindeutig, dass Fraktionszwang

stets praktiziert wird. Weil sich Wolfgang Bosbach hartnäckig weigerte, für den erweiterten Euro-

Rettungsschirm zu stimmen, wurde er von Kanzleramtsminister Pofalla kräftig beschimpft. „Bosbach

ist ein Gegner der Erweiterung dieser Haftung auf 780 Milliarden Euro und hatte deshalb schon lange

persönliche Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Fraktionsvorsitzenden Volker

Kauder und seinem Geschäftsführer Peter Altmaier geführt. In der Fernsehsendung „Hart, aber fair“

hat Bosbach diese Gespräche beschrieben. Nach der Abstimmung zum Rettungsschirm am 29.

September 2011 wirkte Bosbach gebrochen, klagte über Umgangsformen und erwog sogar seinen

Rückzug aus der Politik.

Bei dieser Abstimmung gab es mehrere Abweichler. Auch Bundestagspräsident Lammert wurde

kräftig kritisiert, da er die Abweichler reden ließ. Im Nachgang zur Euro-Debatte stand

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter heftig in der Kritik. Lammert hatte am

Abstimmungstag entschieden, den Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler

(FDP) je fünf Minuten Redezeit in der über zweistündigen Debatte einzuräumen, und damit den Zorn

aller Fraktionsführungen auf sich gezogen.

Die Spitzenleute von Union und FDP hatten bewusst keine Abweichler für die Debatte nominiert und

sahen sich durch Lammert düpiert. Unionsfraktionschef Kauder hatte Lammert nach der Abstimmung

sogar ausdrücklich gerügt, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte

Lammerts Entscheidung einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Der Ältestenrat entschied noch am

gleichen Tag, der Bundestagspräsident dürfe künftig nicht mehr so verfahren.

Zwar sei es üblich, dass die Fraktionen Redner anmeldeten, aber: „Nach der Geschäftsordnung erteilt

der Präsident das Wort und hat die endgültige Entscheidung über die Reihenfolge der Redner.“

(Quelle: Robin Alexander und Thorsten Jungholt, Pofalla geht CDU-Abweichler Bosbach hart an,

30.09.2011 WELT ONLINE)

Dieser Vorfall zeigt ganz klar, dass die Abgeordneten nicht unabhängig entscheiden können, da sie ihr

Mandat hauptsächlich ihrer Partei zu verdanken haben. Weil sie ihre Entscheidungen an der

Fraktionslinie ausrichten müssen, sind sie in Wahrheit gar keine Volksvertreter mehr, sondern

Parteivertreter. Sie sind nichts weiter als Parteifunktionäre oder mit dem Wort des früheren SPDVerteidigungsministers

Hans Apel „Parteisoldaten“.

Fraktionszwang hat Rückwirkungen auf die individuelle Verantwortung der Abgeordneten gegenüber

der Bürgern – und damit auch auf die Partizipationsmöglichkeit der Wähler. Wie können einheitlich

abstimmende Abgeordnete noch für ihre politischen Aktionen verantwortlich gemacht werden?

21

Das Mitschwimmen im großen Strom der Fraktion macht jede individuelle Verantwortlichkeit

unmöglich. Es macht andererseits die Abgeordneten politisch unangreifbar und kommt so ihren

Sekuritätsinteressen entgegen. Der Fraktionszwang wird deshalb von den meisten Abgeordneten nicht

wirklich in Frage gestellt, ist doch die Scheu von Verantwortung prägend für unser ganzes System.

Wir haben tatsächlich mit „organisierter Verantwortungslosigkeit“ zu tun, wie Roland Koch und

Jürgen Rüttgers es einmal feststellten.

Der Abgeordnete Bosbach und andere Abweichler mussten schmerzlich erfahren, wie die

Bundestagsparteien die laut Grundgesetz verbürgte Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten

missachten. Wer in einer Fraktion die eigene Meinung vertritt, erntet einen respektlosen Umgang. Nur

bei effektiver Gewährleistung des freien Mandats lohnt es sich für eigenständige, gedankenreiche und

innovative Abgeordnete, ein Mandat überhaupt anzustreben. Nur dann können sie für ihre Ideen

eintreten, auch wenn sie von der aktuellen Parteilinie abweichen.

Auch die kürzliche Debatte über das Rederecht im Bundestag beweist unwiderlegbar die Realexistenz

des Fraktionszwangs und der überhöhten Macht der Fraktionen. Die Fraktionen zeigen für die

Öffentlichkeit ganz klar, dass ihnen das Prinzip des Fraktionszwangs, des Parteisoldatentums

wichtiger ist als der Grundgesetzgrundsatz, wonach Abgeordnete frei zu sein haben von Weisungen

und Aufträgen und nur ihrem Gewissen und nicht den Fraktionsspitzen verantwortlich sind. Im

Verhältnis zu den Abgeordneten, deren Rechte das Grundgesetz ausdrücklich regelt, steht kein Wort

über die ohnehin schon zu mächtigen Fraktionen im Grundgesetz. Jede Beschneidung des Rederechts

der Abgeordneten durch die Fraktionen ist deshalb verfassungswidrig.

Fazit

Fraktionszwang ist die Realität in Deutschland. Die geschilderten Vorfälle beweisen nicht nur die

Missachtung von Artikel 38 GG, sondern auch die Missachtung der zurzeit geltenden

Geschäftsordnung des Bundestages durch die Bundestagsparteien. Ihre Partei hat zwar die

Abgeordneten nominiert, aber sie sind gemäß Artikel 38. GG die Vertreter des ganzen Volkes und

nicht der Partei. An Aufträge und Weisungen sind sie nicht gebunden! Deshalb wird Ihre Partei

aufgefordert, unverzüglich den grundgesetzwidrigen Fraktionszwang zu beenden und den

Abgeordneten die absolute Entscheidungsfreiheit nur nach ihrem Gewissen zu gewähren, wie es

Artikel 38 (1) GG unmissverständlich vorschreibt.

III. Justizwesen

9. Es ist die richterliche Exekutivunabhängigkeit auf Landes- und Bundesebene nach den

Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes unverzüglich herzustellen.

Begründung

In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter (Recommendation CM/Rec <2010> 12

of the Committee of Ministers to member states judges: independence, efficiency and responsibilities)

und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten heißt es im

Absatz 46: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der

Exekutive und der Legislative unabhängig sein.” In Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark

und in den Niederlanden werden diese Kriterien schon erfüllt (s. Anlage 3) – in Deutschland immer

noch nicht. Wenn Deutschland nicht schon Kernland der EU wäre, wäre es auf jeden Fall „ein

problematischer Beitrittskandidat“. (Dr. Heribert Prantl, „Die Entfesselung der dritten Gewalt“,

Süddeutsche Zeitung Nr.81 vom 06.04.2006, S. 28)

Schon 2006 konnte man zu diesem Problem in einem SZ-Beitrag von Heribert Prantl lesen: „Es ist

fürwahr ein Wunder, dass bei der Art und Weise, wie die deutsche Justiz ihr Personal rekrutiert, etwas

halbwegs Gescheites herauskommt: Am Anfang der so genannten Richterlaufbahn entscheidet

(zumeist) ein Ministerialbeamter über die Einstellung des Richters; er tut dies zu einem Zeitpunkt, an

dem kein Mensch eine ordentliche Prognose darüber abgeben kann, wie der sich im Lauf eines langen

22

Lebens entwickeln wird. Und am Ende, wenn es um die Spitzenpositionen geht, wählt die Politik nach

ihrem politischen Gusto aus.” (Quelle: Dr. Heribert Prantl, „Die Entfesselung der dritten Gewalt“,

Süddeutsche Zeitung Nr.81 vom 06.04.2006, S. 28)

Auch Artikel 97 Grundgesetz verlangt unmissverständlich, dass die Richter unabhängig sein sollen.

Sie sind hinsichtlich ihrer Rechtsprechungsaufgabe nur dem Gesetz verpflichtet. Im Grundgesetz ist

die rechtsprechende Gewalt grundsätzlich nicht Teil der Exekutive. Sie ist keiner

Ministerialverwaltung anvertraut. Die Ministerien sollten nur Hilfsdienste leisten, damit die Gerichte

ihre Aufgaben erfüllen können. Zurzeit wird die Justiz jedoch von der Exekutive mit Personal

ausgestattet und auch verwaltet. »Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung

selbstverständlich ist, nämlich eine unabhängige, selbstverwaltete Dritte Gewalt, ist in Deutschland

noch nicht vorhanden. Hier bestimmt nach wie vor die Exekutive, wer Richter wird und wer als

Richter befördert wird. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen allerdings nur soweit, als er strukturell

die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet«. (Pressesprecher Wilfried Hamm, Vorsitzender Richter

am Verwaltungsgericht Potsdam und Bundesvorstand der Neuen Deutschen Richtervereinigung) Die

Exekutivabhängigkeit deutscher Richter ist europaweit bekannt und wird von allen als Verstoß gegen

die EU-Kriterien und Verfassungsgrundsätze Volkshoheit und Gewaltentrennung beanstandet.

Unabhängigkeit verlangt die Trennung der Rechtsprechung von der Exekutive.

In Deutschland hat bis heute keine Übertragung der Rechtsprechenden Gewalt auf einen eigenen

Machtträger stattgefunden. Wie Italien hat sich auch Deutschland für die verfassungsrechtliche

Einführung einer Gewaltentrennung entschieden [Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz]. Die

Realisierung dieses Gedankens durch seine Umsetzung in konkrete Staatsstrukturen hat aber bis heute

nicht stattgefunden. Die Rechtsprechende Gewalt ist nach wie vor in die Exekutive eingebunden.

In Deutschland wählt das Parlament nur die Spitze der Exekutive [den Regierungschef]. Der

Justizminister ist ein vom Regierungschef ernanntes Regierungsmitglied und führt die

Rechtsprechende Gewalt als ein Ressort der Exekutive. Die Gerichte werden als “nachgeordnete

Behörden” der Regierung gesehen und behandelt. In Deutschland entscheiden die Justizminister über

Auswahl, Anstellung und Beförderung von Richtern – zumeist allein, selten in einer für sie je nach

Bundesland mehr oder weniger verbindlichen Zusammenarbeit mit Mitwirkungsgremien. In

Deutschland führen Minister die oberste Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter.

In Deutschland sind die Gerichtspräsidenten in ihrer Eigenschaft als Behördenleiter Beamte und

damit dem Justizminister nachgeordnete Organe der Exekutive. In Deutschland unterstehen die

Richter der Aufsicht von Regierungsbeamten. Die einst für den Obrigkeitsstaat geschaffene

hierarchische Rangfolge ist im Wesentlichen bis heute unverändert.

In Deutschland müssen Richter, die sich über die Zustände an ihren Gerichten in der Öffentlichkeit

kritisch äußern, mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Die Exekutive [Justizverwaltung] rechtfertigt

dies mit dem sogenannten “Mäßigungsgebot”, das sie dem Beamtenrecht entlehnt. Der disziplinarische

Verweis wird von dem Gerichtspräsidenten als dem dienstvorgesetzten Beamten erteilt. Er wird vorab

ausgesprochen; die Richter können sich anschließend auf eigenes Kostenrisiko vor den

Richterdienstgerichten um seine Aufhebung bemühen. Auf die Besetzung der Richterdienstgerichte

nimmt die Justizverwaltung maßgeblichen Einfluss.

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive -

gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter

sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von

Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsländer der Europäischen Union hat sich an dem

italienischen Vorbild orientiert. Kein Beitrittsland hat jemals das deutsche Justizsystem übernommen.

(Quelle: www.gewaltenteilung.de )

23

Der junge Verein “Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz

e.V.“ in Haßloch hat die unverzügliche Herstellung der richterlichen Exekutivunabhängigkeit auf

Bundes- und Landesebene nach den Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes am 16.

Januar 2012 beantragt. Die Anträge wurden dem Bundestagspräsidenten und den 16

Landtagspräsidenten bzw. -präsidentinnen zugesandt. Der Verein hat inzwischen viele Antworten

erhalten. Es gibt Länder, die gar nicht wissen, dass sie für ihre Justiz zuständig sind (s. Anlage 4), und

es gibt Länder, die ehrlich die Abhängigkeit der Justiz zugeben (s. Anlage 5).

Fazit

In der Politik wird die Ansicht vertreten, dass die Einführung einer Selbstverwaltung der Justiz nicht

zuletzt im Hinblick auf die verfassungsrechtlich festgelegte Zuständigkeit der Justizminister (bei im

Bund obligatorischer, in den Ländern fakultativer Mitwirkung von Richterwahlausschüssen) in

Personalangelegenheiten (vgl. Artikel 95 Absatz 2, Artikel 98 Absatz 4 des Grundgesetzes) einer

Verfassungsänderung bedürfte, für die es derzeit nicht die erforderliche Mehrheiten gibt. Das

Grundgesetz wurde jedoch schon sehr oft und problemlos geändert. Die genannten Artikel unterliegen

nicht der Unveränderlichkeitsklausel. Die Erfüllung der richterlichen Exekutivunabhängigkeit auf

Bundes- und Landesebene nach den Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes gemäß

Artikel 20 (2) und Artikel 97 (1) ist seitens Deutschlands jedoch längst überfällig. Ihre Partei wird

hiermit aufgefordert, ihrerseits für die unverzügliche Umsetzung dieser höchst überfälligen

Kriterien der Europäischen Union und des Grundgesetzes zu sorgen, die die völlige

Entkoppelung der Gerichtsverwaltung von der Exekutive bedeuten.

10. Es gilt sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaften weisungsunabhängig von den

Justizministerien agieren.

Begründung

„Die Justiz als unabhängige dritte Gewalt? Davon kann in Deutschland zumindest bei den

Staatsanwälten keine Rede sein“, bemerkte Dietmar Hipp im Spiegel bereits im August 2003.

(Dietmar Hipp: „Empfehlung vom Minister“, in: Der Spiegel Nr.33 vom 11.August 2003 S.38) Die

Münchener Oberstaatsanwältin Andrea Tietz warnt nachdrücklich vor der Gefahr der politisch

motivierten Einflussnahme auf laufende Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften“ als

„Eingangstor <zu den Gerichten>“. Zu Rechts verallgemeinert der Spiegel: „Mit direkten Weisungen

und subtilem Druck greifen die Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein.“ Der Frankfurter

Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht stellt fest: „Es ist üblich, dass die Staatsanwaltschaft das

tut, was die Politik verlangt…Fast jeder Staatsanwalt will irgendwann befördert werden. Und wer

befördert werden will, muss spuren.„ (Dietmar Hipp, a.a.O, S.38f.)

In Deutschland sind die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterworfen.

Justizminister sind in der Regel Politiker einer Regierungspartei. Darin liegt ein krasser Verstoß gegen

die Grundsätze der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltentrennung. Nach § 146

Gerichtsverfassung haben Staatsanwälte den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten

nachzukommen. Die Weisungskette reicht über den Oberstaatsanwalt als Behördeleiter und den

Generalstaatsanwalt bis hin zu Justizminister des jeweiligen Landes. Dadurch werden Staatsanwälte

abhängig von der Politik, weil der Justizminister, gerade wenn es darauf ankommt, letztlich das Sagen

hat. Das wird ihm dadurch erleichtert, dass der Generalstaatsanwalt regelmäßig politischer Beamter

ist. Das heißt, dass er bei politischer „Unbotsmäßigkeit“ jederzeit in den einstweiligen Ruhestand

versetzt werden kann, was seine Botmäßigkeit im Allgemeinen beflügelt.

Diese Abhängigkeit ist deshalb so skandalös, weil Staatsanwälte eine Schlüsselstellung im

Strafverfahren haben. Gerichte können nicht von sich aus tätig werden. Die Staatsanwaltschaft

entscheidet ganz allein, ob es überhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren kommt. Sie bestimmt, ob

Ermittlungen aufgenommen werden, in welcher Weise erfolgen und ob und in welcher Richtung

24

Anklage erhoben wird. Auch darüber, ob ein Ermittlungsverfahren eingestellt oder gar eröffnet wird,

entscheidet die Staatsanwaltschaft. Wenn es um Verfahren gegen bestimmte „Persönlichkeiten“ geht,

liegt die Gefahr politischer Einflussnahme auf der Hand. Justizminister betonen immer wieder, auf

staatsanwaltschaftliche Ermittlungen würde keinerlei Einfluss genommen. Damit wird die Problematik

eigentlich schon anerkannt. Warum kann die Politik dann nicht die Abhängigkeit beseitigen und auf §

146 GVG verzichten?

Weisungen werden meist nicht schriftlich erteilt, sondern in Besprechungen oder Telefonaten.

Staatsanwälte, die nicht reagieren oder auf Schriftlichkeit bestehen, müssen um ihre Karriere fürchten.

Erfolgt die Weisung ausnahmsweise doch einmal schriftlich, wird es nur in der Handakte des

Staatsanwalts dokumentiert, die als Dientsinternum Dritten nicht zugänglich und selbst der

Akteneinsicht durch den Verteidiger des Beschuldigten entzogen ist. Der Staatsanwalt muss nach

außen die Verantwortung für etwas übernehmen, was in Wahrheit die Politik entschieden hat. Die

Verschleierung der Verantwortung ist sogar strafrechtlich geschützt. Staatsanwälte, die durchblicken

lassen, dass sie auf Weisung handeln, machen sich wegen Verrats von Dienstgeheimnissen strafbar (§

353 b Strafgesetzbuch). Da die Erteilung von Weisungen ein „gesetzlich angeordnetes

verschwiegenes Thema“ (so Winfried Meyer, früherer Augsburger Staatsanwalt) darstellt, erklärt das,

warum die Öffentlichkeit darüber kaum je etwas erfährt, es sei denn, das Verfahren stinkt derart zum

Himmel, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss, dessen Bericht

veröffentlicht werden muss.

Als einer der größten Skandale der Republik, der CDU-Spendenskandal aufgedeckt wurde, waren die

Beschuldigten entweder Politiker oder mit solchen eng verquickt. Entsprechend massiv war der

Einfluss von oben. Die von Augsburger Staatsanwälten beabsichtigte Durchsuchung der CDUParteizentrale

und die Vernehmung des früheren CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl unterband die

Münchener Generalstaatsanwaltschaft. Sie setzte auch einen Haftbefehl gegen den flüchtigen früheren

Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Holger Pfahls, der beim Verkauf von Spürpanzern

nach Saudi-Arabien bestochen worden war, für einige Tage außer Kraft. Pfahls konnte in Malaysia

untertauchen. Der Leiter der Staatsanwaltschaft Augsburg hatte sogar untersagt, innerdienstliche

Anweisungen in der Handakte zu vermerken, was eindeutig rechtswidrig war. Die beiden

Staatsanwälte, die die Ermittlungen vor allem betrieben, ernteten dafür schlechten Lohn:

Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger starb bei einem mysteriösen Autounfall, Winfried Maier schied

frustriert aus und wurde Richter am Oberlandesgericht München.

Eine Konsequenz des Weisungsrechts ist die Pflicht der Staatsanwälte in Fällen von besonderem

Interesse, den Justizministern Bericht zu erstatten. So können besondere hohe „Persönlichkeiten“ im

Voraus gewarnt werden. Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck

hatte ihren FDP-Kollegen Wirtschaftsminister Walter Döring am 17. Juni 2004 telefonisch gewarnt

und über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen ihn wegen unzulässiger Finanzierung einer

Umfrage informiert. Als das bekannt wurde, mussten Beide zurücktreten.

Im Januar 2008 wurde bekannt, dass ein Berliner Oberstaatsanwalt von seinem Vorgesetzten daran

gehindert wurde, sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum Thema jugendliche Intensivtäter zu

äußern, da er einen anderen Standpunkt vertritt als die Politik. (Quelle: Hans Herbert von Arnim, Die

Deutschlandakte, Bertelsmann 2008)

Fazit

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft lässt sich heutzutage nicht mehr rechtfertigen. Die

Staatsanwaltschaft ist keine Verwaltungsbehörde. Sie ist Teil der Justiz und ähnelt mit ihrem der

Objektivität verpflichtenden Ermittlungsauftrag den Gerichten. Auch politisch besetzte

Generalstaatsanwaltschaften gehören abgeschafft. Auch der Generalstaatsanwalt darf kein politischer

Beamte sein. Staatsanwälte müssen ihre Aufgaben ohne Einmischung aus dem Bereich der Politik

erfüllen können. Das ist auch die Forderung des Ausschusses für Recht und Menschenrechte des

Europarats. Ohne Unabhängigkeit hätte es den beispiellosen Kampf der italienischen Staatsanwälte

25

gegen die dortige Regierungskorruption nicht gegeben. Die politische Weisungsgebundenheit der

Staatsanwaltschaft ist also ab sofort zu beseitigen. Sie leistet erst recht Entscheidungen Vorschub, die

„verdiente Politiker“ und mächtige Wirtschaftsbosse schonen und das Vertrauen in die

Unabhängigkeit der Justiz aufs Spiel setzen. Ihre Partei wird hiermit aufgefordert, unverzüglich

auch betr. Staatsanwaltschaft dem Gewaltentrennungsgebot des Grundgesetzes Folge zu leisten.

11. Wahl der Verfassungsrichter ist im Plenum sicherzustellen, wie das Grundgesetzes es im Art.

94 (1) vorschreibt.

Begründung

Die Richter des Verfassungsgerichts werden ausschließlich aus Mitgliedern der Parlamentsparteien

oder diesen nahestehenden Personen gewählt. So können die etablierten Parteien nicht nur die

Spielregeln des Wettbewerbs mit ihren Herausforderern zu ihren Gunsten gestalten, sondern auch noch

die Schiedsrichter selbst bestimmen, die über die Angemessenheit dieser Regeln wachen sollten. Ob

diese dann noch ganz unvoreingenommen sind, wenn es um Auseinandersetzung zwischen den

Parlamentsparteien, denen sie ihr Amt verdanken, und ihren Herausforderern geht, ist zu bezweifeln.

Oft werden auch aktive Parteipolitiker berufen. Im Bundesverfassungsgericht hat sich – jenseits aller

geschriebenen Regeln – folgende Praxis eingespielt: Die eine Hälfte der 16 Richter wird ganz

ungeniert von der CDU/CSU bestimmt, die andere Hälfte von der SPD, wobei – in der Zeit von

kleinen Koalitionen – die größere Regierungspartei ihrem Koalitionspartner einen Posten überlässt.

Die Besetzung des Verfassungsgerichts läuft unter totalem Ausschluss der Öffentlichkeit in einem

Ausschuss des Bundestags und nicht im Plenum, wie das Grundgesetz es im Art.94 (1) vorschreibt.

Es fällt selbst der Staatsrechtslehre als traditionelle Stütze des jeweiligen Staates schwer, dieses

Verfahren noch als verfassungsgemäß abzusegnen. Die Staatslehrer, Wilhelm Geck und Rainer Wahl

haben das Unaussprechliche – mutig und gegen alle Political Correctness –denn auch beim Namen

genannt: Die Besetzung des Verfassungsgerichts ist verfassungswidrig. (Quelle: Hans Herbert von

Arnim, Die Deutschlandakte, Bertelsmann 2008)

Fazit

Die Besetzungspraxis des Verfassungsgerichts durch die Bundestagsparteien ist ein klarer Verstoß

gegen Artikel 94 GG. Ihre Partei ist verpflichtet, die grundgesetzgemäße Ordnung einzuhalten.

Deshalb wird Ihre Partei aufgefordert, die grundgesetzwidrige Besetzungspraxis des

Verfassungsgerichts unverzüglich einzustellen und bei den zukünftigen Besetzungen den

Vorgaben des Artikels 94 (1) GG Folge zu leisten. Wahl der Verfassungsrichter muss

vollständig transparent sein und darf nicht durch die Exekutive erfolgen.

12. Die Bundesrichter dürfen keiner Partei angehören, damit die Gewaltentrennung gemäß Artikel.

20 (2) GG erfüllt wird. Einziges Auswahlkriterium sind die drei Auswahlkriterien des Artikels 33

(2) GG.

Begründung

Nach den Aufnahmekriterien der Europäischen Union sollte die für die Auswahl und Laufbahn der

Richter zuständige Behörde von der Exekutive unabhängig sein. Im April 2007 forderte die

Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB), „der Justiz die Stellung zu

verschaffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen

Gerichtsorganisationen zugewiesen ist“. Tatsache ist, dass die Unabhängigkeit der Justiz durch die

Exekutive eingeschränkt wird.

Noch deutlicher wird der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats in seinem

Dokument 11993 Behaupteter politisch motivierter Missbrauch des Strafrechtssystems in

26

Mitgliedstaaten des Europarats“ vom 7. August 2009. Interessanterweise war die Berichterstatterin

des Ausschusses sogar die jetzige Justizministerin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Ausschuss für Recht und Menschenrechte empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der

Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten in ganz Europa, um politisch motivierter

Einmischung in einzelnen Fällen ein Ende zu setzen. Er stellt fest, dass die Unabhängigkeit der

Staatsanwälte in Deutschland weitaus weniger entwickelt ist als z. B. im Vereinigten Königreich.

Die Versammlung fordert Deutschland zu folgenden Maßnahmen auf:

1. Erwägung der Errichtung eines gerichtlichen Selbstverwaltungssystems unter Berücksichtigung der

föderalen Struktur der justiziellen Selbstverwaltung und entsprechend dem Beispiel der in der

übergroßen Mehrheit der europäischen Staaten bestehenden Gerichtsräte, um auf diese Weise die

künftige Unabhängigkeit der Gerichte zu sichern.

2. Abschaffung der Justizministern eingeräumten Möglichkeit, den Strafverfolgern in einzelnen Fällen

Weisungen zu erteilen.

Allein die Statistik von den Verfassungsrichtern zeigt die felsenfeste Überzeugung von CDU, CSU,

SPD und FDP, dass ihnen gemeinsam der Staat gehört. So war CDU-Mann Gebhard Müller (1959-

1971) Ministerpräsident von Baden-Württemberg, CDU-Mann Ernst Benda (1971-1983)

Bundesinnenminister, CDU-Mann Roman Herzog (1987-1994) Innenminister von Baden-

Württemberg, SPD-Frau Jutta Limbach (1994-2002) Justizsenatorin in Berlin. Hermann Höpker-

Aschhoff (1951-1954) war vorher in der FDP aktiv; Josef Wintrich (1954-1958) ebenso wie Hans-

Jürgen Papier (2002-2010) in der CSU und Wolfgang Zeidler in der SPD (1983-1987) usw.

Parteibuchwirtschaft grassiert also besonders bei den Verfassungsgerichten und den oberen Bundesund

Landesgerichten, was die Unabhängigkeit der Justiz sicher nicht gewährleisten kann.

Fazit

Laut Forderungen des Europarats soll die Einstellung und Beförderung von Richtern allein nach ihrem

Verdienst (Qualifikation, Integrität, Fähigkeiten und Effizienz) erfolgen. Für die Unabhängigkeit der

Justiz ist also unabdingbar, dass die Richter bei Bundesgerichten keiner Partei mehr angehören. Ihre

Partei ist damit aufgefordert, wegen der Herstellung der Unabhängigkeit der Justiz bei

Einstellungen und Beförderungen von Bundesrichters dem Art.20 (2)GG, Art.33 (2) GG und

den Kriterien des Europarats Folge zu leisten.

13. Verletzt ein Beamter oder Richter vorsätzlich oder fahrlässig seine Amtspflicht, so ist er

für den daraus entstandenen Schaden in Haftung bzw. Regress zu nehmen.

Begründung

Ein wesentliches Element der funktionierenden, repräsentativen Demokratie und damit des

Rechtsstaates ist die Gewaltentrennung. Gemäß demokratischem Selbstverständnis sollen die

staatlichen Gewalten (gesetzgebende, gesetzesvollziehende und rechtsprechende Gewalt) sich

gegenseitig kontrollieren. Die gegenseitige Kontrolle soll die Mäßigung der Staatsgewalten bewirken.

Bezogen auf die Rechtsprechung bedeutet dies, dass deren Kontrolle die Bürgerin/den Bürger vor

richterlicher Willkür und/oder vor Fehlentscheidungen schützen soll.

Im Gegensatz zur gesetzgebenden und zur gesetzesvollziehenden Gewalt ist die rechtsprechende

Gewalt (die Rechtsprechung) keiner direkten Kontrolle ausgesetzt. Die Rechtsprechung kontrolliert

sich selber. Offenbar geht dies über ihre Kraft. Die der Rechtsprechung auferlegte Selbstkontrolle

dienen hauptsächlich folgende Vorschriften:

27

1. § 339 Strafgesetzbuch (Rechtsbeugung)

2. § 26 Abs. 2 Deutsches Richtergesetz (Dienstaufsicht)

Gemäß Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz (GG) ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.

Letzt verbindliche Instanz für die zur Auslegung und Anwendung dieser beiden gesetzlichen

Vorschriften ist der Bundesgerichtshof (BGH). Die folgenden Ausführungen beweisen, dass der BGH

diese Rechtsnormen gesetzwidrig auslegt und anwendet, so dass sie

nur noch sehr eingeschränkt wirken können.

1. Gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 339 StGB (Rechtsbeugung )

Die Professoren Bemmann, Seebode und Spendel werfen dem BGH als höchstem Strafgericht unseres

Landes in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1997, Seiten 307f, vor, diese Strafvorschrift

gesetzwidrig einzuschränken. Gemäß ständiger Rechtsprechung des BGH soll nur der „elementare“,

also der „schwerwiegende“ Rechtsbruch den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen und damit

strafbar sein. Dies, so die drei Professoren, missachtet den Gesetzeswortlaut.

Die einschränkende, gesetzwidrige Auslegung und Anwendung des § 339 StGB hat dazu geführt, dass

seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nur wenige Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt

worden sind. Diese gesetzwidrige Spruchpraxis des BGH hat die abschreckende Wirkung dieser

Strafvorschrift nahezu ausgehöhlt und zu einem Selbstschutz richterlichen Fehlverhaltens geführt.

Professor Spendel kommentiert das Ergebnis dieser gesetzwidrigen Auslegung und Anwendung im

Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 10. Auflage 1988, § 336 (§ 339), Randnummer 3,

zutreffend wie folgt:

Nach unseren Erfahrungen sind die Gerichtspräsidenten nicht einmal bereit, Beschwerden über

offensichtliche Fehlentscheidungen zu bearbeiten. Sie teilen dem Beschwerdeführer fast immer

gesetzwidrig mit, sie dürften wegen der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 Abs. 1 GG) das

Fehlurteil nicht bewerten. Wenn der Richter weiß, dass er für sein Fehlurteil noch nicht einmal

ermahnt wird, wie es § 26 Abs. 2 DRiG vorsieht (Vorhalt und Ermahnung), von strafrechtlichen

Konsequenzen ganz zu schweigen, dann wird er nachlässig und zugänglich für gesetzwidrige

Einflüsse. Der ehemalige Richter am Oberlandesgericht Köln, RA Dr. Egon Schneider, beklagt in der

Zeitschrift für die Anwaltspraxis, 2005, Seite 49: „Eine Crux unseres Rechtswesens ist das völlige

Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer

begehen mögen, ihnen droht kein Tadel.“

Das Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern bestätigt die Erkenntnis, dass niemand Richter in

eigener Sache sein kann. Wir fordern deshalb, die Dienstaufsicht über Richter den Gerichtspräsidenten

zu entziehen und sie auf einen von den Gerichtspräsidenten unabhängigen Justizombudsmann – wie in

Schweden – zu übertragen. Die Politik wäre verpflichtet, diese Gesetzesvorschrift im vorgeschlagenen

Sinne zu ändern.

Die durch den BGH gesetzwidrig ausgelegten und somit gegen das Gesetz angewendeten beiden

Vorschriften verstoßen nicht nur gegen deren Gesetzeswortlaut, sondern auch gegen Art. 20 Abs. 3

GG, wonach die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Dadurch wird die der

rechtsprechenden Gewalt auferlegte Selbstkontrolle fast beseitigt. Eine solche Rechtsprechung ist der

sogenannten „doppelten Rechtsordnung“ zuzuordnen. Sich selbst und die Seinen misst die

Rechtsprechung mit ganz anderen Maßstäben als Außenstehende.

Der sehr bedenkliche Zustand der Rechtsprechung hat unseres Erachtens seine hauptsächliche Ursache

in der fehlenden Selbstkontrolle der Rechtsprechung. RA Dr. Egon Schneider berichtet in der ZAP

vom 24.3.1999, ZAP-Report: Justizspiegel, dass er von Anwälten so viele Berichte über

Fehlentscheidungen der Gerichte erhalten hat und noch erhält, dass es von der Menge her fast möglich

wäre, eine „Zeitschrift für Justizunrecht“ zu füllen. Diese BGH-Rechtsprechung beschädigt den

28

Rechtsstaat und damit einen Teil der demokratischen Ordnung. Auch für die Rechtsprechung gilt:

Unkontrollierte Macht korrumpiert.

Dr. Egon Schneider „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992:

„Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen

nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser

Vorschrift durch die Judikatur.“

Aus VgM-„heiße Eisen“, Nr. 4, Ende August 1977, des Vereins gegen parlamentarischen

und bürokratischen Missbrauchs e.V., Dortmund (existiert nicht mehr):

„Man sollte heute hierzu ‚im Namen der Bundesrepublik’ sagen!! – denn viele Urteile

entsprechen nicht dem Volkswillen.“ – Bei den Richtern ist ein großer Prozentsatz dabei,

der weder in charakterlicher noch sachkundiger Weise in der Lage ist, seiner Berufung

als für die Rechtspflege verantwortlich nachzukommen.

Leipziger Kommentar (zum Strafgesetzbuch), 10. Auflage 1982, § 336 StGB (Rechts-Beugung; jetzt

§339), Rdnr.3:

„Dass die Rechtsbeugung ein sehr selten begangenes Delikt sei, wird oft behauptet,

ist aber leider eine schon nicht mehr fromme Selbsttäuschung; richtig ist, dass sie

nur selten strafrechtlich verfolgt und noch seltener rechtskräftig verurteilt wird.

Die Behandlung des § 336 in der Rechtslehre krankt vielfach daran, dass sich die Autoren

in allgemeinen Ausführungen zum ‚Wesen’ der Rechtsbeugung und ähnlichem ergehen,

ohne von den praktischen Fällen Notiz zu nehmen.“

(Quelle: Ethel Leonore Behrendt, „Rechtsstaat im Verzug, „Selbstverlag 1981)

„Diese Vorschrift (§ 336 StGB jetzt §339) entbehrt in der Bundesrepublik Deutschland jeglicher

Rechtspraxis. Nicht ein einziger Fall einer Verurteilung eines Juristen wegen Rechtsbeugung erhellt

aus den Kommentaren; wo es zur Anklage kam, wurde freigesprochen

von Juristen. Da könnte theoretisch im Einzelfall noch so vieles an Fakten zusammenkommen, die den

Vorsatz – Wissen und Wollen – der Verhinderung richtigen Rechtsspruchs tragen: Den Vorwurf der

Rechtsbeugung muss kein Jurist fürchten. Was in einem Mordprozess die Indizienkette ‚lückenlos’

macht, hätte als Argumentation bei § 336 StGB keine Chance.“ (Quelle: Verein gegen

Rechtsmissbrauch e.V. http://www.justizgeschaedigte.de/)

Fazit

Die Erfahrungen zeigen ganz eindeutig, die Selbstreinigungskräfte bei Machtmissbrauch in der Justiz

funktionieren nicht. Die Auslegung und Anwendung des § 26 Abs. 2 DRiG (Dienstaufsicht) durch den

BGH verstößt gegen den Gesetzeswortlaut und ist somit gesetzwidrig. Wenn bei Machtmissbrauch die

Selbstreinigungskräfte der Justiz nicht funktionieren, muss ein unabhängiger Justizombudsmann

angerufen werden können. Erst wenn auch der unabhängige Justizombudsmann versagt, sollte das

Volk über eine Dienstenthebung entscheiden können. Wer Macht „Im Namen des Volkes“ ausübt,

muss bei Missbrauch diese Macht durch das Volk verlieren können. Zum problemlosen Nachweis des

Machtmissbrauchs sind max. Transparenz in Schriftform grundsätzlich in allen Gerichtsverfahren,

einschließlich der Beratung der Mandanten durch die Rechtsanwälte, zwingend erforderlich. Ihre

Partei wird hiermit aufgefordert, diesen dringend nötigen Reformvorschlag zu verwirklichen.

14. Der Anwaltszwang ist gemäß Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der

Menschenrechte und Grundfreiheiten aufzuheben.

Begründung

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten wurde im Rahmen

des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September

1953 allgemein in Kraft.

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Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer

festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben

alle Mitgliedstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung

verschafft. Die Konvention wurde von Deutschland am 5. Dez. 1952 schon ratifiziert. Daher ist es

Bestandteil des Bundesrechts und hat seine volle Geltung auch in Deutschland.

Nach Artikel 6 (3) c dieser Konvention hat jede angeklagte Person das Recht, sich selbst zu

verteidigen. Diese Regelung ist auch für Deutschland gültig.

Fazit

Der deutsche Anwaltszwang ist ein klarer Verstoß gegen Art.6 der EMRK. Ihre Partei wird deshalb

aufgefordert, unverzüglich seinen Beitrag zur Aufhebung des Anwaltszwanges zu leisten.

IV. Wahlsystem

15. Im Hinblick auf die Wahlzulassung sind die Vorschläge der OSZE für eine verbesserte

Regelung umzusetzen.

Begründung

OSZE fordert Korrektur des deutschen Wahlrechts. Die OSZE hatte im September 2009 erstmals zu

einer deutschen Wahl Beobachter entsandt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit

(OSZE) hat eine Reform des deutschen Wahlrechts angeregt. Die Beobachter, die 2009 erstmals eine

Bundestagswahl überwachten, kritisieren die Regeln zur Zulassung neuer Parteien. Die

Zusammensetzung des Bundeswahlausschusses sei bedenklich, so die OSZE.

In ihrem Bericht zur Bundestagswahl vom 27. September bemängeln die OSZE-Beobachter die

derzeitigen Regelungen für die Zulassung von neuen Parteien in Deutschland. Es sei bedenklich, dass

darüber im zuständigen Bundeswahlausschuss die Vertreter von solchen Parteien entschieden, die

bereits im Parlament säßen. Dies könne zu Interessenkonflikten führen, so die Organisation für

Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE).

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich bereits bei der konstituierenden Sitzung des

Bundestages für eine solche Korrektur ausgesprochen. Dass im Wahlausschuss Vertreter der

etablierten Parteien über die Zulassung der Konkurrenz entschieden, sei „nicht über jeden

demokratischen Zweifel erhaben“, hatte Lammert gemahnt.

Neben anderen waren die Seniorenpartei „Die Grauen“ und die Freie Union der CSU-Dissidentin

Gabriele Pauli nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden.

(Quelle: WELT ONLINE v.14.12.2009)

Auch der Düsseldorfer Rechtsgelehrte Prof. Dr. Martin Morlok übt Kritik am Verfahren der

Zulassung der Parteien und der Wahlprüfung. Anlass für seine Kritik ist das Zulassungsverfahren für

so genannte “Splitterparteien“. Über ihre Zulassung zu den Bundestagswahlen entscheidet der

Bundeswahlausschuss. Morlok kritisiert, dass in dem Gremium nur die Vertreter großer Parteien

sitzen. Diese bestimmten den “Zugang zur Konkurrenz“; das könnte zur “Quelle des Misstrauens“

werden. Morlok schlägt deshalb vor, dass über eine Parteizulassung allein die

Unterstützerunterschriften entscheiden sollten.

Wenn eine Vereinigung für die Zulassung einer Landesliste Tausende von Unterschriften sammle, sei

das ein ausreichender Nachweis für ihren Organisationsgrad. Außerdem sollte eine Möglichkeit

geschaffen werden, Beschwerden gegen den Wahlablauf schon vor der Abstimmung zu prüfen –

bislang geht das nur nachher. (Quelle: Deutscher Bundestag, Wahlrecht auf dem Prüfstand)

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Das Grundgesetz verbrieft die Offenheit des politischen Wettbewerbs und die Chancengleichheit im

Kampf um die Macht. Diese majestätischen Grundsätze können jedoch nicht in der Praxis zur Geltung

kommen, denn eine professionalisierte politische Klasse bildet – über die Fraktions- und die föderalen

Grenzen hinweg – Kartelle, um die Regeln des Machterwerbs und der Machtausübung in ihrem

Interesse so zu gestalten, damit die eigene Existenz gesichert ist. Die Konkurrenz wird mit jedem

möglichen Mittel ausgeschaltet.

Die Vertreter der großen Partein in den Wahlausschüssen entscheiden also darüber, wer als

Konkurrenz antreten darf oder nicht. Hier passt das Wort des früheren Bundespräsidenten Richard von

Weizsäcker „Bei uns ist ein Berufspolitiker weder ein Fachmann noch ein Dilettant, sondern ein

Generalist mit dem Spezialwissen, wie man politische Gegner bekämpft.“ Das bestätigt sich gerade

gegenüber Neuen vielfach. Auf dem völlig von den bisherigen Spielern beherrschten Feld ist es selbst

für eine Partei mit dem besten Programm und den besten Kandidaten schwer, öffentlich als seriöser

Mitspieler anerkannt zu werden. Neue Parteien müssen vielmehr damit rechnen, dass die Etablierten

sie gezielt diffamieren und in eine Ecke zu stellen versuchen, um sie in den Augen der Wähler

unmöglich zu machen und so die lästige Konkurrenz auf politisches Kümmerdasein zu reduzieren.

(Quelle: Hans Herbert von Arnim, Die Deutschlandakte, Bertelsmann, 2008)

Fazit

Das praktizierte Wahlzulassungsverfahren ist ein ganz klarer Verstoß gegen die vom Grundgesetz

verbriefte Chancengleichheit. Deshalb wird Ihre Partei aufgefordert, die Chancengleichheit zu

achten und unverzüglich für ein neues Wahlzulassungsverfahren zu sorgen, wodurch allein die

Unterstützerunterschriften entscheiden sollen.

V. Politische Parteien

16. Das Erheben von Mandatsbeiträgen (=Parteisteuern) verstößt gegen das Grundgesetz und ist

daher nicht gestattet.

Begründung

Abgeordnete, Kommunalvertreter und sonstige Inhaber von öffentlichen Ämtern müssen ihren

Parteien – zusätzlich zum normalen Mitgliedsbeitrag – Teile ihrer Bezüge abtreten, sozusagen als

Gegenleistung für die Verschaffung des Amtes. Die Schatzmeister behaupten zwar immer noch, dass

die Amtsträger die freiwillig entrichten würden. Auch hier hat sich der Korruption typische Gedanke

des Tauschgeschäfts eingenistet: die ritualisierte Zahlung als Gegenleistung für eigentlich nicht

käufliche Akte, die Verschaffung und Erhaltung staatlicher Ämter.

Parteisteuern werden von allen Parteien erhoben. Der größte Teil fällt auf kommunaler Ebene an. Die

Diäten sind dort zwar sehr viel niedriger als in den Landesparlamenten und im Bundestag. Aber die

Zahl der Mitglieder von Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen ist sehr viel größer. Zudem wird

ihnen meist ein höherer Prozentsatz ihrer Entschädigung abgezogen, was häufig bereits durch die

Verwaltung erfolgt, so als ob es sich um einen völlig korrekten Vorgang handelt.

Diese Summen werden in dem Rechenschaftsberichten in der Spalte 2 (s. Anlage 6) unter

„Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge“ aufgeführt, was ein klarer Beweis ist, dass

es hier grundsätzlich nicht um freiwillige Spenden handelt. Es sind reguläre Beiträge, die man zahlen

muss, wenn man die Unterstützung der Partei nicht verlieren will. Die auf diese Weise erhobenen

„Parteisteuern“ machen über 50 Millionen Euro im Jahr aus.

Hier zeigt sich, wem die Politiker in Wahrheit ihre Stellung verdanken, den Parteien und nicht etwa

den Bürgern, die – entgegen den Verfassungen und der demokratischen Idee – nichts zu sagen haben.

Parteiensteuern laufen auf eine indirekte Staatsfinanzierung der Parteien hinaus. Denn sie werden

praktisch bei der Bemessung der staatlichen Bezahlung daraufgeschlagen. Sie unterlaufen so die

31

festgelegte „absolute Obergrenze“ für staatliche Zuschüsse an Parteien, was wahrscheinlich kein

großes Problem mehr ist, da die „absolute Obergrenze, von den Parteien inzwischen dynamisiert

wurde. D. h. sie steigt jedes Jahr.

Die Parteisteuern werden den Abgeordneten unter Ausnutzung ihrer Abhängigkeit von der Partei

„abgepresst“. Wer sie nicht freiwillig zahlt, läuft Gefahr bei der nächsten Wahl nicht wieder

aufgestellt zu werden. Solcher Druck widerspricht dem Sinn der Diäten, die ja zur Sicherung der

Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährt werden, wie Art.48 Grundgesetz ausdrücklich aussagt.

Parteisteuern sind nicht nur politisch hochproblematisch, sondern auch grundgesetzwidrig.

Die illegalen Parteisteuern werden zudem staatlich subventioniert, und das sogar in zweifacher Weise.

Die Zwangsabgabe gilt als steuerbegünstigte Zuwendung, so dass die Politiker sie rund zur Hälfte von

ihrer Steuer abziehen können. Zusätzlich erhält die Partei darauf noch einmal einen staatlichen

Zuschuss in Höhe von 38%. Mit einer Nettobelastung z. B. von 1500 € kann der Mandatsträger seiner

Partei 3000 € zuwenden, die darauf vom Staat noch einmal 1140 € erhält. Das Ergebnis ist geradezu

pervers: Der Staat belohnt die grundgesetzwidrige Transaktion, indem er sie mit mehr als dem

Eineinhalbfachen (genau 176 %) bezuschusst.

Die doppelte Begünstigung von Zuwendungen soll die Verwurzelung der Parteien in der Bevölkerung

finanziell belohnen. Das impliziert Freiwilligkeit. Parteisteuern aber sind genau das Gegenteil: Weder

kommen sie von der Bürgerschaft, noch erfolgen sie freiwillig. Sie sind nicht Ausdruck von

Verwurzelung in der Basis, sondern der Abgehobenheit und Selbstgenügsamkeit der Politik. Hierzu

kommt, dass die Schatzmeister die Steuervergünstigungen überhöht festgesetzt haben, und auch das

wegen der Parteisteuer, um nämlich die Politiker bei Stange zu halten und die Einnahmen der Parteien

zu sichern. Sie haben die steuerbegünstigten Beträge in verfassungswidriger Weise so hoch gesetzt,

dass die Parteisteuern möglichst voll erfasst werden.

Parteisteuern sind Relikte aus vergangener Zeit, als Parteien noch keine staatlichen Zuschüsse

bekamen und die Parlamentsfraktionen noch nicht vom Staat ausgehalten wurden. Heute passen sie

nicht mehr in ein angemessenes Finanzierungssystem. Nur können die Schatzmeister der Parteien, die

auch die Gesetzgeber in ihrem Sinne führen, nicht loslassen. (Quelle: Hans Herbert von Arnim, Die

Deutschlandakte, Bertelsmann 2008)

Fazit

Der Komplex Parteisteuern ist also in dreifacher Hinsicht sinn- und grundgesetzwidrig:

- Ihr „Abpressen“ widerspricht dem Sinn der Diäten (Art.48 GG), die Unabhängigkeit des

Abgeordneten zu sichern, und unterläuft die Obergrenze für die Staatsfinanzierung der

Parteien.

- Die doppelte Subventionierung von Parteisteuern läuft deren grundgesetzrechtlichen Sinn, die

Verwurzelung der Parteien zu prämieren, diametral entgegen.

- Die staatliche Begünstigung überhöhter Beträge, die die Schatzmeister gerade wegen der

Parteisteuern durchgesetzt haben, ist ebenfalls grundgesetzwidrig. (Quelle: Hans Herbert von

Arnim; Die Deutschlandalte, Bertelsmann 2008)

Deshalb wird Ihre Partei aufgefordert, dieses unzeitgemäße und grundgesetzwidrige Element

ihrer Einnahmen, wie die Parteisteuern es sind, unverzüglich zu beseitigen.

17. Um die Chancengleichheit herzustellen, hat die Parteienfinanzierung grundsätzlich durch ein

unabhängiges Gremium zu erfolgen und ist so zu gestalten, dass alle bei einer Wahl zugelassenen

Parteien unabhängig von ihrem Wahlergebnis im proportionalen Verhältnis gleich zu behandeln

sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung

Wenig Transparenz herrscht bei dem Weg, über den Unternehmen und Verbände ihr Geld den Parteien

zukommen lassen können: dem Parteisponsoring. Hier ist aus den Berichten weder zu entnehmen, wie

viel die einzelnen Parteien durch Sponsoring eingenommen haben, noch wer gesponsert hat und damit

natürlich auch nicht, wer wie viel gesponsert hat. In den Berichten verschwinden die

Sponsoringeinnahmen unter dem Posten “Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von

Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit.”

Es handelt sich hier um nicht unerhebliche Summen. Sie zeigt allerdings auch, dass Sponsoring

genauer ausgewiesen werden muss, da nur schwer zwischen den Einnahmen etwa aus dem Verkauf

von Publikationen und Sponsoringeinnahmen unterschieden werden kann. Sponsoringeinnahmen

sollten ebenso wie Parteispenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten mit Angaben zu

Sponsor und Art des Sponsorings transparent aufgeführt werden. Die Sponsoringaffären der letzten

Jahre illustrieren den Handlungsbedarf hier ebenso wie die Forderungen internationaler

Organisationen.

Knapp 150 Millionen Euro Spenden erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2009. Bei mehr

als 80 % dieser Summe, bleiben die Spender/innen wegen laxer Offenlegungsregeln unbekannt. Nicht

zuletzt deshalb hat die von Deutschland mitgegründete “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO)

die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung kritisiert. Die Regierungsfraktionen wollen dies

aber nicht ändern

Im 2009 veröffentlichten „Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in

Deutschland“ werden zehn Empfehlungen formuliert, um mehr Transparenz und bessere Regeln bei

Parteispenden und -sponsoring zu erreichen. Deutschland wurde darin aufgefordert, bis zum 30. Juni

2011 über die Umsetzung der Empfehlungen zu berichten.

So empfiehlt der Bericht, dass geklärt werden solle “unter welchen Bedingungen Parteiensponsoring

erlaubt ist und welches Rechts-, Rechnungslegungs- und Finanzsystem gelten soll.” (Empfehlung VI)

Seit Jahren – spätestens seit der Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers – wird hier parteiübergreifend

Regelungsbedarf festgestellt. Passiert ist seither nichts.

Unternehmern wurde ein so genanntes „Partnerpaket“ für 14.000 EUR angeboten. Es beinhaltete einen

Stand im Foyer (10-15 qm) plus “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den

Minister/innen”. Wer zusätzlich ein privates Gespräch mit Rüttgers wollte, konnte das für weitere

6.000 Euros ordern. Die Standmiete war überzogen. Damit floss Geld ohne eine angemessene

Gegenleistung.

Es handelt sich hier eigentlich um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung, die nicht in den

Spendenberichten der Parteien auftaucht. Der Verein LobbyControl meint: Parteien sollten verpflichtet

werden, auch Zuwendungen wie Standmieten auf Partei-Events oder Werbeanzeigen in Partei-

Zeitungen zeitnah und umfassend offen zu legen.

Die Art und Weise des Umgangs mit dem Bericht einer von Deutschland selbst gegründeten Initiative

(GRECO) lässt stark zu wünschen übrig. Quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden die

Beratungen erst monate- oder gar jahrelang verschleppt, um dann schließlich nicht mehr zu tun, als

den Bericht mit z.T. fadenscheinigen Argumenten zurückzuweisen. (Quelle: LobbyCotrol e.V.

www.lobbycontrol.de)

„Als die sächsische CDU am 1. Juli zu ihrem Sommerfest auf Schloss Wackerbarth in den Radebeuler

Weinbergen einlud, ließ sich die Partei von namhaften “Partnern” unterstützen, darunter BMW, die

Versicherung HDI und die Deutsche Automatenwirtschaft. Auf ihrer Homepage bedankte sich die

CDU bei nicht weniger als 26 Unternehmen “für die gute Zusammenarbeit” bei dem Sommerfest.

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Viele andere Landesverbände veranstalten ähnliche Partys. Parteimitglieder, Unternehmer und

Journalisten amüsieren sich bei Steak und Bier, dazu gibt es meistens eine Cover-Band, natürlich alles

gratis. Finanziert werden die Sausen auch durch die Sponsoren. Sie dürfen sich dafür mit Ständen auf

den Sommerfesten und mit ihrem Logo auf dem Programmheft präsentieren.

Doch wie viel Geld die “Partner” für diese Werbung bezahlen, bleibt oftmals geheim. Die Parteien

können Einnahmen aus dem Sponsoring beim Finanzamt als “Einnahmen aus Veranstaltungen” oder

“Sonstige Einnahmen” verbuchen. Einzelne Geldgeber brauchen sie nicht gesondert ausweisen. Immer

wieder stehen die Parteien daher im Verdacht, dass hinter einigen Sponsoring-Geldern in Wahrheit

verdeckte Parteispenden stehen. (SPIEGEL ONLINE v. 29.06.2011)

„Wenn die Sparkasse die Bratwürstchen und die Bierchen spendiert: Wolfgang Wieland (Grüne) klagt

im Interview mit dem SPIEGEL die fragwürdige Finanzierung politischer Sommerfeste an – und

fordert, dass die Parteien die Sponsorengelder offen angeben.

Jede Woche feiern Parteien und Landesregierungen in der Sommerzeit ihre Sommerfeste mit Freibier,

Gratiswürstchen und musikalischer Unterhaltung für Tausende Gäste. Zum größten Teil sind die

Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert. Das ist eine kritische Sache. Wenn die Regierenden nur

noch mit der Bevölkerung feiern können, wenn die Wirtschaft das bezahlt, stimmt etwas nicht. Das

sind keine karitativen Einrichtungen. Unternehmen haben politische Interessen. Von daher sieht

Wieland es auch dann kritisch, wenn etwa die Sparkasse oder kommunale Versorgungsunternehmen

als Sponsoren auftreten.

Parteien können Sponsoringmittel beim Finanzamt als “Sonstige Einnahmen” verbuchen. Die

Öffentlichkeit erfährt nicht mal, wie viel die einzelnen Unternehmen für ihre Stände bezahlt haben.

Offenheit sieht anders aus. Da ist null Transparenz. Umso unverständlicher, dass die schwarz-gelbe

Bundesregierung daran nichts ändern will.“ (SPIEGEL ONLINE v. 03.07.2011)

Fazit

Die Empfehlungen von GRECO im 2009 veröffentlichten „Evaluierungsbericht über die Transparenz

der Parteienfinanzierung in Deutschland“ zu mehr Transparenz und bessere Regeln bei Parteispenden

und –sponsoring sind unverzüglich umzusetzen. Ihre Partei wird aufgefordert, alle

Voraussetzungen dafür zu schaffen.

19. Die staatliche Parteienfinanzierung ist regelmäßig in einem umfassenden

„Parteienfinanzierungsbericht“ transparenter zu gestalten, so dass auch über die Zuwendungen an

die Fraktionen der Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten und die

Pauschalzuschüsse an die parteinahen Stiftungen Auskunft gegeben wird.

Begründung

Als eines der erfolgreichsten Mittel zur Geldbeschaffung haben sich die parteinahen Stiftungen

erwiesen. Die „Stiftungen“ der Bundestags-Parteien finanzieren sich nicht aus Geld, das Private für

gemeinnützige Zwecke gestiftet haben, sondern fast ganz aus Staatszuschüssen, die den Steuerzahler

ungefähr 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Genaues weiß man nicht, denn ihre Finanzierung besteht

aus einem Wust von Globalzuschüssen und projektbezogenen Zuschüssen, deren exakte Höhe der

Öffentlichkeit verborgen wird. Normalerweise muss derjenige, der Zuschüsse erhält, auch Eigenmittel

nachweisen. Von diesem Erfordernis sind die parteinahen Stiftungen jedoch befreit.

Juristisch sind die Parteistiftungen – mit Ausnahme der Friedrich-Ebert-Stiftung – keine Stiftungen,

sondern nur eingetragene Vereine, die – anders als Stiftungen – keiner staatlichen Aufsicht und

Rechnungslegungspflicht unterliegen. (Wikipedia) Kritiker wie Fritz Goergen, der ehemalige Chef der

FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, weisen darauf hin, dass die etablierten Parteien über die

parteinahen Stiftungen an sich verbotene Umwegfinanzierung betreiben, um die finanzielle

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Obergrenze bei der staatlichen Parteienfinanzierung auszuhebeln. So habe das

Bundesverfassungsgericht Anfang der achtziger Jahre gesagt, Meinungsumfragen und

parteiennützliche Wahlforschung seien den Stiftungen verboten. Tatsächlich tun sie das laut Fritz

Georgen aber nach einer kleinen Schamfrist längst wieder.

Brüssel hat ab 2008 europäisch finanzierte Parteistiftungen eingeführt. „Europas politische Parteien

haben damit einen neuen Dreh gefunden, ihre Kassen noch üppiger zu füllen. Sie gründen

“europäische Stiftungen”, die von der EU mit Millionen bedacht werden. Schon seit Jahren bekommen

die Zusammenschlüsse ideologisch nahestehender Gruppen, wie die Sozialdemokratische Partei

Europas oder die konservativ-christdemokratische Europäische Volkspartei, etwa 85 Prozent ihrer

Ausgaben aus Brüsseler Schatullen ersetzt. 2004 waren das noch bescheidene 3,2 Millionen Euro. Im

Jahr 2008 flossen 10,6 Millionen. Mitglieder dieser supranationalen Gebilde sind Parteien, die in ihren

Heimatländern ohnehin aus Steuerkassen alimentiert werden. Viele haben sich außerdem eine Stiftung

zugelegt, die ebenfalls subventioniert wird. Dieses lukrative Doppelspiel läuft, nach “Pilotprojekten”

nun auch in Brüssel an: Fünf Millionen Euro aus der Reservekasse des Parlamentshaushalts waren für

die neuen Polit-Stiftungen für 2008 reserviert. 2009 gab es mehr. Zum ökonomischen Nutzen kommt

ein praktischer Nebeneffekt: die Möglichkeit, altgediente Kader zu ehren oder zu versorgen.“ (Quelle:

DER SPIEGEL v.12.01.2008)

Die Stiftungen der deutschen Parteien marschieren bei dem Projekt voran. Dabei sind die deutschen

Parteien längst europaweit aktiv und unterhalten in allen wichtigen EU-Ländern eigene

Niederlassungen. Im Vergleich zu Parteien in anderen Ländern kassieren die deutschen

Parteistiftungen die fünfzigfachen Zuschüsse. In Brüssel kommen sie noch leichter an neue Geldtöpfe

als in Berlin.

Alle Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die direkte Staatsfinanzierung der Parteien

durchgesetzt hat, werden von den Stiftungen unterlaufen. Eine Stiftung erhält nur Geld, wenn ihre

Mutterpartei im Bundestag vertreten ist. Es gibt keinerlei Obergrenzen für das Staatsgeld. Die

Stiftungen brauchen keine öffentliche Rechenschaft über ihre Finanzen zu geben. Selbst für

Großspenden gilt keine Veröffentlichungspflicht. Wie viel die Stiftungen bekommen entscheidet der

Haushaltsausschuss des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung. Der Schlüssel für die Verteilung

der Mittel und die Beträge sind in keinem Gesetzblatt veröffentlicht. Ein dem Parteiengesetz

entsprechendes Stiftungsgesetz fehlt. Die Gelder sind auf eine Vielzahl von Einzeltiteln des

Bundeshaushalts verteilt und selbst für Experten schwierig zu ermitteln.

Das jahrzehntelange Wachstum der Stiftungsfinanzierung profitiert also von einem gewaltigen

Kontrolldefizit. Die Stiftungsfinanzierung verstößt gegen das Gebot der Regelung durch Gesetz,

untergräbt in drastischer Weise die Offenheit und Chancengleichheit des politischen Wettbewerbs

sowie der innerparteilichen Demokratie, denn die Stiftungen sind in der Hand der Parteispitzen. Die

Rechnungshöfe können das Kontrolldefizit nicht beheben., da sie nur die Verwendung der bewilligten

Mittel kontrollieren, aber nicht ihre Bewilligung, die das eigentliche Problem ist. Alle Tätigkeiten der

Stiftungen lassen sich von anderen Einrichtungen viel besser wahrnehmen. Soweit die Stiftungen

Kaderausbildung und Politikberatung der Parteien betreiben, sollten diese Arbeiten gleich an die

Parteien übertragen werden.

Nicht nur die Parteistiftungen sondern auch die Fraktionen im Bundestag und in den

Landesparlamenten werden mit Staatsgeld zugeschüttet und die Fonds für Abgeordnetenmitarbeiter

drastisch ausgeweitet. Hier hat das Bundesverfassungsgericht eine Deckelung versäumt. Die Parteien

schöpfen aus vier Töpfen, und nachdem das Gericht auf einen den Deckel gelegt hat und nur eine

begrenzte Entnahme daraus erlaubt, bedienen sich die Parteien aus den drei anderen umso ungenierter.

Die Fraktionen der Parteien, die ebenfalls Öffentlichkeitsarbeit machen, bekommen im Bund und in

den Ländern weit über 200 Millionen Euro. Der Umfang dieser beiden Finanzierungsformen

(Stiftungen und Fraktionen) hat sich mehr als vervierzigfacht, seitdem das Bundesverfassungsgericht

der Staatsfinanzierung der Parteien Ende der Sechzigerjahre Grenzen zog. (Quelle: Hans Herbert von

Arnim, Die Deutschlandakte, Bertelsmann 2008)

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Fazit

Die Finanzierung der Stiftungen und der Fraktionen sind grundsätzlich Parteifinanzierungen über

Umwege. Gemäß Art. 21 (1) S. 3 GG müssen die Parteien ohne Ausnahme über die Herkunft und

Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Ihre Partei wird

aufgefordert, gemäß Artikels 21 (1) GG auch über die Zuwendungen an die Fraktionen der

Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten, sowie die Pauschalzuschüsse an die

parteinahen Stiftungen öffentlich Rechenschaft zu geben, da diese Summen unmittelbar zur

Finanzierung Ihrer Partei beitragen.

20. Die weit verbreitete Ämterpatronage durch die etablierten Parteien ist ggf. per Gesetz bzw.

Verordnung oder Resolution zu unterbinden.

Begründung

Die Fähigsten sollten in die staatlichen Ämter. Das gilt als große Errungenschaft der Demokratie. Wie

steht es jedoch mit der Praxis in unserer Republik? Der frühere Bundespräsident Richard von

Weizsäcker hat das schon zutreffend formuliert: Die Parteien sind dabei, sich den Staat zur Beute zu

machen. Die Parteien stellen nämlich nicht nur das Parlament und die Regierung, was völlig in

Ordnung ist, sondern nehmen auch da Einfluss, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben, zum Beispiel

in der Verwaltung. Sie beeinflussen die Personalauswahl vielfach bis hinunter zum kleinen Beamten

und öffentlichen Angestellten.

Durch die Ämterpatronage wird ein dreifaches Ziel verfolgt: die Belohnung von Parteigängern

(Versorgungspatronage), die Sicherung der Macht (Herrschaftspatronage) und zusätzlich die

Demonstration des eigenen Einflusses nach außen (Demonstrationseffekt), was einen disziplinierenden

Effekt auf alle Anderen ausübt. Da alle Patronage betreiben – auf Bundes-, Landes-, Kommunal- und

Europaebene, nur mit unterschiedlichen Vorzeichen -, pflegt keine Partei die anderen wegen dieses

Beutesystems öffentlich zu kritisieren. Im Gegenteil, jede will mit den anderen mindestens

gleichziehen. So nährt Ämterpatronage Ämterpatronage – ein Teufelskreis, der immer tiefer in den

Sumpf führt.

Ein weites Feld für Belohnungen bieten die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen. Fast kein

Elektrizitätswerk, keine öffentliche Sparkasse, kein städtischer Verkehrsbetrieb, kein irgendwie zum

öffentlichen Dienstleistungssektor gehöriger Betrieb wird nicht auch als Versorgungsunternehmen für

Parteigänger missbraucht. Ein fatales Beispiel bieten die Landesbanken von Nordrhein-Westfalen und

Sachsen, sowie Bayern. Dort hat die Unfähigkeit politisch infiltrierter Unternehmensführung etliche

Milliarden Verluste verursacht. Für die Parteikasse lohnt sich die Patronage, denn als Gegenleistung

müssen die Begünstigten aus ihrem Amtsgehalt nämlich laufend Sonderzahlungen an ihre Partei

abführen.

Die Parteien versuchen, alle möglichen Kontrollinstanzen mit ihren Leuten zu besetzen. Davon sind

betroffen:

- hohe Gerichtshöfe, auch Verfassungsrichter, eigentlich alle Gerichte

- die Spitzen der Rechnungshöfe,

- wichtige Positionen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten,

- Sachverständigenkommissionen und sonstige Einrichtungen der wissenschaftlichen

Politikberatung.

Mit der breit praktizierten Ämterpatronage werden diejenigen Bereiche kolonisiert, welche die Politik

eigentlich überwachen sollten. Das schwächt die Kontrolle in Bezug auf parteilich bedingte

Fehlentwicklungen und unterläuft die Gewaltentrennung.

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Z. B. am Bundesrechnungshof gehört der Präsident regelmäßig der einen und der Vizepräsident der

anderen großen Partei an. Würden die Spitzen der Rechnungshöfe nicht von denen ausgewählt, die sie

kontrollieren sollen, sondern unmittelbar vom Volk, würden die Kontrolleure mit Sicherheit ganz

anderen Druck auf die politische Klasse entfalten. Dann würden sie die Interessen der Bürger sehr viel

massiver wahrnehmen und nachdrücklich Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der

Verwaltung und der gesamten Politik einfordern, was eigentlich auch ihre Aufgabe ist.

Auch ein wichtiges Prestigeobjekt der Politik ist der Rundfunk. Fritz Schenk, ehemaliger Moderator

des ZDF-Magazins, stöhnte schon vor Jahren, es sei nicht zutreffend, dass die öffentlich-rechtlichen

Anstalten von den Parteien dominiert würden, sie gehörten ihnen. Dies wird besonders deutlich, wenn

es um Spitzenpositionen geht, und man kann sich nicht über die Besetzung einigen. Bei der Wahl des

Ex-ZDF-Intendanten Markus Schächter kam es zu einem monatelangen erbitterten, auch vor der

Öffentlichkeit nicht mehr zu verheimlichenden Ringen zwischen Union und SPD, bis man sich

schließlich – nach vielen vergeblichen Anläufen – einigen konnte.

Auch Sachverständigenkommissionen werden zunehmend nach Parteiproporz besetzt, besonders wenn

es um die eigene Bezahlung und Versorgung der politischen Klasse geht. So war z. B. die sogenannte

„Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteifinanzierung“ unter dem Vorsitz der

damaligen Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel, realistisch betrachtet weder

unabhängig noch sachverständig. Ihre fünf Mitglieder standen den Parteien sehr nahe und keiner von

ihnen hatte sich vor seiner Berufung in die Kommission mit der Materie „Parteifinanzierung“ intensiv

befasst.

Ämterpatronage ist illegal. Nach den Beamtengesetzen und dem Grundgesetz ist die meist verdeckte

Form der Privilegierung der einen Gruppe und die Diskriminierung der anderen Gruppe streng

verboten. Sie reduziert die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und bläht ihn zugleich auf.

Wer kein oder nicht das richtige Parteibuch besitzt, hat im öffentlichen Dienst oft keine Chance.

(Quelle: Hans Herbert von Arnim, Die Deutschlandakte, Bertelsmann 2008)

„Die Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung ausnahmslos aller staatlichen Positionen sollte in

Deutschland nicht länger toleriert werden. Sie führt zu einer Negativauslese. Es ist nicht einzusehen,

warum der Leiter einer staatlichen Musikschule, der Staatsanwalt und der Polizeichef einer Stadt

Parteigänger der einen oder anderen Gruppierung sein müssen. Der Musikdirektor sollte etwas von

Musik verstehen, der Staatsanwalt als Jurist einen Namen besitzen, der Polizeichef sich mit

Verbrecherjagd auskennen. Sie sollten Noten, das Strafgesetzbuch und eine Pistole mit sich tragen,

aber nicht das Parteiabzeichen. Das Grundsatzprogramm von CDU oder SPD muss keiner der drei

kennen. Die sachkundigen Bürger ohne Parteibuch, heute von den Parteien gern als „unpolitisch“

bezeichnet, sind eine wertvolle Personalressource für das Land. Sie sollen stärker als bisher

Verantwortung übernehmen dürfen.“ (Quelle: Gabor Steingart, Die gestohlene Demokratie, Piper

2009)

„Warum unternimmt selbst das Bundesverfassungsgericht nichts gegen Ämterpatronage – trotz deren

offensichtlicher Verfassungswidrigkeit? Weil das Gericht selbst im Glashaus sitzt; seine Mitglieder

werden ja ebenfalls von den Parteien bestimmt.“ (Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim)

Fazit

Der gleiche Zugang qualifizierter Bewerber zu den öffentlichen Ämtern, die nicht durch Wahl,

sondern durch Ernennung besetzt werden, ist im Grundgesetz garantiert. Das Grundgesetz betont im

Art.33 Abs.2, dass Beamten- und Richterstellen nur nach persönlicher Qualifikation und fachlicher

Leistung vergeben werden dürfen. Tatsächlich wird „Parteibuchwirtschaft“ in immer weiteren

Bereichen praktiziert. Somit geraten auch die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art.20

Abs.3 GG) und das Gebot, dass alle Bürger vom Staat gleich zu behandeln sind (Art.3 GG) in Gefahr.

Ihre Partei wird aufgefordert, gemäß Art.33 Abs.2 GG, den Zugang zu den öffentlichen Ämtern

allen qualifizierten Bewerbern ab sofort zu gewährleisten. Die Personalauswahl darf nicht durch

Parteimitglieder erfolgen.

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VI. Öffentliche Verwaltung

21. Deutschland sollte, um zu Europa und der Welt aufzuschließen, das Informationsfreiheitsgesetz

des Bundes verbessern bzw. aktualisieren. Die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes durch

Bürgerinnen und Bürger ist zu fördern, indem jedermann kostenlosen Zugang zu allen Akten

öffentlicher Dienststellen hat. Gebühren und lange Bearbeitungszeiten sind abzubauen.

Begründung

84 Staaten mit ca. 4,5 Milliarden Bürgern weltweit haben ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als

deutsche Bürger im Bund. 5 Bundesländer, darunter Bayern, haben noch nicht einmal ein

Informationsfreiheitsgesetz.

Die FTI-Rating zur Bewertung des Rechtsrahmens für Recht auf Information wurde von Access Info

Europe und dem Zentrum für Recht und Demokratie entwickelt. Das Zentrum für Recht und

Demokratie ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Kanada, die sich auf die

Förderung der grundlegenden Rechte für die Demokratie einschließlich des Rechts auf Informationen

konzentriert. (s. www.law-democracy.org)

Access Info Europe ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich für die Förderung und den Schutz

des Rechts auf Zugang zu Informationen in Europa als Instrument zur Verteidigung der bürgerlichen

Freiheiten und der Menschenrechte einsetzt.

Bewertung des Rechtsrahmens für Recht auf Information wurde in 89 Ländern durch Forscher

2010/2011 durchgeführt und anschließend von lokalen Juristen geprüft und kommentiert. Die

Ergebnisse der weltweit ersten Bewertung der FTI-Gesetze in 89 Ländern zeigt eine signifikante

Verbreitung von 39 Punkten (Österreich) bis 135 Punkte (Serbien) bei einer möglichen Höchstzahl

von 150 Punkten.

In Ländern, in denen eine nationale Überprüfung des Informationszuganges stattfindet, ergeben sich

noch leichte Verschiebungen der Ergebnisse. Wenn jedoch der Kern des rechtlichen Rahmens für den

Schutz dieses Grundrechts beschränkt ist, ist der Zugang zu Informationen bezüglich des Umfanges

begrenzt. Die überwiegende Mehrheit der bewerteten Länder (87%) erreichen eine Punktzahl von über

60 Punkten bei möglichen 150 Punkten.

Die Analyse zeigt riesigen Raum für Verbesserungen: Zwei Drittel der Länder (64%) im mittleren

Bereich erzielten, zwischen 60 und 100 Punkte von 150 möglichen Punkten. Typische Schwächen

waren der begrenzte Anwendungsbereich, Mängel in Aufsicht und Rechtsmittel Mechanismen, der

Mangel an gesetzlichen Bestimmungen und das Bewusstsein für das Recht der Öffentlichkeit, den

Zugang auf Informationen zu fördern.

Die Top 20 Länder mit Scores über 100 haben meist jüngere Gesetze. Das Durchschnittsalter der

Rechtsvorschriften in den Top 20 Ländern ist nur 5 Jahre.

Zu den Merkmalen der stärkeren Gesetze gehört, dass sie klare Verfahren für die Antragsteller

etablieren und starke Aufsichtsgremien haben. Es ist vielleicht zu früh, um zu folgern, wie diese

Gesetze in der Praxis funktionieren, aber Berichte über die Umsetzung in einigen der Top-Länder,

darunter Mexiko, Indien, und Slowenien, unterstützen die Schlussfolgerung, dass strenge Gesetze zu

starkem Schutz für das Recht der Öffentlichkeit führen können. (Quelle: http://rtirating.

org/results.html)

Deutschland hat bei diesem Bewertungsverfahren in der Gesamtwertung nur 54 Punkte erreicht. Das

heißt, dass sich Deutschland unter den letzten fünf Ländern (s. Anlage 7) befindet, die die

schlechtesten Rahmenbedingungen für das Recht auf Information bieten.

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Die Behörde in Deutschland gewährt den Informationszugang grundsätzlich nur auf Antrag, und zwar

„unverzüglich“ durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder „auf sonstige Weise“, z.

B. durch Abhörenlassen einer Tonaufzeichnung oder Recherche in einer Datenbank. Der Antrag

hierfür kann mit einem formlosen Schreiben, aber auch mündlich oder telefonisch erfolgen. Die

Behörde kann Gebühren und Auslagen in Höhe bis zu 500 € erheben. Für die Erfüllung des Antrags

gelten die Regeln des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Ablehnung des Antrags ist ein

Verwaltungsakt, der mit Widerspruch und Verpflichtungsklage angefochten werden kann.

Die folgenden Fälle lassen schon wegen restriktiver Interpretation des Gesetzes, Hinhaltetaktik und

unverhältnismäßig hoher Gebühren Kritik laut werden:

  • Das Auswärtige Amt wollte für eine einfache Auskunft etwa 108 Euro in Rechnung stellen.
  • Der Antrag des Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (damals SPD), die 17.000 Seiten

umfassenden Verträge zur LKW-Maut auf Autobahnen einzusehen, wurde abgelehnt. Eine um

die Geschäftsgeheimnisse des Betreibers Toll Collect bereinigte Version zu erstellen,

verweigerte das Verkehrsministerium „mangels Sachverstands“. Dagegen klagte Tauss, die

Klage wurde im Juni 2008 abgewiesen.

  • Die 36 Anlagen eines Gutachtens der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur

Bauartzulassung von Wahlmaschinen wurden ebenfalls nicht freigegeben. Der Hersteller,

Nedap, habe der Weitergabe dieser urheberrechtlich geschützten Dokumente unter Berufung

auf § 6 nicht zugestimmt. Der Kostenbescheid des Innenministerium in Höhe von 240 Euro

wurde mit dem besonderen Aufwand begründet, diese Dokumente auszusondern.

Die erste Klage erhob der Sozialhilfe-Verein Tacheles Mitte April 2006 beim Sozialgericht Düsseldorf

auf Herausgabe der Durchführungshinweise und Handlungsempfehlungen zum Arbeitslosengeld durch

die Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Unterlagen liegen nach Angaben der BA im Intranet vor,

dennoch wurde die am 2. Januar 2006 beantragte Herausgabe unter Berufung auf technische Probleme

und amtsinterne Abstimmungsschwierigkeiten wiederholt verzögert. Am 13. Juli 2006 einigten sich

die Erwerbsloseninitiative und die Bundesagentur für Arbeit in einem Vergleich vor dem

Sozialgericht, dass die begehrten Informationen nunmehr aktuell von der Bundesagentur für Arbeit im

Internet veröffentlicht werden.

Aus einer Kleinen Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom Februar 2009 ergibt sich, dass 2008 bei

leicht gestiegener Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr mehr als doppelt so viele Anträge

abgelehnt wurden.

Manfred Redelfs, Recherchechef von Greenpeace Deutschland, stellte 2010 fest, eine Kultur der

Transparenz habe sich bislang noch nicht durchgesetzt. Die Behörden neigten bei für sie heiklen

Anfragen dazu, Auskunftsanfragen zunächst einmal abzulehnen. Der Ball liege dann bei den

Gerichten, die im Zweifelsfall entscheiden müssten, ob ein Auskunftsanspruch berechtigt gewesen sei

oder nicht. Die Behörden schöben also die Verantwortung von sich. Das sei menschlich

nachvollziehbar, aber nicht im Sinne einer offenen Gesellschaft und einer transparenten Verwaltung.

(Quelle: Wikipedia)

Fazit

Deutschland ist auf dem Weg weltweit ein Schlusslicht bei Informationsfreiheit und Transparenz zu

werden. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verstößt gegen das Prinzip der größtmöglichen

Offenlegung und 5 Bundesländer haben bisher keine Informationsfreiheitsgesetze. Das Volk ist der

Souverän und der Sachverwalter ist verpflichtet, dem Souverän jederzeit und umfassend Auskunft aus

den über ihn geführten Akten zu geben. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Behörden lange

Bearbeitungszeiten vorgeben und auch noch Gebühren und Auslagen in Höhe bis zu 500 € erheben

können. Ihre Partei wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für das Recht auf Information

den höheren internationalen Normen anzupassen und für wesentliche Verbesserungen des

Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes zu sorgen. Gebühren und lange Bearbeitungszeiten

sind abzubauen.

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